Über 20 US-Bundesstaaten verweigern Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten weigert sich – wie von Präsident Barack Obama gefordert – syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Foto: dpa

Mehr als die Hälfte der US-Bundesstaaten will die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien stoppen. Die größtenteils republikanischen Gouverneure verweisen auf das hohe Risiko von Terroranschlägen.

Nach den Anschlägen von Paris hat sich fast die Hälfte der 50 US-Bundesstaaten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien ausgesprochen. Unter Verweis auf Sicherheitsbedenken kündigten am Sonntag und Montag mehr als 20 republikanische Gouverneure Widerstand gegen die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Umsiedlung von mindestens 10.000 Syrern in die USA an. Obama warnte davor, Flüchtlinge mit Terroristen gleichzusetzen – Kritik kam auch von der UNO.

„Nach der vollen Betrachtung der Attacken auf unschuldige Bürger an diesem Wochenende in Paris werde ich mich jedem Versuch widersetzen, syrische Flüchtlinge nach Alabama umzusiedeln“, sagte Gouverneur Robert Bentley am Sonntag. Er werde nicht zulassen, dass die Bewohner seines Bundesstaates „nur dem geringsten Risiko einer Attacke“ ausgesetzt würden.

Michigans Gouverneur Rick Snyder erklärte, er habe einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge verhängt. Erst müsse das US-Heimatschutzministerium eine „vollständige Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen“ abschließen. Zugleich warnte Snyder davor, Menschen aus dem Nahen Osten mit Terroristen gleichzusetzen. Die Anschläge seien von Extremisten verübt worden.

Auch Arizona, Arkansas, Florida, Georgia, Idaho, Illinois, Indiana, Kansas, Louisiana, Maine, Massachusetts, Mississippi, Nebraska, North Carolina, Ohio, Oklahoma, South Carolina, Tennessee, Texas und Wisconsin kündigten Widerstand gegen Obamas Pläne an. Als einziger von den Demokraten regierter Bundesstaat schloss sich New Hampshire dem Aufruf an. Gouverneurin Maggie Hassan forderte einen Aufnahmestopp für Syrer.

Die Extremisten des Islamischen Staats kündigten jüngst in einem Video weitere Attacken an und nannten dabei konkret Washington.

Der texanische Gouverneur Greg Abbott schrieb in einem Brief an den US-Präsidenten: „Angesichts der tragischen Attacken von Paris und der Bedrohungen, die wir schon gesehen haben, kann Texas an keinem Programm teilnehmen, das die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen, von denen jeder Verbindungen zum Terrorismus haben könnte, zur Folge hat.“ Abbott rief Obama auf, die Aufnahme von Syrern überall in den USA zu stoppen.

Am Samstag hatte bereits Louisianas Gouverneur Bobby Jindal, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewirbt, in einem Brief an Obama seine „ernste Besorgnis“ über die Aufnahme von Syrern zum Ausdruck gebracht. Am Montag wies Jindal die Behörden an, die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge nach Louisiana zu stoppen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für innere Sicherheit im Repräsentantenhaus, Michael McCaul, forderte Obama auf, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge zu stoppen, die „ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Amerikaner“ organisiert werde. Obama machte deutlich, es sei eine „moralische Pflicht“, den Flüchtlingen zu helfen. „Die Menschen, die aus Syrien fliehen, sind diejenigen, die am meisten vom Terrorismus geschädigt sind“, sagte der US-Präsident am Montag beim G20-Gipfel im türkischen Antalya. Mindestens sechs US-Bundesstaaten bekannten sich explizit zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

Obama hatte im September angekündigt, im bis Oktober 2016 laufenden Haushaltsjahr mindestens 10.000 Syrer aus Flüchtlingslagern aufzunehmen. Die US-Behörden überprüfen jeden Antragsteller genau, weil sie fürchten, dass Islamisten auf diesem Weg ins Land gelangen könnten.

UNO: Fokus auf Flüchtlinge falscher Weg

UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte am Montag, es sei „verständlich“, dass Länder alle möglichen Maßnahmen treffen müssten, um ihre Bürger „gegen jede Form des Terrorismus zu schützen“. „Aber sich dabei auf Flüchtlinge zu fokussieren, auf verletzliche Menschen, die selbst vor Gewalt fliehen, wäre nicht der richtige Weg“.

Bei den islamistischen Anschlägen auf eine Konzerthalle, Restaurants, Cafés und in der Nähe des Fußballstadions Stade de France waren am Freitagabend in Paris 129 Menschen getötet und 352 weitere verletzt worden. Zu der Anschlagserie bekannte sich die Organisation Islamischer Staat (IS). Bei einem der mutmaßlichen Selbstmordattentäter war ein syrischer Pass gefunden worden. Der Mann reiste offenbar als Flüchtling über Griechenland in die Europäische Union ein. Allerdings war unklar, ob der Pass möglicherweise gekauft oder gefälscht wurde.

Auch Polen weigert sich

Den Kampf gegen Terror mit der Flüchtlingspolitik vermengen – das macht auch der EU-Staat Polen. Als Reaktion auf die Attentate in Paris will das Land die EU-Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen nicht mehr erfüllen. Polen müsse aus der Attentatsserie Konsequenzen in seiner Flüchtlingspolitik ziehen – es könne sich nicht mehr an der Verteilung von Flüchtlingen nach EU-Quoten beteiligen, sagte der designierte Europaminister Konrad Szymanski am Tag nach den Anschlägen gegenüber dem rechtsgerichteten Internet-Nachrichtenportal wPolityce.pl.

Die Regierung habe nicht „die politischen Möglichkeiten“, die Anforderungen der EU bezüglich der Aufnahme von Schutzsuchenden umzusetzen. Polen müsse die volle Kontrolle über seine Grenzen, über seine Asyl- und Migrationspolitik behalten.

Über die sogenannten Verteilerquoten für Flüchtlinge hatten die Mitglieder der Europäischen Union lange gestritten. Polen hatte von Anfang an zu den Gegnern der Quoten gehört. Erst Mitte September hatte die Regierung schließlich einer Verteilung von insgesamt 120.000 Flüchtlingen innerhalb der EU zugestimmt. So sollten die Staaten entlastet werden, in denen die meisten Asylsuchenden ankommen. Gemäß der vereinbarten Quote hätte Polen zusätzlich zu den bereits 2.000 aufgenommenen Flüchtlingen weitere 4.500 einreisen lassen müssen.