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26/09/2016

Subsahara-Afrika: „Sträfliche Geldverschwendung“ der EU-Kommission?

Entwicklungspolitik

Subsahara-Afrika: „Sträfliche Geldverschwendung“ der EU-Kommission?

Sauberes Trinkwasser aus der Pumpe ist südlich der Sahara noch immer keine Selbstverständlichkeit. Foto: USAID/Kasia McCormick

Das britische Oberhaus kritisiert das Trinkwasser- und Sanitär-Engagement der EU-Kommission im Subsahara-Raum scharf. In einem Brief an Entwicklungskommissar Piebalgs ist von Geldverschwendung, Bürokratie und Ahnungslosigkeit die Rede. „Die EU bevorzugt Leute, die schreiben, schreiben, schreiben und wenig tun“, bestätigt eine kenianische NGO.

Die EU-Kommission praktiziere bei der Förderung der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung im Subsahara-Raum "sträfliche Geldverschwendung", so die britische Parlamentarierin Lynne Featherstone. In einem Brief an EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs schließt sich Lord Boswell, Vorsitzender des European Union Select Committee des britischen Oberhauses, den Einschätzung Featherstones an und kritisiert die Kommission scharf: Die erzielten Erfolge bei der Entwicklungszusammenarbeit stünden in keinem Verhältnis zum investierten Geld –  in den letzten sieben Jahren weltweit mehr als eine Milliarde Euro allein im Wasserbereich.

Der Brief stützt seine Kritik auf einen Sonderbericht des EU-Rechnungshofs, der gravierende Mängel bei der EU-Entwicklungshilfe aufdeckte: Demnach entspricht weniger als die Hälfte der geförderten Wasser-Projekte den Bedürfnissen der Bevölkerung. Gleichzeitig ist die Mehrheit der Projekte mittel- oder langfristig nicht nachhaltig.

Vertreter der Kommission bezogen bereits am 4. Juli Stellung zum Sonderbericht vor der britischen großen Kammer – dem House of Lords. Die Kommissionsvertreter versicherten den Lords, dass die EU-Hilfe sehr wohl erfolgreich sei: Seit 2004 habe die EU 39 Millionen Menschen südlich der Sahara verbesserten Zugang zu Trinkwasser ermöglicht und die sanitäre Situation von 16 Millionen Menschen verbessert.

Das britische Oberhaus-Komitee äußerte in dem Brief dagegen seine Enttäuschung auf die seiner Meinung nach unzureichende Reaktion der EU-Kommission. Die einzelnen Kritikpunkte seien nicht sorgfältig genug berücksichtigt worden. Mit ihrem Versagen in der Subsahara-Region schade die Kommission dem Image der gesamten EU-Entwicklungszusammenarbeit.

Das Oberhaus lobte zwar die technische Expertise der Gesandten aus Brüssel, bedauerte jedoch zugleich, dass keine höherrangigen Kommissionsvertreter anwesend waren. Man befürchte, dass die stiefmütterliche Art und Weise, mit der die Kommission auf die Kritik reagiert habe, Rückschlüsse auf die Priorität erlaube, die man in Brüssel der Trinkwasserhilfe beimesse. Das Thema sei vom "politischen Radar" sowohl der Kommission als auch der Mitgliedsstaaten verschwunden.

Zu wichtig um ignoriert zu werden

Die Subsahara-Region wird die gesteckten Millennium-Entwicklungsziele (MDG) hinsichtlich des Trinkwasserzugangs und der Hygiene aller Wahrscheinlichkeit nach verfehlen. Noch immer sterben Millionen Menschen jährlich an den Folgen durch verschmutztes Wasser übertragener Krankheiten. Die Missstände behindern auch die Fortschritte in anderen Bereichen, etwa bei der Ausbildung von Mädchen und Frauen. Denn Frauen sind in traditionellen Familien noch immer die Hauptverantwortlichen für die Beschaffung sauberen Trinkwassers. Um an sauberes Wasser zu gelangen, müssen sie jedoch oft noch weite Wege zurücklegen, so dass ihnen weniger Zeit für beispielsweise Schulbesuche bleibt.

Da die Bevölkerung weiterhin wächst, wird zudem die Konkurrenz um die kostbare Ressource Wasser immer größer. Eine praktikable und nachhaltige Wasserversorgung ist deshalb für die Entwicklung der Region essenziell.

Lokales Engagement ist zentral

Lokal geführte Projekte haben die größte Aussicht auf Erfolg. Deshalb spielt die Eigenverantwortlichkeit der vor Ort Beteiligten von Anfang an eine entscheidende Rolle. "Eigenverantwortlichkeit und Einbezug in der Startphase sind zentral", sagte Sabine Hiernaux-Fritsch, Abteilungsleiterin beim EU-Rechnungshof. "Gemeinden, die nicht von Beginn an den Projekten beteiligt waren, lehnten sie letztendlich mehr oder weniger ab."

