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28/09/2016

Oxfam-Bericht: Entwicklungshilfe auf Kosten der Ärmsten?

Entwicklungspolitik

Oxfam-Bericht: Entwicklungshilfe auf Kosten der Ärmsten?

Großkonzerne wie Bayer CropScience und BASF wollen die Reisproduktion in Afrika und Asien ankurbeln. Finanzielle Hilfe bekommen sie vom deutschen Entwicklungsministerium. Foto: Michael Heimann / pixelio.de

Ein breites Bündnis von NGOs kritisiert die deutsche Entwicklungspolitik, zunehmend den Profitinteressen großer Agrarkonzerne zu dienen. Zugleich dokumentiert ein aktueller Oxfam-Bericht verheerende Folgen für Kleinbauern.

Die Vereinten Nationen und Experten sind sich einig: Die Bekämpfung des Welthungers funktioniert nur, wenn die Hungernden selbst – Kleinbauern in Entwicklungsländern, darunter insbesondere Frauen – mehr Eigenverantwortung und Entscheidungsgewalt erhalten.

Ein am heutigen Dienstag veröffentlichter Bericht der Entwicklungs-NGO Oxfam wirft der deutschen Entwicklungspolitik nun vor, diese Zielsetzung wissentlich zu missachten – etwa mit der German Food Partnership (GFP) und der aktiven Beteiligung an der Neuen Allianz für Ernährungssicherung der G8-Staaten.

„Die Bundesregierung treibt Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in die Abhängigkeit von Multis statt ihren Zugang zu Nahrung, Land und Wasser zu verbessern“, erklärt Marita Wiggerthale, Co-Autorin des Oxfam-Berichts.

Die GFP ist ein 2012 ins Leben gerufenes Leuchtturm-Projekt des damaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel (FDP). Deutsche Unternehmen sollen gemeinsam mit der Gesellschaft für Internationalen Zusammenarbeit (GIZ) stabile Wertschöpfungsketten in Entwicklungsländern aufbauen und so die Ernährungssicherheit erhöhen. 

Friedrich Kit­schelt, Staats­­sekre­­tär des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ), verspricht sich viel von der „ent­wick­lungs­po­liti­sche Gestaltungs­kraft der Privat­wirt­schaft“. Die Unternehmen seien versierte Partner, um die rapide wach­sende Welt­bevöl­kerung nach­hal­tig mit Nah­rungs­mitteln zu ver­sor­gen.
 
Die ersten vier GFP-Projekte sind vor kurzem angelaufen – unter anderem in den Philippinen, Vietnam und Kenia. Sie konzentrieren sich auf die Wert­schöpfungs­ketten Reis, Kartoffeln sowie Öl­saaten und umfassen für die kommenden zwei Jahre ein Budget von insgesamt 80 Millionen Euro. Die Hälfte kommt von den Unternehmen, darunter Bayer CropScience, BASF sowie die Saatguthersteller Syngenta und Yara. Jeweils 20 Millionen Euro zahlen die Bill und Melinda Gates Stiftung und das BMZ. 

Subsistenzbauern links liegen gelassen

Oxfam bezeichnet die GFP für grundlegend falsch: Die GFP und ihre Projekte würden in enger Abstimmung mit den Konzernen und privaten Stiftungen, aber ohne Beteiligung von Kleinbauern oder ihrer Organisationen entwickelt. Menschen, die von Hunger betroffen sind, stünden nicht im Mittelpunkt, heißt es in dem Bericht.

„Das Projekt richtet sich an Kleinbauern, die bereits hinreichende Ressourcen und Bildung mit sich bringen. Die unter Hunger leidenden Subsistenzbauern werden komplett ignoriert“, fügt Wiggerthale gegenüber EurActiv.de hinzu. 
 
„Wer Armut und Hunger bekämpfen will, muss die Armen und Hungernden unterstützen, nicht Agrokonzernen dabei helfen, Geschäfte zu machen“, sagt Wiggerthale. Denn genau das mache das BMZ: den beteiligten Konzernen neue Märkte eröffnen, die ihnen vorher verschlossen waren. 

Wiggerthale verweist auf Schulungen, die im Rahmen der GFP durchgeführt werden. Die beteiligten Agrarkonzerne geben praktisches Know-How weiter – über Anbaumethoden und dem Einsatz innovativer Technologien. Dabei dürfen die Unternehmen auch ihr eigenes Saatgut vorstellen. Dadurch bestünde die Gefahr, dass aus den Schulungen „Werbeveranstaltungen für die Agrarkonzerne“ werden, so die Oxfam-Expertin. In Kenia etwa habe Bayer dank einer solchen Schulung über 20 Prozent mehr Pestizide an Kleinbauern verkaufen können.

Privatwirtschaft: GFP ist keine „Charity-Veranstaltung“

Das Engagement der Privatwirtschaft sei in der Tat „keine Charity-Veranstaltung“, erklärte Hans-Joachim Wegfahrt von Bayer CropScience bei der GFP-Projektverstellung im November letzten Jahres. Im Gegenteil müsse sich das Projekt auszahlen.

