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01/09/2016

NGOs fordern Umbau des Entwicklungsministeriums

Entwicklungspolitik

NGOs fordern Umbau des Entwicklungsministeriums

Danuta Sacher (terre des hommes) und Wolfgang Jamann (Welthungerhilfe) stellen den jüngsten Schattenbericht zur Entwicklungspolitik vor. Foto: Welthungerhilfe

Die Entwicklungspolitik müsse in Zukunft aus einem Guss erfolgen, fordern Hilfsorganisationen in einem aktuellen Bericht. Dazu müsse das Entwicklungsministerium aufgewertet und mit kabinettsübergreifenden Befugnissen ausgestattet werden.

Die Hilfswerke terre des hommes und Welthungerhilfe haben am Dienstag (8. Oktober) ihren neusten Schattenbericht zur "Wirklichkeit der Entwicklungspolitik" veröffentlicht. Darin fordern sie von der zukünftigen Bundesregierung eine Kursänderung der deutschen Entwicklungspolitik. Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) soll dafür zu einem "Ministerium für internationale Zusammenarbeit und globale Nachhaltigkeit" aufgewertet werden.

"Das künftige Ministerium sollte eine kabinettsübergreifende Koordinierungsfunktion für die Bereiche globaler Politik erhalten, die Fragen der nachhaltigen Entwicklung und der Menschenrechte berühren. Auch der sogenannte Menschenrechts-TÜV des BMZ darf vor diesem Hintergrund nicht auf die Entwicklungspolitik beschränkt bleiben. Alle Ministerien, insbesondere Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Außen-, Umwelt- und Entwicklungsministerium müssen an einem Strang ziehen. Die Wahrung der Menschenrechte und das Überleben des Planeten gehen viele Politikbereiche an", erklärt Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe.

Gleicher Meinung ist Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende bei terre des hommes Deutschland: "Wir können die Fragen der Verantwortung gegenüber den Ländern des Südens und der Verwirklichung der Menschenrecht nicht auf ein Ministerium das BMZ heißt delegieren. Hier ist ein kohärentes Regierungshandeln aller Ministerien angesagt."

terre des hommes erwarte von Deutschland überdies eine aktivere Rolle bei den Verhandlungen über die zukünftigen Entwicklungsziele, die "dem politischen und wirtschaftlichen Gewicht Deutschlands entspricht", so Sacher. "Die deutsche Entwicklungspolitik ist heute geprägt von einer Vielzahl qualitativ unterschiedlicher Sektorkonzepte, Strategien und Positionspapieren." Der Entwicklungspolitik werde dabei im Kabinett nur ein geringer Stellenwert beigemessen.

Finanzierungsmittel reichen nicht aus

Ungeachtet dessen müsse Deutschland seine finanziellen Verpflichtungen einhalten, so auch das 0,7-Prozent-Ziel, fordert Sacher. "Wenn unser Land dies erreichen will, bedeutet dies, dass bis 2017 eine stufenweise Anhebung der Mittel für die internationale Zusammenarbeit um jährlich 1,5 Milliarden Euro erfolgen muss. Parallel werden wir für die internationale Klimafinanzierung ebenfalls eine Milliarde Euro benötigen." Dabei könne die (noch nicht umgesetzte) Finanztransaktionssteuer (FTS) eine willkommene Finanzierungsquelle sein, so Sacher.

Gleichzeitig warnt Sacher davor, sich zu stark auf die bereits gesteckten finanziellen Ziele zu versteifen. Das 0,7-Prozent-Ziel sage schließlich nichts darüber aus, ob mit den Mitteln die Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung tatsächlich verwirklicht werden können. "Im Gegenteil, alle bisherigen Schätzungen deuten darauf hin, dass der erforderliche Finanztransfer weitaus höher liegt", so Sacher.

"Es bedarf einer grundsätzlichen Neubegründung des Systems öffentlicher [Entwicklungs]Finanzierung", so die Entwicklungshelferin. Bei der Neudefinition dürfe der Ausgangspunkt nicht Wohltätigkeit sein, sondern international vereinbarte Prinzipien wie Solidarität, das Verursacherprinzip und die gemeinsame Verantwortung.

pat

Links

"Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik 2013"