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23/07/2016

Weniger Wirtschaftsegoismus, mehr Menschenrechte

Entwicklungspolitik

Weniger Wirtschaftsegoismus, mehr Menschenrechte

Entwicklungshilfeorganisationen in Brüssel hoffen auf einen neuen "starken" Entwicklungsminister. Von Dirk Niebel sind sie "enttäuscht": Zu sehr habe er wirtschaftlichen Eigeninteressen Deutschlands gedient. Foto: dpa

Das Ende der Amtszeit des deutschen Entwicklungsministers Dirk Niebel naht. Der Politikbetrieb in Brüssel bewertet die vergangenen vier Jahre unterschiedlich: Während die EU-Kommission den Minister in höchsten Tönen lobt, kritisiert die Zivilgesellschaft eine unverhältnismäßige Privatisierung der Entwicklungspolitik.

Er wollte zunächst das Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abschaffen. Diese Forderung hatte Dirk Niebel (FDP) im Bundestagswahlkampf 2009 stets bekräftigt. Und auch zu Beginn seiner Amtszeit wollte er das "Hirseschüssel-Ministerium" aus der "Schlabberpulli-Ecke" holen. Er setzte sich zum Ziel, die Entwicklungspolitik grundlegend zu modernisieren: "Chancen schaffen" und "Zukunft entwickeln." Vier Jahre später sind Entwicklungshilfeorganisationen in Brüssel ernüchtert: Niebel habe in seiner Amtszeit besonders nationalen Wirtschaftsinteressen gedient.

"Ökonomische Eigeninteressen vor Menschenrechten und Armutsbekämpfung", das sei Niebels Motto gewesen, kritisiert Anke Kurat, Mitglied des Politikforums des europäischen Dachverbands entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (CONCORD) gegenüber EurActiv.de. Die Zivilgesellschaft habe an sich nichts gegen eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern. Aber die Kooperation sollte sich darauf beschränken, die Wirtschaft in den betroffenen Ländern zu fördern, nicht die eigene.

Kaffee-Streit: Niebel bringt Menschenrechtler zum Schweigen

"Dirk Niebel hat die Privatisierung der Entwicklungspolitik vorangetrieben", kritisiert auch Michael Hansmann, Mitarbeiter von Brot für die Welt in Brüssel, im Gespräch mit EurActiv.de. Als Beispiel nennt Hansmann den Kaffee-Streit in Uganda: Die ugandische Armee hatte 2001 rund 2.500 Hektar Land zwangsräumen lassen und damit Platz für eine Kaffeeplantage für die Hamburger Neumann-Kaffee-Gruppe geschaffen. Die vertriebenen Bauern kämpften anschließend gemeinsam mit dem Food First Informations- und Aktionsnetzwerk (FIAN) um die Anerkennung ihrer Landrechte und um eine Entschädigung. Nach einem Uganda-Besuch in diesem Jahr bat Niebel die FIAN-Chefin Ute Hausmann, die Kampagne "aus entwicklungspolitischer Sicht zu überdenken". In einem Schreiben bezeichnete er das Vorgehen von FIAN gegen die "angesehene Neumann Kaffee Gruppe" als "unangemessen und unberechtigt". Die Plantage der Neumann-Gruppe in Uganda sei "die größte Investition in Uganda und hat das Wohlwollen der Bundesregierung".

Die in Brüssel tätigen Entwicklungsorganisationen bedauern auch, dass sich das BMZ in finanzieller Zurückhaltung übt. "Wir hätten uns größere Zuwächse für das Entwicklungsressort gewünscht, die der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit zugute kommen. Die Frist für die Erreichung der Entwicklungsziele 2015 ist nicht mehr weit weg. Wir brauchen mindestens eine Erhöhung, wie sie die Vorgängerregierung vorgenommen hatte", sagt Andreas Hübers, politischer Referent der Kampagnenorganisation ONE zu EurActiv.de. Die Industrieländer hatten sich im Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) das Ziel gesetzt, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen (ODA-Quote). Mit 0,38 Prozent im vergangenen Jahr ist Deutschland weit von diesem Ziel entfernt. Deutschland müsse in Zukunft mehr tun, fordert Hübers. 

