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24/08/2016

Peruanischer Kleinbauer verklagt RWE wegen drohender Klimakatastrophe

Entwicklungspolitik

Peruanischer Kleinbauer verklagt RWE wegen drohender Klimakatastrophe

Der peruanische Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya will, dass sich RWE an der an der Finanzierung von Schutzmaßnahmen an dem durch die Gletscherschmelze wachsenden Palcacocha-See beteiligt.

[Germanwatch]

Ein Kleinbauer in den peruanischen Anden erhebt Klage gegen RWE: Der deutsche Energiekonzern sei maßgeblich mitverantwortlich für das Abschmelzen der Gletscher und die dadurch entstehende Gefahren für seine Heimatstadt.

Es ist ein Kampf zwischen David und Goliath – und ein weltweit einzigartiger Fall, der sich am Dienstag vor dem Landgericht Essen ereignet: Ein von den Risiken des Klimawandels betroffener Kleinbauer klagt gegen ein europäisches Großunternehmen. Der deutsche Energieriese RWE soll – so der Vorwurf des Peruaners Saúl Luciano Lliuya – maßgeblich verantwortlich sein für das Abschmelzen der Andengletscher und die dadurch entstehende Bedrohungslage für sein im Gebirgstal gelegenes Haus in Huaraz.

“Ich sehe jeden Tag wie die Gletscher schmelzen und die Seen im Gebirge wachsen”,  sagt Saúl Luciano Lliuya, der in Huaraz als Bauer und Bergführer arbeitet. “Für uns im Tal ist die Bedrohung immens. Wir können nicht einfach warten, was passiert. Für mich ist klar, dass diejenigen Verantwortung übernehmen müssen, die den Klimawandel verursachen: Die Unternehmen weltweit, die mit ihren Treibhausgasen das Klima verändern.”

Warum ausgerechnet RWE?

RWE soll sich laut Luciano Lliuya an der Finanzierung von Schutzmaßnahmen an dem durch die Gletscherschmelze wachsenden Gebirgssee oberhalb der Stadt beteiligen – und zwar in einer Größenordnung, die dem Anteil des Energiekonzerns an der Verursachung des globalen Klimawandels entspricht. Konkret würden sich die Zahlungen von RWE auf knapp 20.000 Euro belaufen.

Der Energierise bezeichne sich selbst als “Europas größten CO2-Einzelemittenten”. Und genau deshalb sei es kein Zufall, dass sich der peruanische Kleinbauer für eine Klage gegen RWE und nicht gegen ein anderes Unternehmen entschieden habe, erklärt die Nichtregierungsorganisation Germanwatch. Das Geschäftsmodell von RWE sei nunmal eng mit der Braunkohle verknüpft, dem klimaschädigendsten Brennstoff für die Stromerzeugung – und das Unternehmen sei laut aktuellen Studien für rund ein halbes Prozent aller weltweit seit Beginn der Industrialisierung freigesetzten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Luciano Lliuya hatte Germanwatch um Unterstützung bei der Klage vor dem Essener Landgericht gebeten.

“Präzedenzfall” für den Klimaschutz

“Wir unterstützen die Forderung von Saúl Luciano Lliuya“, sagte Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. “Wenige Tage vor der Pariser UN-Klimakonferenz [COP21] geht von der Klage gegen RWE ein wichtiges Signal an die Energiebranche und an die Politik aus: Die Emissionen müssen sinken, damit nicht immer mehr Menschen vom Klimawandel bedroht werden. Und die Verursacher von Risiken müssen auch die Kosten für den Schutz der davon betroffenen Menschen übernehmen.” Germanwatch betrachte es nicht als eine Dauerlösung, dass sich alle – häufig sehr armen – Betroffenen an Gerichte wenden müssen. “Es muss letztlich eine politische Lösung geben, um die Verursacher in die Pflicht zu nehmen”, so Milke.

Auch Luciano Lliuya’s Anwältin Roda Verheyen sieht RWE in der Pflicht: “Dies ist ein Präzedenzfall. RWE setzt durch den Betrieb insbesondere von Kohlekraftwerken Emissionen frei, durch die die Temperaturen weltweit steigen, Gletscher schmelzen und das Eigentum meines Mandanten akut gefährdet wird. Wir beantragen, dass das Gericht die Verantwortlichkeit von RWE für Maßnahmen zur Beseitigung dieser Beeinträchtigung feststellt.”

