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22/02/2017

Wahlen in Frankreich: Entwicklungspolitik spielt zweite Geige

Entwicklungspolitik

Wahlen in Frankreich: Entwicklungspolitik spielt zweite Geige

Der französische Präsidentschaftskandidat Francois Fillon will vorerst nicht aus dem Wahlkampf ausscheiden.

[European People's Party/Flickr]

Frankreichs Präsidentschaftswahlen rücken immer näher rücken. NGOs fordern die Kandidaten auf, den Fokus des Wahlkampf mehr auf die vernachlässigte Entwicklungspolitik zu legen. EurActiv Frankreich berichtet.

Nach der enttäuschenden entwicklungspolitischen Bilanz der aktuellen französischen Regierung setzen internationale Hilfsorganisationen all ihre Hoffnungen auf den nächsten Präsidenten der Republik. Dieser soll Frankreichs Außenpolitik wieder stärker in entwicklungspolitische Bahnen lenken.

„Internationale Angelegenheiten sind heutzutage sehr wichtig, vor allem angesichts des Regierungswechsels in den USA“, betont Philippe Jahshan, Vorsitzender von Coordination SUD. „Leider sind sie im Wahlkampf bisher kaum thematisiert worden.“

Nun, da die Präsidentschaftswahlen in die Vollen gehen, hat der NGO-Zusammenschluss aus mehr als 160 französischen Organisationen ein Manifest veröffentlicht, dass die Kandidaten an diesen wichtigen Themenbereich erinnern soll. Darin verweisen sie auf die Tatsache, dass entwicklungspolitsche Maßnahmen in den ersten Amtsjahren unter Präsident François Hollande drastisch zurückgeschraubt wurden.

Hollandes Präsidentschaft war außerdem geprägt von der Reform des Rechtsrahmens, der die Zusammenarbeit mit ärmeren Ländern regelt, sowie vom Abschluss der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) der UN und dem Pariser Klimaabkommen. Dennoch sei in seiner Zeit auch das Entwicklungsministerium in seinen Kompetenzen „geschwächt“ worden, kritisiert Jahshan.

Soziale Entwicklungsziele

Um den bestehenden Herausforderungen gerecht zu werden, nennt Coordination SUD vier essentielle Handlungsachsen, entlang derer Frankreich seine zukünftige Außenpolitik verbessern könne. Der nächste Präsident müsse die „SDGs vor allem auf nationaler Ebene integrieren und umsetzen“.

Anders als bei ihren Vorgängern, den 2015 ausgelaufenen Milleniumsentwicklungszielen, müssen die SDGs in allen Unterzeichnerstaaten umgesetzt werden, nicht nur in den Entwicklungsländern. Die Anwärter auf Frankreichs höchstes Amt äußerten sich bisher kaum zum Zeitplan für das Erreichen der Ziele.

Abgesehen von ihren Sorgen um das Entwicklungsbudget fordern die NGO auch, die humanitäre und entwicklungspolitische Unterstützung durch ein eigenständiges, vollwertiges Ministerium zu stärken. In Deutschland und Großbritannien, den beiden anderen großen europäischen Geldgebern, gibt es neben den Außenministerien auch Ministerien für internationale Zusammenarbeit.

Der neue Präsident der Republik sollte den NGOs zufolge außerdem sicherstellen, „dass Frankreich sein Versprechen hält, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren.“ Eine Zusage, die eine ganze Reihe von Ländern gemacht, jedoch zum Großteil 2015 nicht eingehalten hatten. Frankreich beispielsweise stellte 2015 nur 0,37 Prozent seines Bruttonationaleinkommens zur Verfügung.

Front National

„Frankreich muss als gutes Beispiel vorangehen und seine Zusagen gegenüber den ärmsten Ländern einhalten, wie auch andere europäische Staaten dies bereits tun“, fordert Jean-Marc Boivin, Vize-Vorsitzender von Coordination SUD und Vertreter von Handicap International. „Es geht um Verantwortung. Die Kandidaten müssen Stellung beziehen.“

Die NGOs wollen ihre Agenda an alle politischen Parteien bis auf den rechtsextremen Front National weiterreichen. Letzterer sei in keinster Weise mit ihren Werten vereinbar, unterstreicht Jahshan.

Einwanderungs- und Entwicklungspolitik

Lobbyarbeit im Kreise der übrigen Parteien zu betreiben, scheint jedoch eine schwierige Aufgabe zu sein. Denn bisher hat kaum einer der Kandidaten Stellung zum Thema Entwicklung bezogen.

„Nur Yannick Jadot [Europe Ecology/Die Grünen] und Benoît Hamon (Sozialisten) haben bisher zugesagt, das 0,7-Prozent-Ziel einhalten zu wollen“, so Jahshan. Die anderen Kandidaten haben das Thema entweder gar nicht angeschnitten oder aber nur im Zusammenhang mit der Einwanderungspolitik erwähnt. „Das Wahlprogramm von François Fillon befasst sich zwar mit der Frage nach der Entwicklung in Afrika. Allerdings wird die Hilfe vor Ort nur mit Einwanderungskontrollen in Verbindung gebracht.“

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Manuel Valls, Hamons sozialistischer Parteikollege und Mitstreiter im Rennen um die Präsidentschaft, schlug einen ähnlichen Kurs wie Fillon ein. Er versprach „kooperative Hilfe“ mit den Herkunftsländern von Flüchtlingen zu auszuarbeiten, um eine Entwicklungspolitik zu schaffen, die ein „koordiniertes Management der Einreisekontrollen sichert“.

