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30/07/2016

Sichere Herkunfsstaaten: Weber droht mit Kürzung der Entwicklungshilfe

Entwicklungspolitik

Sichere Herkunfsstaaten: Weber droht mit Kürzung der Entwicklungshilfe

EU-Politiker Manfred Weber warnt vor Zugeständnissen gegenuber der Türkei

[ Connect Euranet/Flickr]

CSU-Europapolitiker Manfred Weber warnt, in der Flüchtlingskrise sollten unkooperative Herkunftsstaaten mit einer EU-weiten Kürzung der Entwicklungshilfe bestraft werden. Er will zudem mehr nord- und zentralafrikanische Staaten schnell zu sicheren Herkunftsstaaten erklären.

In der Debatte um eine schnellere Abschiebung nordafrikanischer Asylbewerber fordert der CSU-Europa-Politiker Manfred Weber eine EU-weite Kürzung der Entwicklungshilfe für unkooperative Herkunftsstaaten.

“Die EU muss beim Einsatz ihrer Entwicklungshilfegelder stärker die eigenen Interessen in den Blick nehmen”, sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Europa müsse die wirtschaftliche Hilfe davon abhängig machen, dass diese Staaten ihre Bürger bei einer Abschiebung aus EU-Staaten auch wieder aufnehmen. Gleichzeitig müssten wesentlich mehr nord- und zentralafrikanische Staaten schnell zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. “Da sind die EU-Staaten zu zögerlich”, Weber.

Aus Algerien, Marokko und Tunesien kamen zuletzt immer mehr Asylsuchende nach Deutschland. Schon jetzt haben sie aber kaum Chancen auf Anerkennung, da die drei nordafrikanischen Staaten als frei von politischer Verfolgung und Krieg gelten. Allerdings gestaltet sich eine Abschiebung schwierig. Politiker aus CDU, CSU und SPD, haben deswegen bereits eine Kürzung der deutschen Entwicklungshilfe für Länder gefordert, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen. Zuletzt hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel dies getan. Die Bundesregierung will auf EU-Ebene prüfen lassen, ob die nordafrikanischen Staaten Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer eingestuft werden können, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern.