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26/09/2016

Steinmeier rechnet mit UN-Mandat für Militäreinsatz gegen Schlepperbanden

Entwicklungspolitik

Steinmeier rechnet mit UN-Mandat für Militäreinsatz gegen Schlepperbanden

Die EU kann nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem gewünschten UN-Mandat für einen Militäreinsatz gegen die Schlepperbanden im Mittelmeer rechnen.

[Deutsche Welle/Flickr]

Ein Militäreinsatz gegen Schleuser von Flüchtlingen im Mittelmeer rückt in greifbare Nähe: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechnet mit einem gewünschten UN-Mandat in den kommenden Tagen. Ein 40-seitiges Einsatzkonzept fand bereits am Mittwoch EU-intern Zustimmung.

In der Flüchtlingskrise treibt die EU die Vorbereitungen für ihren Militäreinsatz gegen Schlepperbanden mit Hochdruck voran. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechnete am Donnerstag mit einem UN-Mandat für die Mission. Nach seinem Eindruck gebe es unter den fünf ständigen Sicherheitsratsmächten kein „prinzipielles Veto“ gegen das Vorhaben, sagte er beim Nato-Außenministertreffen in Antalya.

Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien mit hunderten Toten im Mittelmeer hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Krisengipfel beschlossen, Boote von Schleppern im Mittelmeer zu zerstören. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini legte ein Konzept vor, das Militäreinsätze gegen Schlepperboote im Mittelmeer vorsieht, aber auch den Vorschlag enthält, an Land gegen die Menschenhändler vorzugehen.

Das 40-seitige Konzept für den Einsatz unter dem Namen „EU Navfor Med“ wurde laut Diplomaten am Mittwoch im sicherheitspolitischen Ausschuss der EU-Mitgliedstaaten gebilligt. Das Hauptquartier der Mission soll in Italien liegen, sie soll durch den italienischen Konteradmiral Enrico Credendino geleitet werden. Der Vorschlag soll nun am Montag beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister vorgestellt werden.

Was Mogherini am Montag genau vorlegen werde, hänge von den Beratungen im Sicherheitsrat über die Rechtsgrundlage ab, sagte Steinmeier. Ein UN-Mandat an sich sei aus seiner Sicht inzwischen „eher eine Frage der Formulierung“. Ein EU-Vertreter rechnete damit, dass eine dafür nötige Resolution in New York erst nach dem europäischen Ministertreffen verabschiedet wird – gegen Ende der kommenden Woche oder in der darauffolgenden.

Die UN-Vetomacht Russland hat bisher eine Zerstörung von Booten abgelehnt und will dem Vernehmen nach keinen Einsätzen an Land zustimmen. Mogherinis Konzept sieht deshalb abgestufte Vorgehensoptionen vor, die nach und nach mit Vorliegen der jeweiligen Rechtsgrundlage umgesetzt werden könnten: zunächst militärische Aufklärung, um die Schlepperboote zu identifizieren; dann das Vorgehen gegen solche Schiffe in internationalen Gewässern und in einem weiteren Schritt in libyschen Territorialgewässern.

Schließlich sind auch mögliche Einsätze gegen Einrichtungen der Schlepper an Land genannt. Ein EU-Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, dabei es gehe um Angriffe aus der Luft oder von Schiffen aus. Soldaten an Land zu schicken sei ausgeschlossen.

„Wer einen Blick auf die Verhältnisse in Libyen wirft, wird nicht zu dem Ergebnis kommen, dass Operationen an Land gegenwärtig möglich sind“, sagte Steinmeier. In Libyen gibt es derzeit keine Regierung, die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet hat. Zwei rivalisierende Gruppierungen beanspruchen die Macht. Die Sicherheitslage gilt zudem durch dutzende bewaffnete Milizen und die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) als äußerst instabil.

Die NATO begrüßte die EU-Pläne, sieht für sich aber keine Rolle bei dem Einsatz. Beide Organisationen tauschten natürlich Informationen und Einschätzungen aus, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bei dem Einsatz handele es sich aber „um eine EU- und nicht um eine Nato-Operation“.