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07/12/2016

NGOs fordern Stopp der EU-Migrationspläne

Entwicklungspolitik

NGOs fordern Stopp der EU-Migrationspläne

Ein Flüchtlingsboot kommt auf der griechischen Insel Lesbos an.

Foto: Shutterstock

Die EU müsse den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission stoppen, sonst drohe ein dunkles Kapital in ihrer Geschichte. Dies fordern mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen. 

Hintergrund ist der Plan der EU-Kommission Handelsbeziehungen, Entwicklungshilfe und andere Finanzmittel dafür einzusetzen, dass Drittländer Migranten daran hindern, Europa zu erreichen. „Wir schlagen eine Mischung positiver und negativer Anreize vor, um Jene zu belohnen, die mit uns effizient zusammenarbeiten und um sicherzustellen, dass es Konsequenzen für Jene gibt, die das nicht tun“, fasste der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, die Pläne zusammen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden die Pläne diese Woche auf einem Gipfel in Brüssel besprechen.

Die NGOs kritisieren, dass die EU ihre Außenpolitik einzig und allein dem Ziel verschreibe, Migration einzudämmen. Damit untergrabe sie ihre Glaubwürdigkeit und Autorität bei der Verteidigung von Menschenrechten. Die Organisationen fordern von den politisch Verantwortlichen in der EU, den Kommissionsvorschlag abzulehnen. Dieser schreibe in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten einen Ansatz fest, der darauf abziele, Menschen abzuschrecken und zurückzuweisen.

Unterzeichner der Erklärung sind 104 Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte, humanitäre Hilfe, Medizin, Migration und Entwicklungszusammenarbeit, darunter Amnesty International und Oxfam. Der NGO-Koalition zufolge torpediere die Europäische Union mit dem Vorhaben ihre menschenrechtsbasierte Außenpolitik und beschädige weltweit das Recht auf Asyl. Der Plan beinhalte keine Vorkehrungen, die Menschenrechte, rechtsstaatliche Standards und Schutzmaßnahmen gewährleisten. Die Gefahr sei groß, dass es im Zuge von Abkommen mit Regierungen zur Migrationsabwehr zur Verletzung internationalen Rechts kommt.

Die Nichtregierungsorganisationen zeigen sich äußerst besorgt, dass der Kommissionsplan insgesamt eine Neuorientierung bei der Verwendung von Entwicklungshilfemitteln einleitet, die künftig dafür eingesetzt werden könnten, Migration zu stoppen. „Dies widerspricht auf inakzeptable Weise dem Bekenntnis der EU, dass Entwicklungszusammenarbeit das Ziel verfolgt, Armut zu überwinden“, heißt es in der Erklärung.

Von den politischen Verantwortlichen der Europäischen Union fordert man, den Vorschlag der Kommission abzulehnen. Stattdessen sollten die EU-Mitgliedsstaaten eine nachhaltige und langfristig angelegte Strategie entwickeln, wie sich Migration nach Europa gestalten lässt. „Die EU, ein Projekt, das auf den Trümmern eines verheerenden Krieges entstand, schickt sich an, ein dunkles Kapitel in ihrer Geschichte aufzuschlagen“, warnen die Organisationen in ihrer Erklärung.