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27/07/2016

Weniger Entwicklungshilfe für den Maghreb: Gabriels “schädlicher Populismus”

Entwicklungspolitik

Weniger Entwicklungshilfe für den Maghreb: Gabriels “schädlicher Populismus”

Union und SPD mahnen Grüne bei Maghreb-Staaten zu Einlenken.

Foto: dpa

Entwicklungsexperten und Oppositionspolitiker kritisieren Sigmar Gabriels Drohung gegen nordafrikanische Staaten, Entwicklungsgelder zu kürzen, sollten sie in der Flüchtlingskrise weiterhin nicht kooperieren: Sie fordern mehr statt weniger Hilfe – und ein Machtwort von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Debatte losgetreten: “Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht”, sagte der Vizekanzler am Montag. Deutschland sei nur dann bereit, Ländern wie Algerien und Marokko wirtschaftlich zu helfen, wenn diese ihre Bürger wieder einreisen ließen, “die bei uns kein Asylrecht haben”.

Rückenwind kam prompt von Manfred Weber, dem Vorsitzenden der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament: “Die EU muss beim Einsatz ihrer Entwicklungshilfegelder stärker die eigenen Interessen in den Blick nehmen”, sagte der CSU-Politiker am Dienstag der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Es ist klar, dass es künftig Geld nur noch bei Kooperationsbereitschaft in der Flüchtlingspolitik geben darf, etwa bei der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern durch ihre Heimatstaaten.”

Entwicklungsexperten zeigen sich empört und schlagen Alarm: “Mit Entwicklungshilfe-Geldern sollen die Lebensumstände und damit unter Umständen auch der Fluchtdruck von den Menschen genommen werden. Wenn wir nun diese Maßnahmen reduzieren, dann wird sich die Situation verschlechtern, die Notwendigkeit für die Flucht sich erhöhen”, warnt der Grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz gegenüber EurActiv Deutschland.

Mittlerweile würde in der Diskussion um Entwicklungszusammenarbeit jeder mitmischen. “Herr Gabriel und Herr Weber haben jedoch einfach keine Ahnung von der Materie.”

Im Gegenteil: Über Pressekonferenzen Druck auf arabische Länder ausüben sei hochgradig gefährlich. “Die Regierungen in Tunesien, Marokko und Algerien hören von solchen Verbal-Attacken aus ihren nationalen Medien und machen dann unter Umständen total dicht”, so Kekeritz. ” Warum Außenminister Steinmeier da nicht ein Machtwort spricht, ist für mich unverständlich.”

“Außenpolitischer Schaden”

Ähnliche Warnungen kommen aus dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE). Sigmar Gabriels “innenpolitischer Populismus” richte “einen außenpolitischen Schaden an, der im Zweifelsfall schwerer wiegen kann, als der innenpolitische Gewinn”, kritisiert Marokko-Expertin Annabelle Houdret im Gespräch mit EurActiv Deutschland. Gabriel konterkariere die notwendigen und bereits angelaufen bilaterale Beratungen der deutschen Regierungen mit den jeweiligen Maghreb-Staaten über die reibungslose Rücknahme abgelehnter Asylbewerber.

Die Entwicklungs-NGO Oxfam kritisiert Gabriels Vorstoß als “völlig unverantwortlich”. Die Bundesregierung habe sich als Geberland dazu verpflichtet, die Armutsbekämpfung bei ihren Bemühungen in den Vordergrund zu stellen, sagt Oxfam-Experte Robert Lindner gegenüber EurActiv Deutschland.

Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten stellen in Deutschland eine wachsende Gruppe dar: Noch im Juni vergangenen Jahres zählte das Bundesinnenministerium 847 Flüchtlinge aus Algerien und 368 aus Marokko. Im Dezember waren es bereits fast dreimal so viele Algerier (2.296), die Zahl der Marokkaner hat sich sogar annähernd verachtfacht – auf 2.896.

Hinzu kommen aktuelle Vorfälle, wie die sexuellen Übergriffe während der Silvesternacht in Köln. Unter den Tatverdächtigen sind auch junge Männer aus den Maghreb-Staaten. Zudem klagt die Polizei in Nordrhein-Westfalen über kriminelle Gruppen, deren Mitglieder aus diesen Ländern kommen.

Zwar hat Deutschland Rücknahmeabkommen mit Marokko und Algerien abgeschlossen, doch oft vernichten Menschen aus diesen Ländern ihre Ausweispapiere, wenn sie deutschen Boden betreten. Und in vielen Fällen weigern sich die Länder, ihre Bürger wieder ins Land zu lassen oder schlicht für Ersatzdokumente zu sorgen, wenn sie zurück sollen.

Sichere Herkunftsstaaten? Eine “kontraproduktive Idee”

Die Große Koalition überlegt nun, Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, die Union hat bereits eine entsprechende Forderung beschlossen. Der Asylantrag eines Flüchtlings aus diesen Ländern würde dann künftig als “offensichtlich unbegründet” gelten – im besten Fall könnten die Betroffenen also sehr schnell in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Marokkaner und Algerier sollen künftig in bestimmten Lagern an der bayerischen Grenze untergebracht werden, in deren Nähe sie sich stets aufhalten müssten, so eine weitere Überlegung.

Doch Grünen-Politiker Kekeritz zweifelt daran, dass dadurch die Flüchtlingszahlen wirklich sinken. Entscheidend sei vielmehr die Verfahren zu beschleunigen – und das gelinge eben nur, in dem man mehr Personal in den zuständigen Behörden einstellt.

Auch Entwicklungsexpertin Houdret hält die Überlegungen für “kontraproduktiv”. Sie kritisiert eine “sehr verkürzte Sichtweise der Probleme”. Einige Menschen aus den Maghreb-Staaten hätten durchaus Anrecht auf politisches Asyl, “um vor Folter im Gefängnis, politischen Repressionen auch gegen Familienmitglieder oder sozialen Repressionen, etwa wegen Homosexualität, sicher zu sein”. Zum anderen träfe eine solche Regelung auch jene Flüchtlinge, die Nordafrika als Durchreisestaat haben und die in diesen Ländern keinerlei Perspektive hätten und sogar Repressionen durch die Polizei und teilweise Einwohnern ausgesetzt seien, so Houdret.

“Wir müssen unsere diplomatischen Kanäle nutzen, um die Menschenrechtslage in den Maghreb-Ländern zu verbessern”, fordert der Entwicklungsexperte der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Niema Movassat, gegenüber EurActiv Deutschland. Über effektive Entwicklungszusammenarbeit müssten Deutschland und Europa die wirtschaftlichen Perspektiven für die Menschen verbessern. “Dafür brauchen wir mehr, statt weniger Entwicklungshilfe.”

Weitere Informationen

EurActiv Deutschland: Sichere Herkunfsstaaten: Weber droht mit Kürzung der Entwicklungshilfe (19. Januar 2016)

EurActiv Deutschland: Rücknahme von Flüchtlingen: Gabriel droht Marokko und Algerien (18. Januar 2016)

EurActiv Deutschland: Entwicklungshilfe als Druckmittel: Müller wettert gegen Gabriel (11. Januar 2016)

Die tageszeitung: In der Praxis gar nicht so einfach (18. Januar 2016)

Europäische Kommission: Irregular Migration & Return (English)