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28/07/2016

Oxfam: Mangelnder Schutz von Landrechten fördert weltweit Konflikte

Entwicklungspolitik

Oxfam: Mangelnder Schutz von Landrechten fördert weltweit Konflikte

Mangelnde Landrechte sind ein großes Entwicklungshemmnis, warnt ein neuer Oxfam-Bericht.

Der mangelnde Schutz von Landrechten führt weltweit zu Konflikten, Armut und Menschenrechtsverletzungen, warnt ein Bericht von Oxfam. Nur ein Fünftel des Gemeindelandes in Entwicklungsländern ist vor Landraub geschützt.

Nur ein Fünftel des Landes, das ländliche und indigene Gemeinden in Entwicklungsländern bewirtschaften, ist rechtlich vor Landraub durch Regierungen und Unternehmen geschützt, zeigt ein Bericht der Hilfsorganisation Oxfam. So seien infolge gewaltsamer Landkonflikte seit 2002 fast Tausend Menschen getötet worden. Dies geht aus dem Bericht „Common Ground“ hervor, den heute ein Bündnis aus  Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht hat.

Dem Bericht zufolge nutzen weltweit rund 2,5 Milliarden Menschen fünfzig Prozent der Landfläche nach dem Gewohnheitsrecht. Aber nur ein Fünftel dieser Landrechte ist formell abgesichert. Die restlichen fünf Milliarden Hektar bleiben ungeschützt und anfällig für Landraub durch einflussreichere Parteien wie Regierungen und Unternehmen.

„Mehr Gerechtigkeit und weniger soziale Ungleichheit auf dem Land kann nur mit sicheren Landrechten erreicht werden“, sagt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Die katastrophale Lücke bei Eigentusrechten erkläre Entrechtung, Armut, Menschenrechtsverletzungen und Konflikten auf der ganzen Welt.

Es gibt immer mehr Beweise für die wichtige Rolle, die das volle rechtliche Eigentum an Land durch die indigene Bevölkerung und lokalen Gemeinschaften spielt – bei der Bekämpfung von Armut und Hunger, von politischer Instabilität und dem Klimawandel. Der Schutz und Ausbau indigenen und Gemeinschaftseigentums von Land war ein Schlüsselelement in den Verhandlungen der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung und auch im Pariser Abkommen zum Klimawandel.

Landrechte sind großer Konfliktauslöser in Bürgerkriegen

Der fehlende Schutz der Landrechte  hat gravierende Folgen: Konflikte über Landrechte standen seit 1990 vielfach im Mittelpunkt von Bürgerkriegen. In Darfur beispielsweise hat die Zerrüttung der traditionellen Landbesitzverhältnisse Konflikte zwischen Hirten und Bauern ausgelöst. Vor allem Frauen leiden unter der Unsicherheit dieser Rechte, und genießen meist bei weitem noch nicht die gleiche Mitgestaltungs-Rolle wie Männer bei der kommunalen und der nationalen Politik.

Weltweit spitzen sich Landkonflikte immer mehr zu, besonders in Brasilien, Honduras, Peru und auf den Philippinen. Seit 2002 steigt die Zahl der Menschen, die im Kampf für Landrechte getötet werden.

Zudem bedeuten unsichere Landrechte verminderten Schutz vor Landraub  durch Minen- oder Agrarunternehmen, die sich unter Mithilfe von Regierungen und lokalen Eliten Wälder, Weidegründe oder Ackerland aneignen. „Kein Land, kein Leben“, sagt Marion Aberle, Landrechtsexpertin der Welthungerhilfe. „Soziale Zerrüttung, Hunger und Armut sind die Folge“.

Mongolei als Positivbeispiel

Oxfam und die Welthungerhilfe forderten die deutsche Bundesregierung dazu auf, verstärkt Programme zum Schutz von Landrechten zu unterstützen. Außerdem müssen die 2012 verabschiedeten UN-Leitlinien für eine verantwortliche Landpolitik konsequent umgesetzt werden.

Ein ermutigendes Länderbeispiel sei die Mongolei, heißt es im Bericht. Dort übergibt nach Jahrzehnten der staatlichen Kontrolle, gefolgt von einer Phase der Privatisierung, der Staat nun öffentliches Weideland in die Verantwortung von Gemeinden. Alte Landverwaltungsstrukturen werden so wiederbelebt. Das Ergebnis: Die Verschlechterung von Bodeneigenschaften konnte deutlich reduziert und die Einkommen der beteiligten Gemeinden um 50 Prozent gesteigert werden.

Hintergrund

Es gibt keine umfassenden Daten zum Ausmaß des Landraubes. Eine Datenbank, die Land Matrix, dokumentiert mehr als 1000 großflächige Landakquisitionen mit einem Flächenumfang von 41,8 Millionen Hektar, eine Fläche großer als Deutschland.

In der Mehrheit der Fälle, war das Land bereits im Besitz von ländlichen Gemeinden und Indigenen oder wurde von ihnen besetzt oder genutzt. Afrikanische Länder, in denen die Landrechte am unsichersten sind, sind besonders im Visier der Konzerne.