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24/01/2017

Studie: US-Unternehmen verstoßen gegen Gesetz zu Konfliktmineralien

Entwicklungspolitik

Studie: US-Unternehmen verstoßen gegen Gesetz zu Konfliktmineralien

Mineralien aus Konfliktgebieten.

[Image Journeys/Flickr]

Viele amerikanische Unternehmen halten ein Gesetz zur Verhinderung der Finanzierung bewaffneter Bewegungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo nicht ein. Denn einer neuen Studie von Amnesty International zufolge kaufen sie weiterhin „Konfliktmaterialien“. EurActiv Brüssel berichtet.

Amnesty International veröffentlichte eine Studie zu US-Unternehmen und dem Kauf von Konfliktmineralien zusammen mit Global Witness. Diese Gruppe setzt sich gegen die Plünderung von Rohstoffen in armen Ländern ein.

„Unsere Analyse zeigt, dass die meisten Unternehmen Business-as-usual bevorzugen, anstatt sich mit dem Risiko zu befassen, durch den Aufkauf von Mineralien bewaffnete Gruppen in Übersee zu finanzieren“, schreiben Amnesty International und Global Witness in ihrer Studie.

Die beiden Gruppen überwachten die Anwendung eines Teils des Dodd-Frank-Gesetzes. Dieses US-Gesetz zur finanziellen Reform wurde 2010 verabschiedet. Der Abschnitt über Mineralien wie Gold, Zinn, Koltan und Wolfram, die möglicherweise aus Konfliktgebieten stammen, trat 2014 in Kraft.

Börsennotierte US-Unternehmen müssen jetzt die Aufseher darüber informieren, ob sie diese Rohmaterialien beschaffen und ob diese aus der Demokratischen Republik Kongo oder einem ihrer neun Nachbarländer kommen.

Die Unternehmen müssen die einzelnen Schritte aufführen, die sie unternahmen, um sicherzustellen, dass ihre Mineralien nichts mit den Kämpfen im Osten des Kongo zu tun haben. Abhängig von ihrer Größe räumt das Gesetz den Unternehmen zwischen zwei und vier Jahren Zeit ein, den Anforderungen nachzukommen.

Mehr als 1.000 US-Unternehmen sind von den neuen Verordnungen betroffen. Die beiden Gruppen konzentrieren sich auf 100 dieser Unternehmen. Dabei prüften sie Aussagen, die diese vor der Börsenaufsichtsbehörde gemacht hatten.

Minimalanforderungen

Nach Angaben des Berichts „versäumten es 79 Prozent der 100 Unternehmen, die Minimalstandards des US-Gesetzes zu Konfliktmineralien einzuhalten.“

Außerdem hätten sich nur 16 Prozent darum bemüht, die Schmelzer oder Veredler, die die Mineralien verarbeiten, zu kontakt.

Auch die EU versucht ein eigenes Gesetz zum verantwortlichen Abbau von Mineralien zu verabschieden. Doch im Gegensatz zum Dodd-Frank-Gesetz wird der Entwurf für eine EU-Verordnung hauptsächlich freiwillig sein. So sollen zusätzliche Belastungen für die europäischen Unternehmen vermieden werden.

Die östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo sind sehr rohstoffreich. Doch gewaltsame ethnische und territoriale Konflikte erschütterten die Region in den vergangenen zwanzig Jahren. Nationale und regionale politische Interessen verkomplizieren die Lage zusätzlich.

Die meisten Konfliktparteien profitieren illegal vom Abbau und dem Schmuggel der im Überfluss vorhandenen natürlichen Ressourcen. Einige davon gelangen als wichtige Bestandteile in elektronische Produkte wie Mobiltelefone.

Denis Mukwege, ein sehr angesehener Arzt, der Tausende Opfer der Massenvergewaltigungen marodierender Kämpfer im Kongo behandelte, sieht bemerkenswerte Fortschritte bei der Fernhaltung der durch Mineralien erlösten Gelder von den bewaffneten Gruppen.

Mukwege schrieb in einem Artikel in der Donnerstagsausgabe der International New York Times über die Bemühungen der Technikriesen wie Apple und Hewlett Packard, die Nachverfolgbarkeit ihrer Lieferungen sicherzustellen.