RWE sieht “keine rechtliche Grundlage”

RWE hatte Ende April ein sogenanntes Anspruchsschreiben von Luciano Lliuya abgelehnt. Dessen Begründung: Der Konzern sehe für jegliche Ansprüche seitens des peruanischen Kleinbauerns “keine rechtliche Grundlage”. Das erklärte ein RWE-Sprecher am Dienstag gegenüber EurActiv.de. Zwar könne sich RWE zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Klage äußern, da dem Konzern noch keine offizielle Klageschrift vorliege, doch würden vergangene Gerichtsentscheidungen eine klare Sprache sprechen: In den USA habe der US Supreme Court im Jahr 2013 eine Klage wegen Klimaschäden abgewiesen, die durch Treibhausgasemissionen bewirkt worden sein sollen. Dabei handelte es sich um die Klage “Kivalina vs. ExxonMobil”, mit der die Stadt Kivalina vor US-Gerichten Schadenersatz gegen ExxonMobil wegen des durch den Klimawandel verursachten Anstiegs des Meeresspiegels und der dadurch bevorstehenden Überflutung der Stadt geltend machte.

Und auch in Deutschland hätten Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht bereits in den 1990er Jahren eine Rechtsgrundlage für die Haftung einzelner Anlagenbetreiber in Bezug auf allgemein verursachte Luftverunreinigungen verneint, erklärt der Konzernsprecher. Die Rechtsprechung erging zu Waldschäden, die auf den damals in Europa allgemein verursachten Ausstoß von Schwefeloxidemissionen zurückgeführt wurden. “Dies muss daher erst recht für allgemein emittierte Treibhausgasemissionen und deren globale Wirkungen gelten”, so der RWE-Vertreter.

Folgt Klagewelle gegen Konzerne?

Germanwatch hofft jedoch auf ein Umdenken der Gerichte in den kommenden Jahren. So werde die Klage von Luciano Lliuya eine Welle von weiteren Verfahren gegen anderen großen CO2-Emittenten lostreten. Ein erster Fall bahne sich in New York an: Dort prüft der Generalstaatsanwalt von New York derzeit eine Klage gegen Exxon, da das Unternehmen möglicherweise wider besseres Wissen versucht hat, die Klimawissenschaft zu unterminieren. Dies könnte in einem Verfahren münden wie einst gegen die Tabak-Industrie, so die NGO.

Die Gewinnchancen für den peruanische Kleinbauern stehen denklich schlecht – doch erhofft dieser sich eine symbolische Strahlkraft im Kampf gegen den Klimawandel, der in seinem Heimatort Huaraz katastrophale Ausmaße annimmt. Der Gletschersee Palcacocha, der einige Kilometer oberhalb der Stadt liegt, ist allein seit 2003 um mehr als das Vierfache gewachsen. Durch den Klimawandel steigt auch das Risiko, dass sich große Eisblöcke von den Gletschern lösen und in den See stürzen. Dann würde eine verheerende Flutwelle und im Anschluss eine meterhohe Überschwemmung in den unteren besiedelten Gebieten drohen.

Die Katastrophenschutzbehörde warnt, dass es in jedem Moment zu einer Sturzflut kommen könnte; der Palcacocha-Gletschersee sei der gefährlichste der Region. Der Weltklimarat IPCC führt die Gletscherschmelze in den Anden auf den Klimawandel zurück.

Um die Gefahr dauerhaft abzuwenden, müssten immer wieder große Mengen Wasser aus dem See durch ein neues Entwässerungssystem abgepumpt und Dämme des Sees verstärkt beziehungsweise neue errichtet werden. RWE will für eine solche Schutzmaßnahme bislang keinen Cent bezahlen.

Hintergrund

Die globalen Klimaverhandlungen finden derzeit im Kontext der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) statt. Das Mandat (der Durban-Konferenz aus dem Jahr 2011) hat zweierlei Verhandlungsschwerpunkte gesetzt. Einerseits geht es um die diesjährige UN-Klimakonferenz in Paris (COP21). Vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 sollen sich Staats- und Regierungschefs auf ein globales Abkommen für 2020 einigen. Auf der anderen Seite stehen die kurzfristigen Klimaschutzmaßnahmen bis 2020.

Abgesehen von diesen beiden Verhandlungsrichtungen, spielt auch die Umsetzung bisheriger Beschlüsse eine große Rolle. Diese beziehen sich auf die Finanzierung, Anpassung, Technologie und Transparenz nationaler Klimapolitik.

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