Wenn die Wertschöpfungskette besser funktioniert, dann profitiere sowohl Bayer als auch die Bauern, sagte Wegfahrt gegenüber EurActiv.de. „Wenn der Bauer mehr in der Tasche hat und mehr produziert, dann kauft er natürlich auch mehr von unseren Produkten.“

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag im Februar weist das BMZ die Kritik an der GFP zurück. Bei den Trainings der Kleinbauern handele es sich um „produktneutrale Schulungen für alle Bauern in den Projektregionen“. Zu Demonstrationszwecken würden Inputs und technische Geräte vorgeführt und miteinander verglichen.

„Der kleinbäuerliche Betrieb vor Ort entscheidet selbst, welche Produktionsmethode für ihn die geeignete ist“, ergänzt eine BMZ-Sprecherin gegenüber EurActiv.de.

Mehr Transparenz: BMZ veröffentlicht Leitlinien  

Anfang des Jahres veröffentlichte das BMZ zudem Leitlinien für die German Food Partnership. Darin versichert das Ministerium, dass alle GFP-Projekte einen Beitrag leisten sollen, dem Recht auf Nah­rung Geltung zu verschaffen. Wichtige Aspekte seien unter anderem der freie Zugang zu Land, die Verpflichtung auf nachhal­tige Produktionsmethoden sowie die Bewah­rung der gene­tischen Viel­falt.

Die Zielgruppe der GFP umfasst laut BMZ in der Tat „marktorientierte Kleinbäuerinnen und Kleinbauern“, die nicht ausschließlich subsistenzorientiert arbeiten. Den reinen Subsistenzlandwirten helfe man indes über andere Maßnahmen.

Die Unterstützung der GFP-Vorhaben aus dem Entwicklungshaushalt beläuft sich derzeit auf nur knapp ein Prozent des BMZ-Budgets zur ländlichen Entwicklung und Ernährungssicherung. Mit dem Beitrag der Unternehmen und der Ko-Finanzierung von Stiftungen kämen hingegen beträchtliche Mittel zusammen, so das BMZ.

Oxfam und andere NGOs appellieren dennoch mit einer Petition an die Bundesregierung, „keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne“ zu betreiben. Denn die GFP  befände sich erst im Anfangsstadium. „Jetzt lässt sich noch etwas ändern. Doch wir beobachten, dass Unternehmen im Rahmen von Public Private Partnerships (PPPs) zunehmend eine Schlüsselrolle in der Hungerbekämpfung einnehmen“, sagt Wiggerthale. 

Landvertreibungen durch „Neue Allianz“

In ihrer Kampagne kritisieren die NGOs auch die Neue Allianz für Ernährungssicherheit der G8-StaatenBarack Obama rief sie 2012 ins Leben. Die Privatwirtschaft soll gemeinsam mit afrikanischen Regierungen Kleinbauern dazu verhelfen, sich selbst zu versorgen. Die Beteiligten der Allianz sind mittlerweile rund 100 Unternehmen, darunter einige der weltgrößten Agrar- und Nahrungsmittelkonzerne. Sie wollen bis 2022 mindestens 50 Millionen Menschen aus der Armut befreien.

Laut Oxfam-Bericht birgt die Neue Allianz jedoch verheerende Folgen für die Kleinbauern: So seien sie dem Risiko ausgesetzt, von ihrem Land vertrieben zu werden, weil große Landflächen für Investoren, insbesondere im Rahmen von so genannten Wachstumskorridoren, ausgewiesen würden. Zudem nähmen neue Saatgutgesetze den Bauern das Recht, Saatgut wie bisher frei auszutauschen und zu verkaufen. 

Das BMZ hat die im Bericht genannten Probleme „zur Kenntnis genommen“. Die Bundesregierung setzt die Neue Allianz über so genannte Rahmen-Kooperationsabkommen um. Bisher hat das BMZ Benin bei der Erstellung eines solchen Abkommens unterstützt.

Dabei waren die Grundsätze der deutschen Entwicklungspolitik wegweisend“, erklärt eine BMZ-Sprecherin. „Das Entwicklungsministerium hat auf die Einbeziehung afrikanischer Unternehmen geachtet: 22 beninische Unternehmen und zwei internationale Initiativen haben Absichtserklärungen unterzeichnet. Internationale Agrarkonzerne sind nicht beteiligt.“ 

„Im Kern ist Hunger immer auch das Ergebnis von Diskriminierung. Die Bundesregierung verschärft die Diskriminierung von Kleinbauern indem sie die ohnehin Mächtigen weiter politisch und finanziell fördert“, sagt hingegen Roman Herre von der Menschenrechtsorganisation FIAN. „Die deutsche Regierung muss sich dafür einsetzen, die Neue Allianz radikal zu reformieren“, fordert Wiggerthale. „Wenn sie damit keinen Erfolg hat, dann muss sie austreten.“