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08/12/2016

NGOs: Deutsche Milchexport-Offensive bedroht Entwicklungsländer

Entwicklungspolitik

NGOs: Deutsche Milchexport-Offensive bedroht Entwicklungsländer

Exportoffensive gegen die Milchkrise: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (re.) im Gespräch mit Entwicklungsminister und CSU-Parteikollege Gerd Müller. Foto: dpa

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sucht nach Wegen aus der Milchkrise und will unter anderem den Absatz von deutschen Milch-Produkten auf dem Weltmarkt steigern. Deutsche NGOs halten die Strategie für brandgefährlich: Bei der Milch drohe Afrika – wie einst beim Hühnerfleisch – „zur Resterampe für EU-Exporte zu werden“

Es ist die dritte Milchkrise in sechs Jahren. Der Milchpreis ist auf rund 27 Cent gefallen, für die meisten Milchbauern viel zu wenig, um ihre Unkosten zu decken. Durch den Wegfall der EU-weiten Milchquote und wegen des Einbruchs von Export-Märkten wie China und Russland scheint die aktuelle Krise jedoch noch gravierender: „Wir befinden uns nicht nur in einem Strukturwandel, sondern stehen vor einem Strukturbruch“, warnt Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Die Bauern sehen die Hauptursache der Milchkrise im Überangebot an Milch in Europa. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will deshalb den Absatz auf dem Weltmarkt ankurbeln und hat Vertreter der Milchindustrie und Bauernverbände am Dienstag zu einem „Exportgipfel“ in sein Ministerium geladen.

„Angesichts niedriger Erzeugerpreise wichtiger landwirtschaftlicher Produkte ist der Agrarexport eine wichtige Option zur nachhaltigen Verbesserung der Lage. Wir brauchen eine stringente Exportstrategie und Exportumsetzung, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze flächendeckend in der Landwirtschaft, und im gesamten ländlichen Raum zu sichern“, erklärte Schmidt am Dienstag. Auf dem Gipfel wolle Schmidt die Aktivitäten von Wirtschaft und Politik noch besser vernetzen und aufeinander abstimmen.

„Marktstörungen“ durch Milchpulver

Der Bauernverband AbL warnt gemeinsam mit den NGOs Germanwatch, Brot für die Welt und MISEREOR vor Schmidts Exportoffensive – sie könnte zu erheblichen „Marktstörungen“ in Entwicklungsländern führen. Milch- und Molkepulver machten derzeit 60 Prozent der EU-Milchexporte aus. Afrika ist der wichtigste Absatzmarkt. 2013 ging ein Fünftel der EU-Milchpulverexporte nach Afrika südlich der Sahara, weitere 14 Prozent nach Nordafrika.

„Vor allem in westafrikanischen Ländern wie Burkina Faso und Nigeria verhindern billige Importe, dass heimische Milchbauern Zugang zu den wachsenden städtischen Märkten in ihrem eigenen Land erhalten“, erklärte Kerstin Lanje, Expertin für Welthandel und Ernährung bei MISEREOR. „Wir befürchten, dass sich in naher Zukunft die wirtschaftliche Lage der Hirtenfamilien, die etwa ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, durch mehr Importe aus der EU weiter verschlechtert.“

Bei der Milch drohe Afrika – wie einst beim Hühnerfleisch – „zur Resterampe für EU-Exporte zu werden“, kritisiert auch Francisco Mari von Brot für die Welt. „Mit Pflanzenfett angereichertes Magermilchpulver, das aufs unterste Marktsegment abzielt, gilt als der neue Exportschlager der EU in Afrika. In den letzten zehn Jahren haben sich die EU-Exporte dorthin mehr als verdoppelt.“

Schützenhilfe durch Freihandelsabkommen?

Befeuert werde der Trend durch die geplanten Freihandelsabkommen mit mehreren afrikanischen Staaten, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), kritisieren die Hilfsorganisationen. Jüngst abgeschlossen wurden die Verhandlungen mit der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischen Staaten (ECOWAS), deren Länder das Abkommen nun ratifizieren müssen.

Die EPA garantieren europäischen Produzenten einen zollfreien Zugang zu den afrikanischen Märkten. Nur rund ein Viertel der Produkte können die ECOWAS-Länder schützen – und haben sich diese Länder dazu entschieden, zwar auf flüssige Milch, aber nicht auf Milchpulver Zölle zu erheben. „Profitieren werden die Molkereien in der Region, die ihren ‚Rohstoff‘ Milchpulver billiger einkaufen können. Verlieren werden die Milchbäuerinnen und Milchbauern“, heißt es in einem Entwurf einer gemeinsamen Studie der NGOs.

Wie wirksam vorübergehende Zölle für die lokalen Milchmärkte sein können, zeige indes das Beispiel Kenia, erklärt Francisco Mari. Dort hat eine solche Schutzmaßnahme dazu geführt, dass EU-Milchimporte rapide zurückgingen. Dort unterstütze nun das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) im Rahmen der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ die lokalen Wertschöpfungsketten der Milchwirtschaft. „Das zeigt doch: Wir fördern entwicklungspolitisch etwas und in anderen Ländern exportieren wir Milch und zerstören die dortigen Potentiale“, kritisiert Mari.

Schmidt: Ärmste Länder gar nicht im Fokus

Der Bundeslandwirtschaftsminister hält dagegen: „Im Fokus unserer Exportförderung stehen kaufkräftige, wachstumsstarke Zukunftsmärkte in Drittländern. Am wenigsten entwickelte Länder sind nicht Ziel.“ Entwicklungsländer würde das Ministerium vielmehr beim Aufbau ihrer eigenen Landwirtschaft mit „erheblichen finanziellen Mitteln“ im Rahmen eines eigenständigen Förderprogramms, so Schmidt. Und sowieso würde die Bundesregierung derzeit keine EU-Exportsubventionen für Landwirte leisten.

Tobias Reichert von Germanwatch weist aber auf etliche Staaten weltweit hin, die nicht zu den sogenannten Least Developed Countries (LCDs) zählen, also schwache Märkte hätten, aber nicht zwingend zu den ärmsten Ländern des globalen Südens zählen – auch dort könnten lokalen Milchmärkte in Bedrängnis geraten, sagt Reichert gegenüber EurActiv.de.

„Qualitätsoffensive statt Exportoffensive“

Zudem beziehe sich die Kritik der NGOs auf die gesamte EU-Exportwirtschaft, die komplex sei, erinnert Reichert. So würden europäische Molkereiunternehmen wie Arla, FrieslandCampina und Danone zunehmend in die Milchverarbeitung in Afrika investieren. Arla in der Elfenbeinküste und Danone in Nigeria würden Unternehmen kaufen beziehungsweie Joint Ventures eingehen, die ausschließlich auf der Verwendung importierter Rohstoffe bestünden, so Reichert. „Und solche Unternehmen haben eben auch Niederlassungen in Deutschland.“

Statt einer „Exportoffensive“ verlangt AbL-Expertin Thomsen eine „Qualitätsoffensive“ innerhalb Deutschlands. „Kühe auf der Weide, gentechnikfreie Fütterung und Zucht auf Lebensleistung – mit fairen Erzeugerpreisen geht das. Die Politik muss die Anliegen von Bauern und Gesellschaft endlich in den Vordergrund rücken und Maßnahmen ergreifen, um die Milchmenge zu begrenzen.“

Weitere Informationen

NDR: Was tun gegen die Milchkrise? (07. September 2015)

EurActiv.de: Wütende Bauern erhalten 500 Millionen Euro (08. September 2015)