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09/12/2016

Rücknahme von Flüchtlingen: Gabriel droht Marokko und Algerien

Entwicklungspolitik

Rücknahme von Flüchtlingen: Gabriel droht Marokko und Algerien

Sigmar Gabriel kritisiert Staaten in Nordafrika: "Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht."

[Rat der Europäischen Union]

In der Debatte um Flüchtlinge aus Nordafrika ermahnt SPD-Chef Sigmar Gabriel die Herkunftsstaaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber: Gabriel droht unter anderem mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe.

Vizekanzler Sigmar Gabriel macht Druck auf mehrere Staaten Nordafrikas. Deutschland sei nur dann bereit, in diesen Ländern wirtschaftlich zu helfen, wenn diese ihre Bürger wieder einreisen ließen, „die bei uns kein Asylrecht haben“, sagte Gabriel in den ARD-„Tagesthemen“. „Es kann nicht sein, dass man die Entwicklungshilfe nimmt, aber die eigenen Bürger nicht (…)“, sagte der SPD-Chef.

Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen aus Algerien und Marokko die Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern vorrangig geprüft werden. Insbesondere aus der Union kommen Forderungen, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wies dies zurück. Dies ändere „nichts am eigentlichen Problem, nämlich der Weigerung der Herkunftsstaaten, ihre Staatsbürger aufzunehmen“, sagte Özdemir den Zeitungen den Funke-Mediengruppe am Montag. Der Grünen-Chef forderte mehr Einsatz Deutschlands und der EU für die Verbesserung der demokratischen und wirtschaftlichen Lage in den nordafrikanischen Ländern. Er forderte die Organisation einer „Nordafrika-Konferenz“.

In der Debatte über eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sagte Vizekanzler Gabriel in den „Tagesthemen“: „Wir müssen es schaffen in diesem Jahr, die Geschwindigkeit der Zuwanderung von Flüchtlingen zu reduzieren, weil wir sonst eine gute Integration nicht hinkriegen.“ Vor allem müssten die Außengrenzen der EU besser gesichert werden, „damit wir zu Kontingentübernahmen kommen von Flüchtlingen und wegkommen von der sozusagen sehr chaotischen Form der Zuwanderung.“

Eine Schließung der Grenze zu Österreich lehnte Gabriel ab. Grenzschließungen innerhalb der EU verhinderten nicht die Ankunft weiterer Flüchtlinge. Zudem habe so ein Vorgehen wirtschaftliche Konsequenzen.

Barley: Brauchen Rücknahmeabkommen

Die neue SPD-Generalsekretärin Katarina Barley fordert funktionierende Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit Algerien und Marokko gefordert. Mit Algerien gebe es bereits ein Rücknahmeabkommen, das aber nicht funktioniere. Mit Marokko sei noch keins abgeschlossen worden.

Sie verwies auf die Praxis mit Ländern des Westbalkans. Mit diesen seien Abkommen vereinbart worden und die Zuzugszahlen seien unter anderem deswegen massiv gesunken. Dies müsse auch schnell mit Algerien und Marokko passieren.

Natürlich müsse man auch Sanktionen in Aussicht stellen, wenn sich Länder kontinuierlich weigerten, Flüchtlinge zurückzunehmen, sagte Barley im Deutschlandfunk. Es gebe mehrere Tausend Ausreisepflichtige aus diesen Ländern.

Entwicklungsminister lehnt Gabriels Vorschläge ab

Entwicklungsminister Gerd Müller kritisiert Gabriels Drohung, die Entwicklungshilfe etlicher Länder in Frage zu stellen. „Dieser Vorschlag ist nicht zielführend„, sagte Müller bereits in der vergangenen Woche.

„Wenn wir Staaten die Nahrungsmittelhilfe streichen, werden nur noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Wir müssen mehr tun und nicht weniger.“

Stoiber fordert komplette Grenzschließung

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte dagegen in der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag eine komplette Schließung der deutsch-österreichischen Grenze. Dies sei der „einzige Weg“, um die anderen europäischen Länder dazu zu bringen, das Flüchtlingsproblem gemeinsam zu lösen. Der ehemalige CSU-Chef stellte Merkel ein Ultimatum. Sie habe „maximal bis Ende März“ Zeit, um ihre Ankündigung, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, umzusetzen.

Tillich: Haben längst „Parallelgesellschaften“ zugelassen

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislas Tillich (CDU) forderte eine massive Begrenzung der Flüchtlingszahlen. „Wir werden nicht noch mal die Zahl von 2015 verkraften können“, sagte er der „Welt“ vom Montag. Deutschland habe „längst Parallelgesellschaften zugelassen“. Tillich forderte, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen notfalls abzuweisen. „Wenn die EU ihre Außengrenzen nicht schützen kann, muss Deutschland seine nationalen Grenzen schützen.“

Gabriel forderte am Sonntag bei der SPD-Vorstandsklausur, die Zahl der zuziehenden Flüchtlinge bis Frühjahr zu begrenzen. Bis dahin müsse es ein „wirksames Abkommen“ mit dem Haupttransitland Türkei geben.

Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos warf der Türkei vor, mit kriminellen Schleusern gemeinsame Sache zu machen. „Ich hege die starke Befürchtung, dass die türkischen Menschenschmuggler Unterstützung von den Behörden bekommen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir haben Beweise dafür.“

Das Geschäft der Menschenhändler sei „eine Art Sklavenhandel“. Der griechische Staatspräsident, der am Montag in Berlin erwartet wird, lobte Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik als „tapfer“.