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28/09/2016

Von Krise zu Krise: Hilfsorganisation kritisiert Ad-hoc-Politik der Bundesregierung

Entwicklungspolitik

Von Krise zu Krise: Hilfsorganisation kritisiert Ad-hoc-Politik der Bundesregierung

Eine Reaktion auf die zunehmenden Krisenherde auf der Welt: das 2013 gegründete Emergency Response Coordination Centre (ERCC).

{EC DG ECHO/Flickr]

Deutschlands Hilfsorganisationen erfreuen sich einer wachsenden Spendenbereitschaft unter der Bevölkerung. Die Helfer von „medico international“ sehen darin jedoch einen Beweis für die dramatische Zunahme von Krisen wie Ebola und Syrien – ein Trend, an dem auch die Bundesregierung und andere europäische Staaten Schuld hätten.

Die Politik der Bundesregierung und anderen westlichen Industriestaaten ist nach Ansicht der Hilfsorganisation „medico international“ zu kurzatmig. Nach dem Motto von Bundeskanzlerin Angela Merkel, immer nur auf Sicht zu fahren und von einer Krise zur nächsten zu hecheln, sei falsch, mahnten Vertreter der Organisation am Mittwoch in Berlin.

Der globale Süden und fragile Staaten in anderen Teilen der Welt bräuchten stattdessen eine nachhaltige, auf Krisenprävention ausgerichtete Politik. „Wir brauchen große Lösungen, keine kleinen Schritte“, so medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer.

Während Zahl und Ausmaß von Seuchenausbrüchen, Hungerkatastrophen und Bürgerkriegen wächst, nimmt auch die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung zu. Das belegt neben anderen Veröffentlichungen von NGOs der jüngste Jahresbericht von medico international. Mit einer 14-prozentigen Spendensteigerung meldete medico international für das vergangene Jahr ein Rekordergebnis.

„Das ist aber kein Grund zur Freude“, mahnt Gebauer. Vielmehr zeige das Ergebnis, wie dramatisch die Krisen auf der Welt zunehmen. Die humanitäre Hilfe stoße mittlerweile an ihre Grenzen, erklärt Gebauer.

Land-Grabbing als Auslöser der Ebola-Krise?

Ein Beispiel für die kurzatmige Außenpolitik der westlichen Regierungen ist laut medico international die Ebola-Epidemie: Bereits Jahre vor dem Ausbruch hätten es etwa in Sierra Leone keine Regulierungen für das so genannten Landgrabbing gegeben, also für die illegitimen Landbesitznahme.

Dieser gesetzesfreie Raum habe zu einer massenhaften Vertreibung von Kleinbauern in städtische Slums geführt, wo niedere hygienische Bedingungen vorherrschten. Andere flüchteten in Urwaldgebiete, wo sie tierhafte Nahrung aufgenommen hätten, die nicht im konventionellen Lebensmittelkreislauf existierten, so die Helfer von medico international.

Gleichzeitig sei die Gesundheitsversorgung in den westafrikanischen Ländern katastrophal gewesen – ein Ergebnis des Finanzierungsdrucks durch die Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Als die Ebola-Epidemie dann ausbrach, sei die Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht in der Lage gewesen, angemessen zu reagieren: „Die WHO wurde von den Regierungen totgespart“, kritisiert medico-Chef Gebauer.

Medico international bezeichnete zugleich die Ankündigung der Budnesregierung, die Zuwendungen an die WHO um fünf Prozent zu erhöhen, als „Schritt in die richtige Richtung“. Die WHO müsse langfristig zentraler Akteur gegen Gesundheitskrisen sein. „Unilaterale“ Vorstöße der Bundesregierung, wie eine Weißhelm-Truppe, seien der falsche Weg.

Fluchtursachen frühzeitig bekämpfen

Auch die aktuelle Reaktion der EU auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen sei ein Beispiel für die Verzweiflung der Politik, sagte Gebauer. Für etliche Menschen ist die Flucht die einzige Möglichkeit, um zu überleben. Dass die EU-Außenminister nun militärisch gegen Schlepperboote im Mittelmeer vorgehen wollen, sei „ein Skandal“.

Wer vorausschauend handeln und Fluchtursachen bekämpfen wolle, müsse etwa auf die Sahel-Zone schauen, wo Millionen von Menschen von Hunger bedroht seien. „Hier ist es wichtig, lokale Agrarkapazitäten aufzubauen und die Landnahme durch internationale Konzerne zu stoppen“, sagt Gebauer. Auch der Ankauf großer Agrarflächen durch die arabischen Golfstaaten habe vielerorts bereits zu einer Verdrängung der lokalen Bevölkerung geführt.

Die EU-Kommission gab am Mittwoch konkrete Pläne zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa bekannt. Nach einem Schlüssel müsste Deutschland mit 8.763 Personen (21,91 Prozent) über die kommenden beiden Jahre am meisten Flüchtlinge aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 6.752 Personen (16,88 Prozent) vor Spanien mit 4.288 Personen (10,72 Prozent). Dieser Schlüssel soll für insgesamt 40.000 Flüchtlinge gelten. Kriterien sind dabei die Wirtschaftsleistung des Aufnahmelandes, seine Bevölkerungsgröße, Arbeitslosenquote sowie die Zahl der bereits aufgenommenen Asylbewerber und umgesiedelten Flüchtlinge.

Zugleich plant die EU eine eigene Militärmission im Mittelmeer, um verstärkt gegen Schlepperbanden vorzugehen. In einer ersten Stufe sollen Marineschiffe und Überwachungsflugzeuge Informationen über die Schleusernetze sammeln. Für ein militärisches Vorgehen gegen die Schlepperboote, das bis zu ihrer Zerstörung reichen könnte, hofft die EU auf ein UN-Mandat.

Die Pläne stoßen bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf Vorbehalte. Er habe bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine „Besorgnis“ über das Vorhaben zum Ausdruck gebracht, sagte Ban am Mittwoch in Brüssel. Die Zerstörung von Booten könne Menschen, die nicht am Flüchtlingsgeschäft beteiligt seien, die Lebensgrundlage entziehen. Ban forderte deshalb „andere Wege“, um gegen die Schlepperbanden vorzugehen.

Hintergrund

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat im Februar die Eckwerte des Bundeshaushalts auf den Weg gebracht: In den kommenden Jahren gibt es wegen der vielen Konfliktherde auf der Welt mehr Geld für die Entwicklungshilfe – die Aufstockung ist Rekord. So soll das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit 2016 um 13,2 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro steigen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will die zusätzlichen Mittel im Wesentlichen für die Flüchtlingskrisen im Mittleren und Nahen Osten sowie Afrika widmen. Das Entwicklungsministerium wolle Maßnahmen ergreifen, um Fluchtursachen zu vermeiden und Flüchtlinge in ihren Heimatländern zu reintegrieren. Dazu werde ein Infrastrukturprogramm für diese Regionen umgesetzt, so Müller. Der CSU-Politiker will außerdem Projekte gegen dern Welthunger sowie zum Schutz des Klimas und der natürlichen Ressourcen unterstützen.

Weitere Informationen

medico international: Webseite

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: BMZ-Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge reintegrieren (Themenseite)

EurActiv.de: Deutschland bereitet EU-Weißhelmtruppe gegen Seuchen vor (25. Februar 2015)

EurActiv.de: Finanzspritze für Landgrabbing (16. Juni 2014)