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23/01/2017

Supermarkt-Fusion: Marktmacht durch die Hintertür?

Entwicklungspolitik

Supermarkt-Fusion: Marktmacht durch die Hintertür?

Die immer wieder auftauchenden europaweiten Milchbauernproteste sind für Kritiker ein Beleg der besorgniserregenden Entwicklung im Lebensmittelsektor.

[Teemu Mäntynen/Flickr]

Das Bundeskartellamt hat die Fusionspläne des Supermarkt-Riesen Edeka mit Kaiser’s Tengelmann untersagt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel könnte die Entscheidung der Wettbewerbshüter nun kippen. Und dabei laut Kritikern die Marktmacht der Supermarkt-Konzerne weiter zementieren – mit fatalen Folgen für Produzenten in der EU und Entwicklungsländern. 

Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss zwischen den Supermarkt-Riesen Edeka mit Kaiser’s Tengelmann Anfang April untersagt. Nun versuchen die Supermarkt-Ketten, die anvisierte Fusion über den Weg des Bundeswirtschaftsministeriums durchzusetzen. Kritiker befürchten im Falle einer Ministererlaubnis eine weitere Verschärfung der Marktkonzentration im deutschen Lebensmittelsektor.

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft derzeit eine mögliche Ministererlaubnis für die geplante Fusion zwischen den Supermarkt-Konzernen. Minister Sigmar Gabriel könnte sich dadurch über die Entscheidung der Wettbewerbshüter hinwegsetzen. Seine Entscheidung wird für die kommenden Tage erwartet. Über Details wollte sich das Wirtschaftsministerium auf Anfrage von EurActiv.de nicht äußern.

Ministererlaubnis trotz starker Marktkonzentration?

Was nach einer reinen Formalsache aussieht, birgt erheblichen Diskussionsstoff. Das Bundeskartellamt sowie die Monopolkommission haben sich gegen einen Zusammenschluss der Supermarkt-Ketten ausgesprochen. Das Vorhaben würde nach Auffassung der Behörden zu einer erheblichen Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen und einer Verschärfung der ohnehin schon erheblichen Marktkonzentration führen.

„Mit der Übernahme von Kaiser’s Tengelmann wären die Auswahl- und Ausweichmöglichkeiten der Verbraucher vor Ort stark eingeschränkt und aufgrund der Beseitigung einer bedeutenden Wettbewerbskraft für die verbliebenen Wettbewerber zukünftig entsprechende Preiserhöhungsspielräume eröffnet worden“, begründete das Bundeskartellamt seine Entscheidung.

Schon jetzt beherrschen die vier größten Lebensmittel-Ketten mit dem Marktführer Edeka, Rewe, Aldi und die Schwarz Gruppe mit ihren Lidl-Märkten 85 Prozent des deutschen Markts. Dennoch könnte Gabriel dem Zusammenschluss zustimmen. Nämlich dann, wenn aus Sicht des Ministers die zu erwartenden Vorteile für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft die Nachteile aufwiegen.

„Die Diskussion fokussiert sich hierbei zu sehr auf die Frage der Arbeitsplatzsicherung und lässt wichtige Fragen des Verbraucherschutzes, Umwelt- und Sozialstandards und elementare Menschenrechte außer Acht“, kritisiert Franziska Humbert von Oxfam Deutschland gegenüber EurActiv.de.

Das Wirtschaftsministerium wollte keine genaueren Angaben über die Entscheidungskriterien machen. „Das Ministerium kommentiert Inhalt und Erfolgsaussichten des Verfahrens während der laufenden Prüfung grundsätzlich nicht. Insofern können wir auch einzelne, darin aufgebrachte Argumente nicht kommentieren. Denn anderenfalls würden wir das Verfahren indirekt kommentieren.“

Supermarkt-Macht in Europa und den Entwicklungsländern

Die starke Markkonzentration ist kein ausschließlich deutsches Phänomen. Laut einer Studie von Planet Retail aus dem Jahr 2011 beherrschen in Frankreich, Großbritannien, Österreich, den Niederlanden und Portugal die jeweils fünf größten Supermarktfirmen 60 bis 80 Prozent des gesamten Lebensmittelmarktes. In den restlichen EU-Mitgliedsstaaten zeigt die Entwicklung auch Richtung einer erheblichen Marktkonzentration.

