Vor COP21: NGOs fordern „Kohleausstieg“ von deutschen Banken

Die Folgen des Klimawandels auf den Philippinen: Der Taifun Haiyan forderte 2013 rund 8.000 Menschenleben. [Mans Unides/Flickr]

Umweltschützer fordern vor der UN-Klimakonferenz in Paris ein Ende der umstrittenen Kohlefinanzierung durch deutsche Banken. Aktuelle Zahlen zeigen: Allein in den Kohle-Sektor der vom Klimawandel besonders betroffenen Philippinen pumpen deutsche Finanzinistitute jedes Jahr Milliarden von Euro.

Kaum woanders sind die verheerenden Auswirkungen des Klimawandels so sichtbar wie auf den Philippinen: Jedes Jahr erschüttern bis zu 30 Taifune das südostasiatische Land, sie werden von Jahr zu Jahr stärker und unberechenbarer. Gleichzeitig erleben die Philippinen einen Kohle-Boom: Bis 2030 sollen 59 neue Kohlakraftwerke entstehen, finanziell unterstützt durch deutsche Banken – allen voran der Deutschen Bank.

„Entgegen aller öffentlichen Bekenntnisse übernehmen die deutschen Finanzkonzerne keine Verantwortung für den Klimaschutz. Sie sind der Komplize des Klimawandels“, kritisiert Katrin Ganswindt, Kohle-Expertin von der Umweltorganisation urgewald am Mittwoch in Berlin.

Deutsche Banken haben allein auf den Philippinen in den vergangenen drei Jahren 5,7 Milliarden Euro in den Kohle-Sektor gepumpt, überwiegend in Form von Aktien und Anleihen, nur zu einem bedingten Teil in Form von direkten Krediten. Die Deutsche Bank ist mit 4,5 Milliarden Euro mit Abstand der größte Investor, gefolgt von der Allianz-Versicherung mit rund einer Milliarden Euro. Größte Nutznießer auf den Philippinen sind der Kraftwerksbetreiber Tepco und die Ayala Coroporation.

Für Umweltschützer auf den Philippinen ist die Ankündigung über die neu geplanten Kohlekraftwerke ein Schock. Gerry Arances, Koordinator der philippinischen Klimagerechtigkeitsbewegung PMCJ, bezeichnet sein Land bereits als „Ground Zero“ des Klimawandels. Doch er befürchtet durch die Kohle-Expansion nicht nur eine Beschleunigung des Klimawandels und eine Beeinträchtigung der Menschenrechte für bestimmte Bevölkerungsgruppen, sondern auch negative Folgen für die Gesundheitssysteme. So prophezeit eine noch nicht veröffentlichte Studie der PMCJ in Zusammenarbeit mit der Harvard University, dass durch den Neubau der 59 Kohlekraftwerke järhlich 1.637 Menschen an den Emissionen der Kohlekraftwerke ums Leben kommen könnten – ein Anstieg solcher Todesfälle von mehr als 100 Prozent.

Gemeinsam mit der Entwicklungsorganisation Oxfam fordert urgewald die deutschen Banken auf, kurz vor der UN-Weltklimakonferenz in Paris, einen „Kohle-Ausstiegsplan“ zu veröffentlichen. Das wäre ein wichtiges Signal für den Klimaschutz – und an die wachsende Protestbewegung auf den Philippinen selbst, die dort angeführt wird von der katholischen Kirche.

„Noch vor kurzem haben landesweit zehntausend Menschen gegen den Kohle-Ausbau demonstriert. Eine wachsende Protestbewegung fordert, dass Geldgeber wie die Deutsche Bank und Allianz verantwortlich investieren, statt uns zu schaden“, sagt Gerry Arances. Der philippinische Unweltschützer fordert eine Neuausrichtung der Bankinvestitionen – etwa in erneuerbare Energien. Seinen Angaben zufolge hätten die Philippinen ein geschätztes Potenzial für nachhaltige Energiegewinnuung von mehr als 200.000 Megawatt, womit sich das Land mehr als 13 Mal vollständig selbst versorgen könnte.

Doch ein Kohleausstiegs-Plan in den kommenden Monaten ist unwahrscheinlich: Das Geschäft mit der Kohle boomt in ganz Südostasien, die Nachfrage floriert. Die Regierungen halten die Kohle für einen verlässlichen Energieträger, gerade mit Blick auf saftige Wachstumszahlen ihrer Volkswirtschaften in den kommenden Jahren. Auf den Philippinen etwa ist der energieintensive Bergbau eine Schlüsselindustrie.

Die NGOs fordern deshalb auch einen stärkeren Einsatz der Bundesregierung gegen die internationale Kohlefinanzierung – und zwar auch aus einem eigenen Interesse. Denn gerade auf den Philippinen würde sich die Bundesregierung direkt – durch bilaterale Projekte – aber auch indirekt – durch Beteiligung an multilateralen Projekten, wie dem „Climate Investment Fund“ der Weltbank – für eine Energiewende stark machen, meint Oxfam-Experte Jan Kowalzig auf EURACTIV-Nachfrage. Gerade deshalb sollte die Bundesregierung die eigene Kohlefinanzierung über KfW-Kredite und Hermes-Bürgschaften beenden und sich auf der Pariser Klimakonferenz dafür einsetzen, dass in dem Abschlussvertrag eine Reduktion der internationalen Finanzierung von CO2-intensiven Energieträgern enthalten ist.

Doch die Banken sollten nicht erst auf ein Signal der Politik zu warten, fordert urgewald-Bankenexperten Regine Richter. Sie verweist auf zwei Banken in Frankreich, die Credite Agricole und Natixis. Sie haben erst vor Kurzem der Kohlefinanzierung offiziell den Rücken gekehrt. „Die deutschen Banken hingegen sitzen den Kohleausstieg aus“, kritisiert Richter.

Hintergrund

Immer mehr privates Kapital fließt in die Kohleindustrie: Im vergangenen Jahr finanzierten 92 Privatbanken mit mindestens 66 Milliarden Euro verschiedene Kohlebergbau- und Kohlekraftwerksfirmen. Gegenüber 2005 haben sich die klimaschädlichen Kohleinvestitionen damit vervierfacht. Das geht aus einer am Mittwoch vorgestellten Studie des Netzwerks BankTrack hervor. Unter den Top-Kohlebanken ist auch die Deutsche Bank.

Gleichzeitig ist die Deutsche Bank seit Juli 2015 akkreditiertes Mitglied des Grünen Klimafonds. Damit erhält die Bank die Möglichkeit, mit Geldern des Fonds Projekte in Entwicklungsländern durchzuführen. Der Grüne Klimafonds wurde bei der Klimakonferenz in Cancun 2010 ins Leben gerufen, im vergangenen Jahr mit Zusagen über zehn Milliarden Dollar aufgefüllt und soll noch in diesem Jahr beginnen, Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern zu finanzieren. Es wird erwartet, dass der GCF zur wichtigsten Quelle wird, durch den ein signifikanter Teil der 100 Milliarden US-Dollar mobilisiert werden soll, die Industrieländer ab 2020 den Entwicklungsländern jährlich für ambitionierten Klimaschutz und Anpassung versprochen haben.

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