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30/09/2016

Streit über EU-Handelsabkommen mit Ostafrika

Entwicklungspolitik

Streit über EU-Handelsabkommen mit Ostafrika

Die Verhandlungen über das Abkommen für wirtschaftliche Partnerschaft (EPA) zwischen der EU und den Ländern der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) sind ins Stocken geraten.

[AMISOM Public Information/Flickr]

Die jüngste Entscheidung Tansanias und Ugandas, das Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft mit der EU (EPA) nicht zu unterzeichnen, setzt die gesamte ostafrikanische Region unter Druck.

Bereits seit 2002 verhandeln die Länder der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) mit der Europäischen Union über EPAs, die ihnen den zollfreien Warenexport in alle EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen. Diese Abkommen sehen eine jährliche Neuverhandlung vor. Für die diesjährige Vereinbarung hat die EU jetzt den 1. Oktober als letzte Frist vorgesehen.

Geplant war, das Abkommen am Rande der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) zu unterzeichnen, die im Juli in Nairobi stattfand. Jetzt haben Länder wie Kenia, die viel zu verlieren haben, falls das Abkommen nicht unterzeichnet wird, Tansania und Uganda der Wirtschaftssabotage beschuldigt.

Tansania, war das erste Land, das seine Vorbehalte über das Abkommen zum Ausdruck brachte. Demnach wolle das Land erst prüfen, welche Auswirkungen der Brexit auf die heimische Wirtschaft haben werde. Zudem sei man zögerlich, weil man die im Entstehen begriffene tansanische Industrie vor wachsendem Wettbewerb von außen schützen wolle.

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Einige Tage nachdem Tansanias Bedenken bekannt wurden, zog Uganda mit dem Argument nach, dass die EPA-Vereinbarung inzwischen so komplex geworden sei, dass es nun notwendig sei, diese von den Präsidenten der ostafrikanischen Länder unterzeichnen zu lassen, statt wie zuvor von den Ministern der Länder. „Wir werden dieses Abkommen nicht unterzeichnen, bis wir diese Punkte besprochen haben. Es ist ratsam, dass die Botschafterin der EU-Kommission nicht allzu optimistisch ist,“ sagte Ugandas Präsident Yoweri Museveni während einer Veranstaltung aus Anlass des französischen Bastille-Tages gegenüber Gästen in der Botschaft, die vorwiegend Europäer waren.

Die EU-Sanktionen gegenüber Burundi – ein weiterer EAC-Mitgliedstaat in politischen Umwälzungen – haben die Unterzeichnung des Abkommens weiter kompliziert. Dennoch unterstützen Burundi und Ruanda die Bestrebungen Kenias das EPA endlich unter Dach und Fach zu bringen.

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Die Weigerung, das Abkommen zwischen der EU und der EAC abzuschließen, findet auch große Unterstützung durch Zivilgesellschaften und NGOs, die das Abkommen in Schieflage zugunsten der EU bewerten. Hauptkritikpunkt sind die in der EPA geforderten Bestimmungen, die fordern, dass die EAC eine Handelsliberalisierung von 65,4 Prozent überschreitet und damit eine Marktöffnung von 82 Prozent bis 2033 gewährt. Kritiker sehen darin einen zu kurzen Zeitraum, um die nationalen Wirtschaftsräume zu industrialisieren. Zudem will die EU einen Aufschlag auf Produkte der EAC in Form von Exportsteuern forcieren, noch bevor diese Produkte exportiert werden. Damit verstoße sie gegen die internationalen Handelsregeln der WTO, so die Kritiker und begrenze den möglichen Umfang an Exportgütern der EAC.

Die EU-Kommission hingegen sieht das Wirtschaftsabkommen als ausgewogen. Es sei im Sinne des Harmonised System der EAC bzw. des Common External Tariff gehalten, unterstütze das regionale Integrationsprojekt und sei der Schlüssel für eine weitere Förderung in der Region Entwicklung.

Aktuell haben die vier EAC-Mitgliedstaaten Tansania, Burundi, Uganda und Ruanda, die zu den am wenigsten entwickelten Länder der Region gehören, einen bevorzugten Zugang zu den Märkten der EU im Rahmen der Initiative „Alles – außer Waffen“. Diese gewährt ihnen den zoll- und kontingentfreien Zugang zum EU-Markt für alle Produkte, ausgenommen Waffen und Munition. Sollte das EPA also nicht am 1. Oktober 2016 ratifiziert werden, würden diese Länder auch weiterhin einen Zugang zum europäischen Markt behalten.

Kenia hingegen – das einzige Land der EAC , das nicht zu den 49 am wenigsten entwickelten Ländern der „Alles außer Waffen“-Initiative gehört – ist von einer Nichtratifizierung des EPA am härtesten getroffen ist. Die EU ist eine von Kenias Kernregionen für den Export von Agrarprodukten, wie unter anderem Schnittblumen, Tee, Gemüse oder Fisch. So wurden 2015 zum Beispiel 40 Prozent der kenianischen Schnittblumenernte mit einem Handelsvolumen von 1,26 Milliarden Dollar in die EU exportiert. Bei diesen Zahlen ist es kein Wunder, dass sich in der größten Volkswirtschaft Ostafrikas nun Nervosität breitmacht.

„Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen, ist es riskant, sich nur auf dieses Handelsabkommen zu konzentrieren. Ich denke, wir müssen Alternativen finden. Sonst werden bald eine Million kenianische Landwirte leiden müssen“, so die belgische Europa-Abgeordnete Marie Arena (S&D), während Adressierung Medien während der der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung, UNCTAD.

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Eine Möglichkeit, die kenianische Exportwirtschaft zu retten, ist ein Vorschlag der europäischen Minister, durch Kenia einen Fristaufschub für die im Oktober geplante Ratifizierung zu beantragen und so den EAC-Mitgliedsstaaten zu erlauben, ihre Bedenken noch einmal zu diskutieren. Eine weitere denkbare Alternative ist, dass sich Kenia für das Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS) bewirbt. Dadurch könnte Kenia von einer Zollfreiheit für ungefähr zwei Drittel seiner Produkte profitieren. Länder wie Pakistan nutzen diese Sonderreglung bereits. Allerdings werden die Bedingungen zwischen EU-Geberländern und Entwicklungsländern nicht ausgehandelt die Präferenzbehandlung ist nicht gegenseitig.

Der Kenianer Dr. Douglas Mbikana, Mitglied des East African Business Council, der auch aktiv an den EPA-Verhandlungen beteiligt ist, bewertet die Verzögerung des Abkommens so: „Wir haben uns aktiv für die Unterzeichnung des EPA eingesetzt, weil wir darin einen Gewinn für die gesamte Region sehen. Argumente von einigen Mitgliedstaaten, wie die des Brexits sind nur Ausreden. Es gibt immer 27 andere Länder in der EU, mit denen wir handeln können. Die Auswirkungen einer Nicht-Unterzeichnung dieser Vereinbarung richtet sich nicht nur gegen unsere Exportwirtschaft, sondern zukünftig gesehen, auch gegen die Zugehörigkeit als Mitgliedstaaten der EAC. Wir sind seit mehr als zehn Jahren in diesem Zusammenschluss und sind mit dieser Region zusammengewachsen. Es ist heuchlerisch, sich nun mit diesen Ausreden gegen das Abkommen zu wenden.“