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30/09/2016

SDGs: Deutschland will Vorreiter bei globaler Entwicklungsagenda sein

Entwicklungspolitik

SDGs: Deutschland will Vorreiter bei globaler Entwicklungsagenda sein

Am Wochenende sollen beim UN-Gipfel in New York neue Entwicklungsziele beschlossen werden.

[M M/Flickr]

Am Wochenende soll beim UN-Gipfel eine Agenda 2030 neue ehrgeizige Ziele zur Armutsbekämpfung stecken. Bundeskanzlerin Merkel will Deutschland hier zum Vorreiter machen. Entwicklungsorganisationen und Wissenschaftler warnen jedoch vor zu schwammigen Zielsetzungen und mangelnder Überprüfung der SDGs.

Deutschland soll nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Umsetzung der UN-Entwicklungsziele eine Vorreiterrolle einnehmen. Mit Blick auf den am Wochenende geplanten UN-Beschluss für eine Agenda 2030 zur Armutsbekämpfung kündigte Merkel im Bundestag an, dass die Bundesregierung 2016 ein umfassendes Programm vorlegen werde, wie Deutschland diese Ziele unterstützen könne. Dazu gehörten etwa mehr Geld für die Entwicklungshilfe und ehrgeizigere Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen.

Ausdrücklich stellte Merkel einen Zusammenhang zwischen den Armut- und Umweltproblemen weltweit und der Flüchtlingskrise her. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks seien derzeit 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. „Die Bekämpfung der Fluchtursachen hat eine europäische wie eine globale Dimension“, sagte die Bundeskanzlerin, die am Abend zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel zum Beschluss der Agenda 2030 mit 17 Entwicklungszielen und 169 Unterzielen nach New York reist. Noch immer lebten 1,3 Milliarden Menschen in extremer Armut, 800 Millionen Menschen litten Hunger, Frauen hätten einen schlechteren Zugang zu Arbeit und Bildung. „Die Agenda 2030 kann deshalb auch als globaler Plan für die Verringerung von Fluchtursachen verstanden werden“, sagte sie.

Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser äußerte sich zweigespalten zu den geplanten Beschlüssen: „Weniger Ziele mit klaren Vorgaben wären mir zwar lieber gewesen, aber das war im Kompromiss nicht durchsetzbar. Neuser lobte hingegen, dass die Bekämpfung von Armut und Hunger im Zentrum steht und dass der Kampf gegen den Klimawandel, der eng damit und mit dem Verlust der Heimat etlicher Menschen verknüpft ist, eins der Hauptziele ist.

Arne Lietz, ebenfalls Der SPD-Europaabgeordneter stellte fest: „Ich bin froh, dass vor allem gute Regierungsführung als eines der zentralen Aspekte in der Agenda verankert ist. Das ist aus meiner Perspektive die Grundlage für die erfolgreiche und nachhaltige Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele.“

ONE: Mehr und bessere Daten nötig

Die Kampagnenorganisation ONE forderte, Merkel müsse für die Globalen Ziele werben, um sicherstellen, dass ihre Umsetzung überprüft wird. Die Fortschritte bei den Zielen sollten künftig auch mithilfe von Score Cards regelmäßig veröffentlicht werden, mahnte Tobias Kahler, Deutschland-Direktor von ONE. „Dazu sind weitaus mehr armutsrelevante Daten nötig, als bisher verfügbar sind“, so Kahler. So werde aktuell ein Drittel aller Geburten und zwei Drittel aller Todesfälle bei Neugeborenen und Kindern nicht registriert.

„Leider hat die Bundeskanzlerin heute verpasst, zu bekräftigen, dass Deutschland das Ziel erreichen will, 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in Entwicklungshilfe zu investieren“, kritisiert Kahler. Von der deutschen Entwicklungshilfe müssen mindestens 50 Prozent an die am wenigsten entwickelten Länder auf der Welt fließen, um Armut bis 2030 zu beenden.

Die Entwicklungs-NGO Germanwatch lobte die vorgelegten Entwicklungsziele (SDGs). „Erstmals wird die Notwendigkeit von universeller Entwicklung so formuliert, dass diese nicht mit den Grenzen des Planeten kollidiert“, sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Milke warnt jedoch vor dem Risiko, dass die nicht rechtlich bindenden Ziele Papiertiger bleiben. Unklar sei bislang zudem, wie sie umgesetzt werden sollen. „Gegenüber Freihandelsabkommen wie dem parallel verhandelten TTIP-Handelsabkommen drohen sie unter die Räder zu kommen.“

Fortschrittsmessung wichtig

Ein umfassender Zielekatalog bei den SDGs alleine tauge noch nicht für eine Entwicklungsagenda, bemängeln auch Experten vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. „Bislang ist bei vielen Zielen unklar, unter welchen Bedingungen sie als erfüllt gelten.“, so Institutsdirektor Reiner Klingholz. 

Wie wichtig die sorgfältige Ausformulierung der Ziele ist, zeigt die Studie „Consequential Omissions“ (Folgenreiche Versäumnisse), in der das Berlin-Institut gemeinsam mit dem Bevölkerungsfonds der UN die Vorgänger der SDGs, die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs), einer kritischen Analyse unterzogen hat.

Die MDGs sind demnach so unkonkret formuliert, dass sie zur Messung von sozio-ökonomischem Fortschritt nur schlecht taugen. „Kein Ziel berücksichtigt etwa, dass die Bevölkerungen in unterschiedlichen Ländern verschieden schnell wachsen“, sagt Klingholz. Dadurch würden heute einige Länder als erfolgreich in Sachen Armutsreduktion gelten, obwohl sie in absoluten Zahlen mehr Arme verzeichnen als zu Beginn der Messung im Jahr 1990. Andere Länder wiederum gelten als Schlusslichter, obwohl sie heute mehr Menschen mit Nahrung versorgen als jemals zuvor.