EU-Kommission: Niebel ist "starker Team-Player" 

Im europäischen Vergleich ist Deutschland dennoch der größte Geldgeber für das Entwicklungsbudget der EU. Mit knapp 4,5 Milliarden Euro trägt die Bundesregierung einen Anteil von 20,5 Prozent des zehnten Entwicklungsfonds (EDF) für den Zeitraum 2008 bis 2013. Damit die Gelder effizient eingesetzt werden, haben Brüssel und Berlin laut der Kommission sehr eng zusammengearbeitet. Ihr Ziel: die unterschiedlichen Interessen der Kommission und der 28 Mitgliedsstaaten auf einen Nenner zu bringen und mit einer Stimme zu sprechen. "Deutschland ist ein großartiger Partner gewesen, um diese Vision zu verwirklich", erklärt Alexandre Polack, Sprecher von EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs gegenüber EurActiv.de. 

Die Kommission lobt besonders Niebels "starkes politisches Engagement" in der Einführung des EU Joint Programmings. Mit dem Instrument will die EU künftig in Entwicklungsländern als einheitlicher Partner auftreten und damit verhindern, dass sich die Interessen verschiedener Akteure überschneiden. Deutschland habe besonders das Joint Programming Pilotprojekt in Südsudan unterstützt und sich als "starker Team Player" hervorgetan.

Zivilgesellschaft fordert "starken" Entwicklungsminister

Auch Andreas Hübers bewertet das Engagement des BMZ im Joint Programming positiv und ermutigt auch in Zukunft, sich für eine gemeinsame Stimme in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen. Insgesamt sei bei Deutschlands entwicklungspolitischem Engagement besonders finanziell viel Raum nach oben: etwa in der Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose. Seit 2008 hat Deutschland seine Zahlungen in den entsprechenden Globalen Fonds, den die EU-Kommission mit gründete, nicht erhöht. Großbritannien hat kürzlich hingegen eine Milliarde britische Pfund zugesagt. "Deutschland steht ziemlich schlecht da, denn jetzt ist es der einzige große Geber, der seit sechs Jahren nicht erhöht hat", sagt Hübers, der auf einen "starken" nächsten Entwicklungsminister hofft. Dieser sollte auch im eigenen Land für mehr Beachtung kämpfen und sich nicht einfach den Entwicklungshaushalt vom Parlament kürzen lassen, wie es für 2013 geschah

Anke Kurat ist "enttäuscht" von den vergangenen vier Jahren. Niebel habe eine Neuausrichtung des BMZ angekündigt und kaum etwas davon umgesetzt. Eines seiner wenigen Erfolge sei die Fusion der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) mit der Bildungsagentur InWent und dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). "Wir haben das Glück, ein eigenes Entwicklungsministerium zu besitzen. Das ist weltweit eine Seltenheit", sagt Kurat. "Deutschland muss auf europäischer Ebene viel stärker eine Führungsrolle in entwicklungspolitischen Feldern spielen und auch im Kampf gegen Klimawandel und in der Energiewende eine Vorreiterrolle einnehmen." 

"Die Kommission macht viele gute und fundierte Vorschläge", sagt Michael Hansmann. Deutschland solle seine einflussreiche Rolle in Europa nutzen. Es müsse die Vorschläge der Kommission aufgreifen und andere Mitgliedsstaaten überzeugen. "Europa erwartet in den nächsten Jahren mehr von Deutschland. Und die Welt mehr von der Europa."

Wer Dirk Niebel im Amt des Entwicklungsministers folgt, ist bisher noch ungewiss. Anke Kurat wünscht sich allerdings eine Person, die ein ausgewiesener Experte in dem Bereich ist. Denn Niebel sei damals zum Entwicklungsministerium "wie die Jungfrau zum Kind" gekommen.

Fachkompetente Politiker hat die potentielle Koalitionspartnerin SPD, etwa Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin von Brot für die Welt und Beraterin von Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf, sowie Sascha Raabe, Entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.


Dario Sarmadi

Links

ZEIT Online: Dirk Niebel: der Globalisierungsminister (20. September 2013)

Mehr Infos auf EurActiv.de:

NGOs fordern Umbau des Entwicklungsministeriums (8. Oktober 2013)

EU hat Geld für Klima und Entwicklung doppelt gezählt (20. September 2013)

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit soll deutsch bleiben (Interview mit Sibylle Pfeiffer (CDU), 20. August 2013)

"Wir sind nicht die Akquise-Abteilung der deutschen Wirtschaft" (Interview mit Tanja Gönner (GIZ), 10. Juni 2013)