Hintergrund

Frankreichs Staatschef François Hollande kandidiert nicht für
eine Wiederwahl: Das verkündete der unpopuläre Sozialist am Donnerstagabend in
Paris. Der 2012 in den Elysée-Palast gewählte Präsident hat eine durchwachsene
Bilanz vorzuweisen:ARBEITSLOSIGKEIT
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war das zentrale Wahlversprechen
Hollandes. Schon bis Ende 2013 wollte der Sozialist die unaufhaltsam
anwachsende Arbeitslosenkurve umkehren - er scheiterte. Zwischenzeitlich wuchs
die Zahl der Arbeitslosen auf historische Höchstwerte von knapp 3,6 Millionen.
Inzwischen gibt es zwar einen Rückgang, seit Hollandes Amtsantritt ist die
Zahl der Arbeitslosen insgesamt aber um rund 550.000 angestiegen.WIRTSCHAFTSREFORMEN
Hollande versuchte sich an sozialdemokratischen Wirtschaftsreformen, um
Frankreich wieder wettbewerbsfähiger zu machen und die Arbeitslosigkeit zu
senken. Anfang 2014 stellte er seinen "Verantwortungspakt" vor: Unternehmen
sollten im Gegenzug für die Schaffung von Arbeitsplätzen Steuererleichterungen
in Milliardenhöhe erhalten.
Zwei andere Reformvorhaben konnte er nur gegen massiven Widerstand aus den
eigenen Reihen durch das Parlament drücken: Ein Gesetz aus der Feder des
damaligen Wirtschaftsministers Emmanuel Macron, das 2015 unter anderem die
Sonntagsöffnungszeiten lockerte und den Busfernverkehr liberalisierte. Und die
Lockerung des französischen Arbeitsrechts, gegen die es dieses Jahr massive
Gewerkschaftsproteste gab. Arbeitgeber, die konservative Opposition, aber auch
Experten werfen Hollande vor, mit seinen Reformen nicht weit genug gegangen zu
sein.

ANSCHLÄGE UND ANTI-TERROR-KAMPF
Seit Anfang 2015 wurde Frankreich von mehreren islamistischen Anschlägen
mit mehr als 230 Toten getroffen. Hollandes Regierung verschärfte den Kampf
gegen den Terrorismus mit einer Reihe von Gesetzen. So wurde im Sommer 2015
ein umstrittenes neues Geheimdienstgesetz verabschiedet, das den
Sicherheitsbehörden umfassende Befugnisse einräumt. Nach dem Anschlag vom 13.
November 2015 mit 130 Toten verhängte Hollande den Ausnahmezustand, der immer
noch in Kraft ist. Sein Vorhaben, für eine Ausbürgerung von verurteilten
Terrorverdächtigen die Verfassung zu ändern, scheiterte.

EUROPA
Zu Beginn seiner Präsidentschaft setzte Hollande zusammen mit verbündeten
Staaten einen Wachstumspakt in der EU durch, um Investitionen zu fördern.
Zusammen mit anderen sozialdemokratischen Staats- und Regierungschefs warb er
stets für mehr Flexibilität bei den Haushaltsvorgaben, um Mittel für den Kampf
gegen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit mobilisieren zu können. Das stieß
aber auf den Widerstand von Staaten wie Deutschland, die angesichts
überbordender Defizite auf einen Sparkurs pochen.

MILITÄREINSÄTZE
Als "Kriegsherr" konnte Hollande bei den Franzosen stets punkten, und auch
bei den europäischen Partnern ist das militärische Engagement Frankreichs hoch
angesehen. Hollande ordnete 2013 Militäreinsätze in Mali und in der
Zentralafrikanischen Republik an. Im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz
Islamischer Staat (IS) startete die französische Luftwaffe im September 2014
Angriffe im Irak, ein Jahr später wurde der Einsatz auf Syrien ausgeweitet.

ATOMKRAFT
Im Wahlkampf versprach Hollande, den Anteil der Atomkraft an der
französischen Stromproduktion bis 2025 von 75 auf 50 Prozent zu senken. Das
Ziel wurde zwar in einem im Sommer 2015 verabschiedeten Energiewende-Gesetz
verankert. Die konkrete Umsetzung aber muss in mehrjährigen Energieplänen
erfolgen, was noch nicht geschehen ist. Hollande konnte außerdem sein
Versprechen nicht halten, das elsässische Pannen-Akw Fessenheim bis Ende 2016
abzuschalten. Vorgesehen ist dies nun erst für 2018.

HOMO-EHE
Seine wichtigste gesellschaftspolitische Reform vollendete Hollande schon
im ersten Jahr seiner Amtszeit: Im Frühjahr 2013 führte Frankreich die
Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare ein. Gegen das Vorhaben
hatte es monatelange erbitterte Proteste mit Massendemonstrationen gegeben,
der Streit spaltete die französische Gesellschaft.

PRIVATE TURBULENZEN
Anfang 2014 enhüllte das Klatschmagazin "Closer" die heimliche Liebesaffäre
des Präsidenten mit der Schauspielerin Julie Gayet. Paparazzi-Fotos, die
zeigten, wie Hollande sich mit einem Motorroller zu Treffen mit der
Schauspielerin fuhren ließ, sorgten weltweit für Aufsehen. Hollande trennte
sich wenig später von seiner langjährigen Lebensgefährtin Valérie Trierweiler.

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