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30/07/2016

SDG-Index: EU-Staaten verfehlen Nachhaltigkeitsziele

Entwicklungspolitik

SDG-Index: EU-Staaten verfehlen Nachhaltigkeitsziele

Nicht nur Entwicklungsländer – auch Deutschland produziert zuviel Müll, kritisiert eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Herausforderungen für Industrieländer im Rahmen der Post-2015-Agenda.

[Adam Cohn/Flickr]

Die Weltgemeinschaft verabschiedet in wenigen Wochen neue Nachhaltige Entwicklungsziele für die Zeit bis 2030. Nicht nur die armen Länder des globalen Südens stehen vor gewaltigen Herausforderungen – auch etliche EU-Staaten fallen bei einem ersten “SDG-Stresstest” durch.

Die meisten Industriestaaten sind nicht fit für die Post-2015-Agenda. Staaten wie Deutschland, Frankreich, Griechenland oder Ungarn sind weit davon entfernt, die globalen Politikziele zu erreichen, wie sie die Staats- und Regierungschefs auf dem UN-Sondergipfel in diesem Monat beschließen werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Dienstag veröffentlichter “Stresstest” der Bertelsmann-Stiftung.

Demnach müssen die Industriestaaten nicht nur mehr tun für die Hungerbekämpfung in Entwicklungsländern. Auch in den eigenen Ländern gibt es Nachholbedarf,  besonders beim nachhaltigen Produktions- und Konsumverhalten. Außerdem verschärfen ihre Wirtschaftssysteme vielfach die Schere zwischen Arm und Reich.

Ende September verabschiedet die UN-Vollversammlung 17 Nachhaltigkeitsziele, die so genannten Sustainable Development Goals (SDGs). Sie folgen auf die Milenniumentwicklungsziele, die Ende des Jahres auslaufen. Neben der Hungerbekämpfung und der Beseitigung von Armut umfassen die SDGs auch die Bereiche Geschlechtergerechtigkeit und ein nachhaltiges Wirtschaften.

Die Bertelsmann-Studie vergleicht die 34 OECD-Staaten anhand von 34 Indikatoren zu den 17 SDGs. Zu den Ländern, die die neuen UN-Ziele am ehesten erreichen, gehören danach die vier skandinavischen Staaten Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland, gefolgt von der Schweiz auf Platz fünf. Die Studie lobt etwa Schweden für die eindrucksvolle Reduzierung der Treibhausgase im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukts (BIP), der aktuell bei etwa einem Drittel im Gegensatz zu 2006 liegt.

Die USA, Griechenland, Chile, Ungarn, die Türkei und Mexiko fallen bei dem SDG-Stresstest hingegen durch. Die USA etwa gehört zu den Schlusslichtern bei sozialer Ungleichheit, Fehlernährung und beim CO2-Verbrauch.

“Unsere Untersuchung ist der erste Stresstest für die Industriestaaten zu den neuen Zielvorgaben”, erklärt Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung. Reiche Länder stellten nicht mehr die Lehrmeister der Welt dar, besonders wenn man die wachsende soziale Ungleichheit und die Ressourcenverschwendung betrachte, so De Geus. “Wir können den Schwellenländern schwerlich vorgeben, wie sie sich entwickeln sollen.”

Licht und Schatten in Deutschland

Deutschland erreicht im Vergleich Rang 6. Es kann bei 12 der 34 untersuchten Indikatoren vordere Plätze aufweisen: Insbesondere beim Wirtschaftswachstum, der Beschäftigung, bei Forschung und Entwicklung, durch eine relative geringe Armutsquote, eine vergleichsweise gute soziale Absicherung, eine geringe Zahl von Tötungsdelikten und zahlreiche Naturschutzgebiete.

Gleichzeitig gibt es in Deutschland laut der Studie eine Reihe Defizite. So produziert jeder Deutsche pro Jahr durchschnittlich 614 Kilogramm Müll, deutlich mehr als der OECD-Durchschnitt mit 483 Kilogramm oder beispielsweise Japan mit nur 354 Kilogramm pro Einwohner.

