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26/09/2016

NGOs: EU-Entwicklungskommissar Mimica darf sich nicht unterbuttern lassen

Entwicklungspolitik

NGOs: EU-Entwicklungskommissar Mimica darf sich nicht unterbuttern lassen

EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica könnte ein Opfer der neuen Kommission-Struktur werden. Foto: EP

Neven wer? Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen ist der neue EU-Entwicklungskommissar ein nahezu unbeschriebenes Blatt in Brüssel. Dabei wird sich der Kroate innerhalb der neuen Kommissions-Struktur behaupten müssen: Auf dem Spiel steht die entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit der EU.

Neven Mimica ist offensichtlich bewusst, was in den nächsten Jahren auf ihn zukommt. „83 Prozent der Europäer halten Entwicklungszusammenarbeit für wichtig, 61 Prozent wollen, dass die Politik mehr Geld für Entwicklungshilfe ausgibt. Wir müssen zeigen, dass Entwicklungspolitik funktioniert“, sagte der neue EU-Entwicklungskommissar bei seiner Anhörung im EU-Parlament Ende September in Brüssel.

Mimica will der EU-Entwicklungspolitik neuen Schwung verleihen. Doch genau daran zweifelt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Linkspartei im Bundestag: „Mimica wird wenig zu sagen haben in der Kommission. Er steht weit unten in der Hierarchie, wie bisher wird Entwicklungspolitik von einer marktliberalen Handelspolitik und einer militärisch ausgerichteten Außenpolitik untergebuttert.“

Die neue Struktur der Kommission von Jean-Claude Juncker mit den gestärkten Vizepräsidenten ist vielen Entwicklungsexperten ein Dorn im Auge. „Die Entwicklungspolitische Agenda wird untergehen“, sagt Moavassat im Gespräch mit EurActiv.de.

Drohende Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik

Das Entwicklungs-Portfolio wird im Wesentlichen der Hohen Außenbeauftragten Frederica Mogherini unterstehen: „Das kann ein Problem sein. Da besteht ein gewisses Risiko, dass die Außenpolitik die Entwicklungspolitik für ihre Zwecke instrumentalisiert“, sagt Natalia Alonso, Chefin des Oxfam-Büros in Brüssel, gegenüber EurActiv.de.

„Mimica muss einfach das beste daraus machen. Sein Portfolio ist gar nicht so unbedeutend, wie es auf dem ersten Blick scheint“, bekräftigt Tobias Kahler, Deutschland-Direktor der Entwicklungsorganisation ONE gegenüber EurActiv.de.

Nichtregierungsorganisationen begrüßen, dass Mimica die Herausforderungen hinsichtlich der neuen Kommissions-Struktur erkannt hat. In der Parlamentsanhörung nannte der Kroate die Politikkohärenz als eine Kernaufgabe: Er werde eng zusammenarbeiten mit den Kommissaren für Außenpolitik, Handel und Humanitäre Hilfe.

Mimica kündigte an, jede einzelne Gesetzesinitiative einem entwicklungspolitischen Qualitäts-Check zu unterziehen. Laut Oxfam wäre eine solche Prüfung bitter nötig, etwa für internationale Abkommen über Steuerflucht. Entwicklungsländern entgehen jährlich Milliarden Steuereinnahmen, die im Kampf gegen Armut fehlen. „Dagegen sind unsere Entwicklungsgelder lächerlich“, so Natalia Alonso. Zugleich müsse Mimica die Umwelt- und Klimapolitik der EU begleiten – denn nur so ließe sich Armut und Ungleichheit in der Welt nachhaltig reduzieren.

Dicke Bretter: Post-MDGs und Post-Cotonou

Mimica ist seit Juli 2013 Mitglied der EU-Kommission, bisher war er in Brüssel für Verbraucherschutz zuständig. In den 90er Jahren machte er Karriere als Diplomat, bevor er 2001 als kroatischer Minister für europäische Integration in die Politik ging. Wenig später mauserte sich der Sozialdemokrat sogar zum stellvertretender Premierminister.

Noch relativ neu in Brüssel, wird sich Mimica als neuer Entwicklungskommissar um dicke Bretter kümmern müssen. Die EU ruft 2015 das „Europäische Jahr der Entwicklung“ aus – mit dem Ziel, entwicklungspolitische Belange in das Bewusstsein der Europäer zu rücken. Dann wird sich die Weltgemeinschaft auf neue Millenniumsentwicklungsziele (Post-2015 MDGs) einigen.

Mimica will auf die Schaffung universaler Ziele dringen mit einer „optimalen Balance“ zwischen ökonomischen, sozialen und ökologischen Verbesserungen für die Menschheit, die Armutsbekämpfung müsse dabei weiterhin an oberster Stelle stehen, zugleich müssten die EU-Staaten mehr Geld zur Verfügung stellen.

Dafür müssten auch „innovative Finanzierungsmodelle“ für die Entwicklungszusammenarbeit geschaffen werden, etwa durch die Verwendung von Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer oder die verstärkte Kooperation mit dem Privatsektor.

Eine weitere Priorität ist eine Neuauflage des Cotonou-Abkommens mit der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten, kurz AKP-Staaten. Der Vertrag kam 2000 zustande und läuft 2020 aus, dann müsse er den „neuen Realitäten der Post-MDG-Agenda“ angepasst werden, so Mimica.

http://www.euractiv.de/video/mimica-armut-stoppen-bevor-sie-beginnt-308852

Ein Mann „ohne Visionen“?

„Wir begrüßen sehr, dass Herr Mimica vom EU-Parlament bestätigt wurde“, sagt ONE-Chef Kahler. Der Kroate sei politisch erfahren und sprachlich bewandert. Zudem wolle er sich um die richtigen Themen kümmern: Armutsbekämpfung, Gesundheit, Ernährungssicherung, mehr Transparenz in der Entwicklungszusammenarbeit und einer verstärkten Kooperation mit der Zivilgesellschaft, meint Kahler.

„In der Anhörung hat sich Mimica schon mal gut geschlagen“, sagt Oxfam-Europachefin Alonso. Jetzt werde es darauf ankommen, dass der Kroate Druck auf die Staats- und Regierungschefs ausübt, sich für starke Millenniumsziele einzusetzen.

Karin Sohet vom Verband Protestantischer Entwicklungsorganisationen in Europa (APRODEV), warnt vor voreiliger Euophorie: „Mimica wurde in dem Parlaments-Hearing kaum gefordert. Und er hat keine Visionen.“

Bisher habe der Kroate nur das gesagt, was ohnehin bereits in der Agenda for Change von der EU-Kommission formuliert ist, sagt Sohet gegenüber EurActiv.de. „Mimica will offensichtlich genauso weiter machen, wie sein schwacher Vorgänger Andris Piebalgs.“

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