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29/07/2016

Piketty: Reiche sollen Zeche für Klimaschutz zahlen

Entwicklungspolitik

Piketty: Reiche sollen Zeche für Klimaschutz zahlen

Starökonom Thomas Piketty fordert mehr Klimagerechtigkeit – durch ein neues Berechnungssystem für die CO2-Bilanz.

[Piketty]

Menschen, nicht Staaten, sollen die Rechnung für ihren CO2-Ausstoß zahlen – so der Grundgedanke des französischen Star-Ökonomen Thomas Piketty. Europa muss seinem neuen Berechnungssystem zufolge mehr Verantwortung für den Klimawandel übernehmen. EurActiv Frankreich berichtet

Klimagerechtigkeit ist ein beliebter Zankapfel zwischen den Industriestaaten und den Ländern des globalen Südens – ein Aspekt, den man sich im Vorfeld der COP21 weitgehend schönredet. Bei einem Treffen am Dienstag im Pariser Institut für nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen (IDDRI) zum Thema Ungerechtigkeit und Klima wendet man sich endlich dieser Problematik zu.

“Wir müssen den Umwelt-Kolonialismus stoppen. Überall auf der Welt haben Individuen ein Recht auf Entwicklung”, fordert Sunita Narain, Direktorin des India Centre for Science and Environment. Indien ist skeptisch im Hinblick auf alle Abkommen, die zwischen den großen CO2-Produzenten ohne Einbeziehung von Entwicklungsländern abgeschlossen werden. “Das Problem ist, dass die USA ihre fehlenden Ambitionen im Paris-Abkommen durchsetzen werden. Afrika und Indien haben somit keinen Entwicklungsspielraum”, warnt die Expertin. Der Welt stehe nur ein eingeschränktes CO2-Budget zur Verfügung, um die Erderwärmung auf maximal 2°C zu begrenzen.

Einigen Ländern mangelt es an Ambitionen. Dies beeinträchtigt zwangsläufig das Entwicklungspotenzial anderer. Außerdem geht es gegen das Grundprinzip der Fairness. Zahlreiche Forscher befürchten, dass der CO2-reiche Lebensstil der Amerikaner nicht verhandelbar sei. Außerdem gebe es dort scheinbar unüberwindbare politische Schwierigkeiten. So weigerte sich beispielsweise der Senat, Maßnahmen gegen den Klimawandel einzuleiten. Angesichts dieses Dilemmas fanden sich zwei Wirtschaftsexperten zusammen: der französische Starökonom und Autor des Bestsellers “Das Kapital im 21. Jahrhundert“, Thomas Piketty, und Lucas Chancel, Forscher am IDDRI. Sie stellen einen neuen Ansatz vor, der den CO2-Ausstoß nicht länder-, sondern personenspezifisch betrachtet.

Kohlenstoff und Ungerechtigkeit

Pikettys Berechnungsmethode basiert auf der CO2-Menge, die jedes Individuum produziert und verbraucht. Dies ändert den Blickwinkel auf die Verantwortung eines jeden Menschen dramatisch. Unter dem neuen System sähe die Klimabilanz der Europäer wesentlich anders aus als bisher. In der Regel gelten Europäer als relativ CO2-sparsam. Die neuen Berechnungen beziehen jedoch auch die Treibhausgase mit ein, die mit dem jeweiligen Konsum einhergehen.

“Hohe Einkommensunterschiede stehen zunehmend mit Ungleichheiten bei den CO2-Emissionen in Verbindung”, erklärt Piketty. Die reichen Europäer, Amerikaner und Chinesen haben den höchsten CO2-Verbrauch. Die weltweit Ärmsten hingegen konsumieren immer weniger. Die wohlhabendsten ein Prozent der Einwohner Amerikas, Luxemburgs, Singapurs und Saudi-Arabiens produzieren jährlich mehr als 200 Tonnen CO2 pro Kopf. Das ist 2.000 Mal mehr als die ärmsten Menschen in Honduras, Ruanda und Malawi.

Reichensteuer zur Anpassung an den Klimawandel

Pikettys Schlussfolgerung aus diesen Analysen: “Man muss die nördlichen Länder davon überzeugen, mehr Finanzen zur Anpassung an die Erderwärmung bereitzustellen. Fonds zu du diesem Zweck umfassen erst zehn Milliarden US-Dollar. Schätzungen des UN-Entwicklungsprogramms zufolge bedarf es jedoch des Zweihundertfachen dieser Summe.” Die Medien stellen, so Piketty, meist die Vereinigten Staaten und China als die größten CO2-Produzenten dar, denn sie sind für 42 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Europa liegt mit zehn Prozent weit dahinter. “Rechnet man jedoch die Emissionen der Konsumgüter mit ein, liegt der europäische CO2-Ausstoß viel näher an den Werten Chinas und der USA”, betont der Ökonom. Nach dieser Berechnungsmethode produziert die EU 16 Prozent der weltweiten Emissionen, die USA und China jeweils 21 Prozent.

Der Wirtschaftsexperte schlägt zwei Lösungen vor. Die Einführung einer CO2-Steuer zur Anpassung an den Klimawandel würde den Geldbeutel der Menschen mit niedrigstem Einkommen schonen. Andererseits könne man auch die Steuer auf Flugtickets erhöhen. Letzteres sei leichter umzusetzen, jedoch weniger gegen die Haupt-CO2-Produzenten gerichtet.

Teure Lösung für Europa

Karl Friedrich Falkenberg, ehemaliger Chef der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission und Berater des Think-Tanks der Kommission für nachhaltige Entwicklung, schließt diese Möglichkeit aus. “Eine Verlagerung des Produzenten/Zahler-Prinzips hin zu einem Konsumenten/Zahler-System entbindet die Produzenten von ihrer Verantwortung für den von ihnen erzeugten Kohlenstoff.” Wenn Chinas Emissionswerte in der EU oder den USA verbucht würden, hätte China keinen Anreiz, die eigenen Produktionsverfahren klimaschonender zu gestalten. Für Falkenberg ist dieses Paradoxon noch schwerer hinzunehmen als Klimaungerechtigkeit.

Hintergrund

Die globalen Klimaverhandlungen finden im Kontext der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) statt.

Das derzeitige Mandat (der Durban-Konferenz aus dem Jahr 2011) hat zweierlei Verhandlungsschwerpunkte gesetzt. Einerseits geht es um die diesjährige COP 21. Hier sollen sich Staats- und Regierungschefs auf ein globales Abkommen für 2020 einigen. Auf der anderen Seite stehen die kurzfristigen Klimaschutzmaßnahmen bis 2020.

Abgesehen von diesen beiden Verhandlungsrichtungen, spielt auch die Umsetzung bisheriger Beschlüsse eine große Rolle. Diese beziehen sich auf die Finanzierung, Anpassung, Technologie und Transparenz nationaler Klimapolitik. Politisches Hauptanliegen ist derzeit der Abschluss eines globalen Klimaschutzabkommens bis 2015. Das Abkommen bedarf der Teilnahme aller Länder.

Die Staatengemeinschaft hofft darauf, im Rahmen der 21. Vertragsstaatenkonferenz der UNFCCC (COP 21) im Dezember 2015 in Paris ein solches Abkommen zu ratifizieren.

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