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21/02/2017

Ruanda: Einreiseverbot gegen „Herrschaft des Westens“?

Entwicklungspolitik

Ruanda: Einreiseverbot gegen „Herrschaft des Westens“?

Ruandas Präsident Paul Kagame gibt sich kampflustig.

[ITUPictures/Flickr]

Die frostigen diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Ruanda haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Nun diskutieren die ruandischen Abgeordneten, ein bedingtes Einreiseverbot gegen acht Mitglieder des EU-Parlaments zu verhängen.

Die Verbitterung in den ruandischen Chefetagen ist groß. Jetzt soll ein bedingtes Einreiseverbot her, weil sich die EU angeblich in die nationale Souveränität einmische. Europas Gesetzgeber hingegen werfen der Regierung des Landes vor, eine Diktatur zu führen und Oppositionsstimmen zu unterdrücken.

Im Zentrum dieser Spannungen steht Victoire Ingabire, eine Oppositionspolitikerin der Unified Democratic Forces. Sie wurde von einem Gericht zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt, weil sie eine Revolte angezettelt und bewaffnete Gruppen zur Destabilisierung des Landes und der Regierung aufgerufen haben soll. Außerdem habe sie den Völkermord an den Tutsi von 1994 geleugnet.

Ingabire ging gegen das Urteil von 2013 in Berufung, doch der Oberste Gerichtshof blieb bei der ursprünglichen Entscheidung. Unmittelbar nach der erneuten Urteilsverkündung verfasste das EU-Parlament eine vernichtende Stellungnahme. Darin warft es der ruandischen Justiz vor, sich weder an das Prinzip der Unschuldsvermutung noch an internationale Rechtstandards zu halten – und das, obwohl sich das Land diesen eigentlich verschrieben habe. Die EU-Abgeordneten forderten die Regierung außerdem dazu auf, vermehrt Einsatz bei der Aufklärung angeblicher Übergriffe auf Journalisten und Regierungskritiker zu zeigen und sicherzustellen, dass militärische Haftanstalten internationalen Ansprüchen entsprechen.

Ein folgenschwerer Besuch

Der letzte Ruanda-Aufenthalt von acht EU-Abgeordneten des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit schürte noch mehr böses Blut. Eigentlich sollten die Politiker nur die Fortschritte des Landes begutachten, entschieden sich jedoch außerdem, die inhaftierte Ingabire zu besuchen. Sofort hagelte es Kritik seitens der ruandischen Regierung: Man habe sich ohne vorherige Absprache mit einer Kriminellen getroffen und die Souveränität Ruandas untergraben.

Kurz nach ihrer Rückreise setzten die EU-Gesetzgeber eine achtsam formulierte Entschließung auf. Darin kritisierten sie Ruandas nachlassende politische Vielfalt, das diktatorische System und die stetige Einschüchterung regierungskritischer Stimmen. Ingabires Fall bezeichnen sie als politisch motiviert. Daher müsse er noch einmal aufgerollt werden.

Einerseits begrüßen die Abgeordneten in ihrer Entschließung Ruandas erhebliche soziale und wirtschaftliche Fortschritte der letzten 20 Jahre. „[Sie] haben die Lebensbedingungen der Bevölkerung verbessert, Armut und Kindersterblichkeit gesenkt und das Land nahe an die MDGs [Milleniumsentwicklungsziele] herangebracht“. Andererseits rufen die Europaabgeordneten die EU-Kommission dazu auf, ihre Unterstützung des Landes zu überdenken. Die Förderung müsse von der Bereitschaft Ruandas abhängen, Menschenrechte, politische Vielfalt sowie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren. Die ruandische Regierung sei in der Pflicht, ihre bisherigen Fortschritte „auf den Bereich der Menschenrechte auszuweiten, um den Weg hin zu einer modernen und inklusiven Demokratie einzuschlagen, die ihrerseits die Region stabilisieren wird und ein gutes Beispiel für Good Governance und nationale Versöhnung darstellt“, heißt es in der Entschließung.

Kaum, dass die Entschließungen veröffentlicht wurden, begann im ruandischen Parlament eine Debatte über das Verhalten der EU-Abgeordneten während ihres Besuchs. Man beschloss einstimmig, die Entschließungen zu verurteilen und ein Einreiseverbot gegen die Unruhestifter zu verhängen – es sei denn, sie entschuldigen sich. Zudem warfen sie den Parlamentariern vor, einer geheimen Agenda gegen Ruanda zu folgen. Ihre Entschließungen, die bereits grünes Licht von den Senatoren und Vertretern erhielten, werden nun weitergereicht an die EU-Kommission, das Sekretariat und Parlament der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG), die Afrikanische Union und den UN-Sicherheitsrat. Die ruandische Regierung hofft, dass die Entschließungen des EU-Parlaments für ungültig erklärt werden.

Frostige Beziehungen

Experten für Außenpolitik und Diplomatie sehen die derzeitige Auseinandersetzung als Aufbegehren Ruandas gegen eine – wie sie es sehen –  Einmischung in ihren Führungsstil. „Was wir anhand der ruandisch-europäischen Pattsituation sehen können, ist eine wachsende Rebellion der machthabenden ruandischen Institutionen gegen die von ihnen angeprangerte Herrschaft des Westens“, erklärt Professor Abdikadir Feisal vom Lehrstuhl für internationale Beziehungen und diplomatische Studien der Makerere University. „Präsident Paul Kagame hat eine Kampfansage gemacht. Die wichtigen Institutionen folgen nun seinem Beispiel. Ruanda wird in Zukunft wahrscheinlich weitere radikale Entschließungen auf den Weg bringen, da es ein solches Vorgehen für die einzige Möglichkeit hält, seine Souveränität geltend zu machen.“

Präsident Kagame warnte Frankreich in der Vergangenheit, keine Ermittlungen im Todesfall des ehemaligen ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana und seines burundischen Amtskollegen Cyprian Ntaryamira aufzunehmen. Die beiden Politiker kamen im April 1994 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben, woraus sich der Völkermord der Hutu-Extremisten an den Tutsis entwickelte. Ruanda vermutet, dass Frankreich seine Finger im Spiel hatte. Die Ermittlungen wieder aufzunehmen würde, so Kagame, weitreichende Konsequenzen für die Beziehung der beiden Staaten nach sich ziehen.

„Die Beziehung zum Westen war in Ruanda seit dem Völkermord immer ein heikles Thema“, betont Feisal. „Aus Angst vor einer weiteren Auseinandersetzung geht die Regierung sehr streng vor, was die politische Vielfalt und die Versammlungsfreiheit im Land angeht – Ideale, denen sich die westlichen Länder verschrieben haben. Das erklärt, weshalb sich Kagame so kämpferisch und defensiv zeigt, sobald die Frage aufkommt. Der Streit zwischen der EU und Ruanda ist ein heikles Thema, das nach einem ernsthaften Kompromiss verlangt.“

 

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