In Partnerschaft mit lokalen Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) könnte die EU die geförderten Kommunen besser erreichen, so das britische Oberhaus. Gleichzeitig habe die EU vor Ort nur sehr schwache Beziehungen zu solchen NGOs. Das liege daran, dass die Auswahlprozesse der EU große, internationale NGOs begünstigen. Kleinere Organisationen seien für viele Projekte zwar besser geeignet, sie scheitern jedoch oft an den hohen bürokratischen Hürden, die die Finanzierung durch die EU mit sich bringe. "Die EU bevorzugt Leute, die schreiben, schreiben, schreiben und wenig tun", so Josiah Omotto von der kenianischen NGO Umande Trust.

Das britische Komitee empfiehlt der EU-Kommission, lokale Projekt-Partner stärker einzubeziehen. Die Prozeduren bei der Auftragsvergabe müssten stark vereinfacht werden, damit auch kleinere NGOs Chancen auf einen EU-Zuschlag hätten.

Langfristige Finanzierung ist nicht gesichert

Die nachhaltige Finanzierung von Projekten ist entscheidend: Wenn nach Beendigung eines Projekts mit den Hilfsgeldern auch das Wasser wieder versiegt, war das Projekt umsonst. Die langfristige Finanzierung der EU-Trinkwasser- und Abwasserprojekte im Subsahara-Raum ist jedoch nicht gesichert, bemängelt der Rechnungshof. Den EU-Verantwortlichen fehle teilweise das "grundlegende Verständnis" dafür, woher langfristig das Geld für Projekte kommen soll, so Rechnungshof-Berichterstatter David Bostock gegenüber dem House of Lords. Die EU-Kommission habe "diese Sache nicht mit der zu erwartenden Ernsthaftigkeit behandelt".

Eine Finanzierungsmöglichkeit wäre, die Menschen vor Ort für die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen zur Kasse zu bitten. Dazu müsse bei den Betroffenen jedoch erst ein Gesinnungswandel stattfinden, gibt ein Mitarbeiter der EU-Kommission zu bedenken. Nicht jeder sei bereit, für sauberes Wasser Geld zu bezahlen, andere seien schlichtweg zu arm. "Arme Menschen sind oft noch am ehesten bereit zu bezahlen – gleichzeitig sind sie am wenigsten dazu in der Lage", bestätigt Daniel Yeo von WaterAid.

Durch Einbezug des Privatsektors könnten Engpässe bei der Finanzierung umgangen werden, empfiehlt deshalb WaterAid. Mit der Unterstützung durch die EU könnten kleine und mittlere lokale Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Abwasserentsorgung und Versorgung mit Trinkwasser leisten.

Die EU könne zwei Dinge tun, konstatiert das House of Lords: Mit der Agenda for Change ein investitions- und geschäftsfreundliches Klima vor Ort schaffen und lokale Unternehmen direkt unterstützen.

Partnerländer sollen Rechenschaft ablegen

Nachhaltige Strukturen können jedoch nur ent- und bestehen, wenn sie durch gute Regierungsführung und rechtsstaatliche Institutionen getragen werden. Die Partnerländer müssten deshalb Rechenschaft darüber ablegen, ob sie ein für die Hilfsprojekte geeignetes Umfeld bieten, fordert die britische große Kammer. Die entsprechenden Bedingungen müssten zwischen Gebern und Empfängerländern vertraglich abgesichert werden – genauso wie die Konsequenzen bei Verstößen. Seien entsprechende Vereinbarungen nicht möglich, müsse die EU-Kommission ihre Projektvergabe überdenken, so die britischen Kritiker.

Zu guter Letzt: Getroffene Vereinbarungen können noch so vielversprechend sein – wenn sie nicht ausreichend überprüft werden, sind sie womöglich wertlos. Projekte müssen deshalb von Anbeginn kontrolliert und bewertet werden. Das Monitoring durch die EU-Kommission sei jedoch "nicht gerade beeindruckend" gewesen, so Bostock. Weniger zurückhaltend ist Andrew Cotton von der Universität Loughborough: "Die Kommission wusste bei einigen Projekten von Anfang an nicht, wer genau von ihnen profitieren soll, und sie wussten auch am Ende noch nicht, wie viele Begünstigte eigentlich erreicht wurden." Die Kommission habe es versäumt, ganz grundlegende Qualitätsmaßstäbe zu setzen.

Patrick Timmann

Links

EurActiv Brüssel: British Lords blast Commission over water aid to Africa (1. August 2013)

The Guardian: Lords lambast EU water and sanitation projects in sub-Saharan Africa (30. Juli 2013)

House of Lords European Union Committee: Brief an EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs

EU-Rechnungshof: Sonderbericht zur Entwicklungshilfe der EU im Bereich Trinkwasser- und grundlegende Sanitätsversorgung im Subsahara-Raum (2012)