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27/07/2016

Österreichs Regierung setzt bei Entwicklungshilfe den Rotstift an

Entwicklungspolitik

Österreichs Regierung setzt bei Entwicklungshilfe den Rotstift an

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz. Foto: Der Rat der Europäischen Union

Anders als Deutschland soll in Österreich im nächsten Jahr weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit fließen. Die Opposition spricht bereits von Wortbruch, die Entwicklungsorganisationen laufen Sturm.

Österreich will 2015 die Entwicklungsausgaben um ein Fünftel kürzen. Laut Doppelbudget 2014/15, welches Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag (29. April) vorstellte, wird das Budget für die Entwicklungs- und Auslandskatastrophenhilfe im nächsten Jahr nur noch 65,4 Millionen Euro umfassen, gegenüber 82 Millionen Euro im laufenden Jahr. Betroffen werden UN- Friedensmissionen unter anderem im Sudan, Somalia, Liberia, Kongo, Darfur, Haiti und im Nahen Osten sein.

Im Außenministerium, das für die Entwicklungszusammenarbeit zuständig ist, ist man alles andere als glücklich über Spindeleggers Ankündigung. “Für 2014 sind die Mittel gesichert, für 2015 kämpfen wir weiter dafür, dass es im Vollzug zu keiner Kürzung kommt”, beteuert ein Ministeriumssprecher gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Tanja Windbüchler von den oppositionellen Grünen wirft Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dennoch bereits jetzt Wortbruch vor. Dieser hatte versprochen, “die Mittel für die direkte Unterstützung der Ärmsten der Armen nicht zu kürzen”.

Auch die Entwicklungsorganisationen halten mit Kritik nicht hinterm Berg: Von einer “absoluten Bankrotterklärung” spricht die Geschäftsführerin des Dachverbandes AG Globale Verantwortung, Annelies Vilim. Die neuen Budgetzahlen widersprächen den im Regierungsprogramm festgelegten Maßnahmen, um angemessen auf die wachsende Zahl humanitärer Krisen reagieren zu können. Doch gerade die “Dotierung für Katastrophenhilfe ist auf unterstem Niveau”, so Vilim. Spindelegger diskreditiere damit öffentlich seinen Parteikollegen und Außenminister Kurz und konterkariere das Regierungsprogramm.

Ebenfalls als Bankrotterklärung – diesmal als eine “traurige” – bezeichnet die Geschäftsführerin von World Vision Österreich, Amanda Platzer, die Sparpläne der Regierung. Als zweitreichstes Land der EU auf dem Rücken der Ärmsten zu sparen, zeuge von Einfallslosigkeit. “Wir können das nur scharf verurteilen, Österreich versucht nicht einmal seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen”, teilt Platzer mit.

“Internationale Schande”

Österreich sei im Bereich der humanitären Hilfe eine “internationale Schande”, findet Vilim. Um das Ansehen Österreichs sorgt sich auch Johanna Mang von der Organisation Licht für die Welt. “Österreich hat noch im neuen Regierungsprogramm versprochen, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe stufenweise auf 0,7 Prozent des BNP anzuheben und damit ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Jetzt wird das ohnehin geringe und seit Jahren reduzierte Budget um ein weiteres Viertel gekürzt.” Dies sei ein “Armutszeugnis” für die Regierung.

Österreich ist mit 0,27 Prozent (2013) weit vom 07-Prozent-Ziel entfernt und liegt noch unter dem EU-Schnitt von 0,42 Prozent. Deutschland kommt auf 0,37 Prozent, über der 0,7-Prozent-Marke liegen lediglich Schweden, Luxemburg, Dänemark und das Vereinigte Königreich.

Der Grund für die vorgesehenen Sparpläne der rot-schwarzen Regierung ist der neue mehrjährige Budgetfahrplan. Demzufolge darf das Außenministerium im kommenden Jahr nur noch 399,1 Millionen Euro ausgeben. Im laufenden Jahr stehen ihm dagegen voraussichtlich 409,5 Millionen Euro zur Verfügung. Österreich strebt ab 2016 ein “strukturelles Nulldefizit” an, doch dieses Ziel wird unter anderem durch die Probleme der verstaatlichten Krisenbank Hypo Alpe Adria erschwert.