Schon länger weisen Kritiker auf die Folgen steigender Marktmacht einiger weniger Konzerne im Lebensmitteleinzelhandel in Europa hin. Die großen Ketten könnten so erheblichen Druck auf Lieferanten und Produzenten in Europa und ausüben.  „Sonderzahlungen, Androhung von Auslistung, vor allem aber Preisdiktate sind gängige Praktiken und Beleg dafür, wie Supermarktkonzerne ihre Marktmacht missbrauchen“, so Oxfam-Expertin Humbert.

Steigender Druck bei Schwächsten abgeladen

Auch Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sieht eine weitere Verschärfung der Markkonzentration skeptisch. „Leidtragende wären nicht nur Verbraucher in Deutschland, die weniger Auswahl hätten. Der steigende Druck würde vermutlich wieder bei den Schwächsten abgeladen – kleineren Produzenten in Deutschland, Europa und Übersee.“

Dem Vorwurf, Supermarkt-Konzerne würden durch ihre Marktposition den Produzenten kaum noch Luft zum Atmen lassen, kann Edeka auf Nachfrage von EurActiv.de nichts abgewinnen. „Uns sind seit dem Jahr 2009 keine Fälle bekannt geworden, in denen sich Lieferanten bei den Kartellbehörden über unsere Forderungen bei Verhandlungen beschwert hätten.“ Zudem unterstrich der deutsche Marktführer seine Bemühungen für faire Handelsbedingungen auf europäischer Ebene. „Edeka ist als erster deutscher Lebensmitteleinzelhändler der europäischen Supply Chain Initiative (SCI) beigetreten, die im ganzen Binnenmarkt auf Initiative der EU-Kommission Regeln für den fairen Umgang zwischen Industrie und Handel in der europäischen Lebensmittelwirtschaft geschaffen hat.“

Vielen Gegnern der Marktmacht von Supermarkt-Unternehmen gehen solche Initiativen nicht weit genug. Die immer wieder auftauchenden europaweiten Milchbauernproteste seien Beleg dieser besorgniserregenden Entwicklung im Lebensmittelsektor.

Bananenpreis zeigt Supermarkt-Verhandlungsmacht

Grünen-Politiker Kekeritz verweist zudem auf die dramatische Situation in den Produktionsländern außerhalb Europas. Leidtragende seien Bauern und Plantagenarbeiter, die unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen zu Hungerlöhnen schuften. Laut Oxfam-Expertin Humbert könne man gerade am Beispiel des Bananenpreises den Preisdruck erkennen, dem Produzenten und Zwischenhändler durch die großen Supermarkkonzerne ausgesetzt sind. „Die großen Supermarktketten unterwandern den gesetzlichen Mindestpreis für Bananen systematisch. Liegt dieser bei etwa 6,22 US-Dollar pro Bananenkiste, werden in Ecuador von den Importeuren tatsächlich lediglich 1,5 US-Dollar bezahlt.“

Gegenüber EurActiv.de versicherte Edeka, sich seiner Verantwortung bewusst zu sein. Der Lebensmittelkonzern verweist dabei auf Modellprojekte im konventionellen Bananenbau in Kolumbien und Ecuador. Ziel dabei sei es, neben ökologischen Aspekten auch die sozialen Bedingungen der Plantagen-Arbeiter zu verbessern.

Für viele Gegner reicht das Freiwilligkeits-Prinzip der Konzerne nicht aus, um das Problem der Verhandlungsmacht von Supermark-Ketten anzugehen. „Die Regierung in Ecuador nimmt den generellen Missbrauch der Marktmacht einfach hin. Nicht zuletzt aus dem Grund, um überhaupt exportieren zu können“, sagt Humbert. Sie fordert mehr staatliche Regulierung und verbindliche Regeln auf europäischer Ebene, um fairen Handel zu garantieren. Die EU-Kommission hatte bereits 2013 ein Grünbuch zu unlauteren Handelspraktiken vorgelegt. Dieses liegt gerade dem Europaparlament vor und soll Ende dieses Jahres diskutiert werden.