Alles andere als nachhaltig zeigt sich auch die Landwirtschaft. Mit einem Überschuss von 94 Kilogramm pro Hektar Agrarfläche bei Eintrag von Stickstoff und Phosphor drohen Böden, Luft und Wasser schwer beschädigt zu werden.

Hintere Plätze belegt Deutschland zudem auch beim Anteil bedrohter Tierarten, der hohen Ausbeutung seiner Wasserressourcen und bei der Feinstaubbelastung, bei der es gerade einmal den 27. Platz belegt.

Experten fordern Grundgesetzänderung

In Deutschland gebe es in etlichen Bereichen Nachholbedarf, kritisiert auch Günther Bachmann, Geschäftsführer vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), im Gespräch mit EurActiv.de. “Wir müssen unseren ökologischen Fußabdruck verkleinern. Wir verbrauchen mehr Ressourcen als uns in einer gerechten Welt zustünde. Durch unseren Ressourcenverbrauch sorgen wir für untragbare Zustände in Entwicklungs- und Schwellenländern.”

Ein Ziel der vorgeschlagenen SDGs ist etwa die Halbierung der Lebensmittelabfälle bis 2030. Da müssten alle Länder gemeinsam anpacken, entlang der gesamten Lieferkette und vor allem im Konsum der reichen Länder die Abfallproduktion dramatisch reduzieren, erklärt Bachmann. “Durch unseren Konsum verursachen wir unmenschliches Leid – auch bei Näherinnen in Bangladesch und bei Soja-Bauern in Brasilien”, so der RNE-Geschäftsführer.

Da die Vorschläge der vergangenen Nachhaltigkeitsstrategien bisher zu selten in reale politische Gesetze gemündet hätten, bedarf es laut dem Experten einer Änderung des Grundgesetzes. Bachmann schlägt eine Verankerung von Nachhaltigkeitsprinzipien in den Staatsziel-Bestimmungen in Artikel 20 vor. Hier müsse es zusätzlich heißen, dass sich der Staat den Prinzipen der Nachhaltigkeit verpflichte. In Gesetzen oder Erklärungen müssten diese Prinzipien dann konkretisiert werden.

Zu den Prinzipien sollten der Ausbau Erneuerbarer Energien, die Dekarbonisierung, Recycling und nachhaltige Finanzpolitik stehen. “Ganz konkret sollte eine Nachhaltigkeitsprüfung für jedes Gesetz auf inhaltlicher und nicht nur formeller Basis erfolgen. Im Bundestag müssen solche Gesetze zurückgewiesen werden, wenn diese den Prinzipien der Nachhaltigkeit nicht gerecht werden”, sagt RNE-Geschäftsführer Bachmann.

Ähnliche Verfahrensweise fordert der RNE auch auf EU-Ebene. “Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie war unter Präsident Barroso ein ungeliebtes Kind. Die Juncker-Kommission sollte dem Thema künftig mehr Beachtung schenken. Frans Timmermans sollte jede Richtlinie und jede Verordnung einer eingehenden Nachhaltigkeitsprüfung unterziehen”, erklärt Bachmann.

Hintergrund

Die Weltgemeinschaft beschließt im September (25.- 27.09.2015) die Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) – sie werden die politische Ausrichtung der UN-Mitgliedsstaaten für die kommenden 15 Jahren prägen. Die SDGs ersetzen die Ende des Jahres auslaufenden Millenniumsentwicklungsziele (MDGs). Das Außergewöhnliche an den neuen Zielen: Sie nehmen auch die reichen Industrieländer in die Pflicht.

Die Konzeption und Auswahl der Indikatoren fand mit Unterstützung des UN Sustainable Development Solutions Network (UN SDSN) statt, einem Zusammenschluss von Forschungseinrichtungen zur Begleitung der neuen UN-Ziele. Es handelt sich dabei um sehr relevante Marker, die wesentliche Lebensbereiche abdecken und aussagefähig sind.

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