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25/08/2016

Oppositionsführer in Uganda bezweifelt freie Wahl

Entwicklungspolitik

Oppositionsführer in Uganda bezweifelt freie Wahl

Yoweri Museveni Präsident von Uganda

Foreign and Commonwealth Office

Korruption und Menschenrechtsverstöße nehmen in Uganda seit einigen Jahren zu. Nun steht das Land nach 30 Jahren unter Präsident Museveni vor der Wahl eines neuen Staatsoberhauptes. Doch die Zweifel an einem fairen Ablauf der Abstimmung sidn groß.

Der führende Herausforderer des Präsidenten von Uganda Yoweri Museveni glaubt nicht, dass die am diesem Donnerstag stattfindenden Wahlen frei und fair stattfinden werden. Der Polizei warf Kizza Besigye vor, vor der Wahl mit gesteigerter Brutalität vorzugehen.

Besigye, ein langjähriger Oppositionsführer, der bereits drei frühere Wahlen verloren hatte, sagte Reportern, die “überwältigende Begeisterung” für einen Wandel nach drei Jahrzehnten politischer Herrschaft durch Museveni verursache “Panik im Lager“ das keinen Wechsel will.

“Aus diesem Grund haben gestern Elemente der Polizei und andere Sicherheitsbehörden Gewalt gegenüber unseren Unterstützer entfesselt und unsere Kampagne in Kampala sabotiert”, sagte er. “Die Wahl hat keine Chance, frei und fair zu sein.”

Besigye äußerte sich einen Tag, nachdem die Polizei seine Kundgebung in der Hauptstadt Kampala mit Tränengas gestürmt, eine Person getötet und 19 weitere verletzt hatte. Besigye wurde kurzzeitig in Gewahrsam genommen. Die Polizei behauptete auch, dass Besigye Unterstützer auf einem “Amoklauf” gewesen mit Sachbeschädigung und Plünderungen gewesen seien. Es war der schlimmste Gewaltausbruch, seitdem die Kampagne vor drei Monaten eröffnet wurde und die Spannungen vor der Abstimmung am 18. Februar begannen.

Am Montag sagte ein Regierungssprecher, dass alle Kampagnen in Kampalas zentralem Geschäftsviertel verboten worden seien, wo Besigyes Anhänger sich versammelt hatten.

Bevölkerung immer unzufriedener

Die Wahl dürfte eine der härtesten für den 71-Jährigen Museveni werden, der einer der wichtigsten Verbündeten des Westens ist. Er war im Jahr 1986 nach einem fünfjährigen Guerillakrieg an die Macht gekommen. Ugandische Beobachter gehen davon aus, dass die Wähler wegen der hohen Arbeitslosigkeit und dem schlechten Zustand von Schulen und Gesundheitszentren immer ungeduldiger sind und Musevenis Herausforderern darum größere Chancen haben.

Vom entwickliungspolitischen Musterland zum Sorgenkind

Lange wurde das ostafrikanische Land als entwicklungspolitische Musterstaat gehandelt. Innerhalb von gut 30 Jahren sank der Anteil der armen Menschen an der Gesamtbevölkerung um die Hälfte, von 56 Prozent im Jahre 1992 auf aktuell rund 25 Prozent. Doch in den vergangenen Jahren haben die Reformbemühungen der Regierung nachgelassen, die  Korruptionsbekämpfung lässt nach, die Geberländer beurteilen die Menschenrechtslage  kritisch.

Auch die Armut ist noch immer ein großes Problem in Uganda, das auf dem Index menschlicher Entwicklung der Vereinten Nationen (HDI 2014) auf Platz 163 von 188 Ländern liegt. Besonders Frauen, Bewohner ländlicher Regionen und die Bewohner im von Krisen heimgesuchten Norden des Landes leben meist in großer Armut. Noch immer fehlt einem Viertel der Bevölkerung der Zugang zu sauberem Trinkwasser, beinahe 90 Prozent leben ohne Elektrizität. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei nur 54 Jahren.

Museveni, Besigye und eine weiterer wichtiger Herausforderer, der ehemalige Premierminister Amama Mbabazi, gaben am Dienstag, einem nationalen Feiertag, allesamt abschließende Wahlkundgebungen. Besigye, der von der Polizei immer wieder festgenommen worden war, sagt, er sei häufiges Ziel der Einschüchterungstaktik der Regierung. Er beschuldigt Museveni, in Umfragen mit staatlichen Mitteln seine eigene Partei, die Nationale Widerstandsbewegung, zu stützen.

Trotz der Gewalt am Montag plane er nicht, seinen Kampagnen-Zeitplan zu ändern, sagte er. “Das ist nichts Neues”, sagte er. “Wir wollen die Unfreiheit und die Ungerechtigkeit überwältigen … Wir müssen nur weiterkämpfen.”