Umstrittenes EU-Freihandelsabkommen mit Afrika in Kraft

Das neue EPA-Freihandelsabkommen wird armen Ländern wie Lesotho kaum aus der Armut verhelfen. [Gil.K/Shutterstock]

Seit gestern ist das EU-Freihandelsabkommen mit Namibia, Botswana, Swasiland, Südafrika und Lesotho in Kraft. Die Auswirkungen dieses Deals bleiben umstritten. EURACTIV Frankreich berichtet.

Der Weg war lang und steinig, bis das seit 2007 kontrovers diskutierte Europäische Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit dem Süden Afrikas unter Dach und Fach war. Am gestrigen Montag trat es schließlich in Kraft. Das Abkommen sieht freien Handel zwischen den fünf genannten Ländern und der EU vor. Es ersetzt die einseitigen Handelspräferenzen, welche die EU ihren Vertragspartnern im Rahmen des 2020 auslaufenden Cotonou-Abkommens gewährte.

Namibia, Botswana, Swasiland und Lesotho werden einen zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt genießen. Südafrika als stärkere Volkswirtschaft wird nur auf einen sehr kleinen Anteil seiner EU-Exporte Abgaben zahlen müssen. Im Gegenzug müssen die afrikanischen Länder ihre Märkte für Produkte aus Europa öffnen und Zölle für 86 Prozent der Einfuhren beseitigen.

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Einer Folgenabschätzung vom Juni nach dürfte die Handelsliberalisierung zwischen der EU und der Region die Exporte aus dem Süden Afrikas um 0,91 Prozent steigern. Europas Ausfuhren ins südliche Afrika profitieren ebenfalls vom neuen Abkommen. Sie könnten um 0,73 Prozent zulegen.

„Die EU hat noch nie ein so hohes Maß an Asymmetrie in einem Handelsabkommen hingenommen“, unterstreicht die Kommission. Dennoch kritisieren die Zivilgesellschaft, einige Europaabgeordnete und Vertreter afrikanischer Länder das Abkommen noch immer als ungerecht.

Folgen für die am wenigsten entwickelten Länder

Die größten Verlierer des neuen Arrangements sind die am wenigsten entwickelten Staaten (LDCs). Bisher verfügten sie über uneingeschränkten Marktzugang in der EU (mit der Ausnahme von Waffen), ohne dafür im Gegenzug Leistungen für die EU erbringen zu müssen. Für Länder wie Lesotho ist das EPA also keine wirklich gute Nachricht, denn nun muss das Land auch seinen eigenen Markt weiter für europäische Waren öffnen, ohne dafür mehr Vorzüge als bisher zu bekommen.

Bis zum Ende des Jahres soll auch Mosambik, ebenfalls ein LDC, das besagte EPA ratifizieren, so ein Kommissionsvertreter.

Der EU-Institution zufolge sichern sich die LDCs mithilfe des neuen Freihandelsabkommens ihren uneingeschränkten Zugang zum EU-Markt – unabhängig von ihrem Status. „Zurzeit haben die LDCs nur aufgrund ihrer Sonderstellung freien Zugang zum europäischen Markt. Dieses Abkommen ermöglicht es ihnen, ihre Präferenzen zu wahren, auch wenn sie aus den LDC-Schuhen herauswachsen“, erklärt ein Kommissionvertreter im Gespräch mit EURACTIV.

Darüber hinaus ermögliche das EPA den ärmsten Ländern, „aufgrund der abgeschafften Zollschranken europäische Waren zu einem geringeren Preis zu importieren“, so die Kommission. Die Gegner des Abkommens sehen den Verlust der Zolleinnahmen dennoch als Problem.

Gesetzliche Schutzmechanismen

Um den Wirtschaftsmotor im Süden Afrikas am Laufen zu halten, dürfen die Regierungen im Rahmen des EPA eine Liste mit sensiblen Erzeugnissen aufstellen, auf die Zölle erhoben werden dürfen. So soll die lokale Produktion abgesichert werden.

Darüber hinaus können sich afrikanische Länder punktuell auf Schutzklauseln berufen. Auf diese Weise können bestimmte Produkte im Falle eines plötzlichen Anstiegs der Importe aus Europa geschützt werden. Diese Mechanismen unterliegen jedoch starken Einschränkungen und können nur innerhalb der ersten zwölf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens geltend gemacht werden.

Armutsbekämpfung

Das EPA wird wahrscheinlich kaum einen Beitrag zu Bekämpfung extremer Armut in den südlichen Ländern Afrikas leisten – auch wenn dies ursprünglich die Zielsetzung der Kommission war. „Das heute in Kraft tretende Abkommen fördert nachhaltiges Wirtschaftswachstum sowie die regionale Integration im südlichen Afrika. Außerdem soll es der Lokalbevölkerung innerhalb der kommenden Jahre aus der Armut verhelfen“, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, am gestrigen Montag.

Die Folgenabschätzung zeigt jedoch, dass das EPA den Anteil der Menschen, die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen, in Südafrika bis 2035 gerade einmal um 0,02 Prozent senken wird. Namibia liege der Wert bei 0,03 Prozent.

Die Grenze zur extremen Armut liegt jedoch bei 1,25 Dollar pro Tag. Besieht man sich diese Bevölkerungsgruppe, erscheinen die Auswirkungen sogar noch geringer. In Südafrika wird sich durch das EPA ein Rückgang von nur 0,01 Prozent beobachten lassen, während in Namibia gar kein Fortschritt bei der Armutsbekämpfung zu verzeichnen sein wird.

Hintergrund

2000 wurde in der Hauptstadt von Benin das Cotonou-Abkommen unterzeichnet. Es ersetzte das damals gültige Lomé-Abkommen von 1975 und läuft nun selbst Ende 2020 aus. Jedes Jahr finden abwechselnd Konferenzen in Brüssel und den Gastgeberländern der AKP-Staaten statt, bei denen über die Cotonou-Nachfolge verhandelt werden soll.

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