Mukwege lobte im Oktober auch die Schritte einer chinesischen Bergbaugruppe zur Kontrolle ihrer ausländischen Lieferkette.

Doch das Dodd-Frank-Gesetz zeigt die Schwierigkeiten, beteiligte Unternehmen dafür zu gewinnen, die bewaffneten Gruppen ihrer Geschäfte im Rohstoffhandel zu berauben.

Die Unternehmen leisteten in den USA erbitterten Widerstand gegen die Bestimmungen des Gesetzes zu „Konfliktmineralien“. Sie bekämpften Maßnahmen, die sie als zu teuer und mühsam für eine Umsetzung erachteten. Auch in der Demokratischen Republik Kongo löste die Gesetzgebung eine Debatte aus.

Das Dodd-Frank-Gesetz habe eine Reihe ungewollter und schädlicher Nebenwirkungen, schrieben 70 Wissenschaftler, Politiker und NGO-Mitarbeiter im vergangenen September in einem offenen Brief.

Die Gesetzgebung habe beispielsweise dazu geführt, dass eine Reihe internationaler Käufer sie befolgte, indem sie sich einfach aus dem Kongo zurückzogen -wo es keine verlässlichen Mittel zur Herkunftszertifizierung gibt.

Tausende Bergleute verloren daraufhin ihren Job – und wurden zu willkommenen Rekruten für die bewaffneten Bewegungen.

Die Befürworter des Gesetzes behaupten, man könne seine Vorteile bereits sehen. Gegner sagen, die Rohstoffe könnten Konflikte zwar verlängern, sie aber nicht verursachen.

Gesetze wie Dodd-Frank seien unvermeidlich und dringlich, bis Bemühungen unternommen würden, den tödlichen Handel zu stoppen, so Mukwege in seinem Artikel.

„Die Unternehmen müssen ehrliche, strenge Untersuchungen ihrer Lieferketten durchführen, über ihre Feststellungen öffentlich berichten und den Ergebnissen entsprechend handeln, um sicherzustellen, dass ihr und unser Geld nicht mehr länger in die Hände gewalttätiger Rebellen gelangt“, so Mukwege.

„Wenn sie sich dem widersetzen, müssen die Regierungen sie zum Handeln zwingen.”

Hintergrund

Die Kommission präsentierte im vergangenen Jahr ein freiwilliges System zur Eindämmung der Importe von Mineralien aus Konfliktzonen. Damit soll verhindert werden, dass diese Mineralien Kriege und Kämpfe finanzieren.

Zu den sogenannten Konfliktmineralien gehören Zinnerze, Tantalum, Wolframit, Koltan und Gold.

Die Zone der Konfliktmineralien umfasst nach US-Definition neben der Demokratischen Republik Kongo auch Nachbarländer wie Angola und den Südsudan. Diese Staaten machen 17 Prozent der weltweiten Tantalproduktion, vier Prozent der weltweiten Zinnproduktion, drei Prozent des Wolframs und zwei Prozent des Golds aus.

Der lang erwartete Kommissionsvorschlag wurde im März 2014 präsentiert. Damit soll ein System zur verantwortlichen Beschaffung von Mineralien aus Konfliktregionen umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für die Region der Großen Seen in der Demokratischen Republik Kongo. Denn diese Region ist von diesem Phänomen besonders betroffen.

Die Schmelzer und Veredler der EU wären demnach die einzigen Industrien, die gezwungen sind, verantwortungsvoll geförderte Mineralien zu nutzen. Sie müssten außerdem einen zugelassenen europäischen Importeur auf dem Etikett angeben.

Die Konservativen unterstützen die Verordnung – während die Grünen und Linken vehement dagegen sind. Sie erhofften sich ein System mit verbindlichen Standards für alle Stufen der Lieferkette.

In den USA gibt es bereits seit 2010 ein verbindliches System. Unter dem Dodd-Frank-Gesetz sind amerikanische Unternehmen dazu verpflichtet, detaillierte Zertifikate für ihre Materialien zur Verfügung zu stellen.

Zeitstrahl

  • Mai: Europaparlament stimmt über den Verordnungsentwurf zum nachhaltigen Abbau von Mineralien ab

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