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30/09/2016

NGO: Flüchtlingsaufnahme in Europa zu Lasten von Entwicklungsländern

Entwicklungspolitik

NGO: Flüchtlingsaufnahme in Europa zu Lasten von Entwicklungsländern

Um die Flüchtlingsaufnahme zu finanzieren, plündern zahlreiche europäische Staaten ihr Entwicklungsbudget.

[Ben White/ CAFOD/Flickr]

Viele Länder greifen zunehmend auf ihr Entwicklungsbudget zurück, um Ausgaben für die Flüchtlingsaufnahme zu decken – ein Trend, der sich laut einem aktuellen Bericht der NGO One auch in diesem Jahr fortsetzen wird. EurActiv Frankreich berichtet.

Asylpolitik wird angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise immer häufiger aus Entwicklungstöpfen finanziert. Diese Entwicklung wird sich im Laufe des Jahres sogar noch weiter zuspitzen, so das Ergebnis des DATA-Berichts der NGO One. Die am 19. September veröffentlichten Untersuchungen zeigen, wie viele Entwicklungsgelder für die Flüchtlingsaufnahme verwendet werden.

2015 belief sich das Entwicklungsbudget der Hauptgeberstaaten auf 131 Milliarden Dollar. Dies entspricht einem Anstieg von etwa sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ganze zwölf Milliarden Dollar davon nutzten die Geber für die Flüchtlingsunterbringung im eigenen Land. Somit wuchs der Entwicklungsetat effektiv nur um 1,8 Prozent.

Infolge der Flüchtlingskrise schossen die Entwicklungsausgaben in sieben europäischen Ländern um mehr als 20 Prozent in die Höhe – in Griechenland, Schweden, Deutschland, Österreich, den Niederlanden, der Slowakei und Slowenien. In den Staaten, die am meisten von der Zuwanderung betroffen sind, fließt fast die Hälfte der eigentlich bilateralen Hilfsgelder in die Deckung der Flüchtlingskosten. Folgende Staaten nutzen mehr als 20 Prozent ihrer öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) für die eigene Asylpolitik: Griechenland, Italien, Österreich, die Niederlande, Slowenien, Deutschland, Dänemark, Belgien und Tschechien.

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Aus diesem Vorgehen heraus entstehen Missverhältnisse und das meist zu Lasten der Entwicklungsländer, so der Hauptkritikpunkt der NGO. Ein Beispiel: „2015 vergaben die Niederlande mehr ODA-Gelder an sich selbst (1,58 Milliarden Dollar) als sie 2014 für afrikanische Entwicklungsländer bereitstellten (1,48 Milliarden Dollar), um innerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen die Flüchtlingskosten zu decken“, bemängelt One und verweist auf einen weiteren Fall: „Humanitäre Hilfsprojekte in Entwicklungsländern haben [2014] immer weniger Hilfsgelder erhalten, weil Frankreich die Mittel eher für die Flüchtlingsaufnahme im eigenen Land genutzt hat.“

Der Trend werde sich im Laufe dieses Jahres weiter fortsetzen, so die NGO. „Die Flüchtlingskrise ist 2016 noch immer nicht überwunden, weshalb die Geberstaaten einen zunehmend höheren ODA-Anteil für die Flüchtlingsaufnahme abschöpfen werden“, heißt es im Bericht.

Frankreich gelobt Besserung

Frankreich will die Kannibalisierung der Entwicklungsgelder im kommenden Haushalt begrenzen. In diesem Jahr beschloss Paris, sein Budget um 23 Prozent aufzustocken, um für die Flüchtlingskosten aufzukommen, ohne auf Entwicklungsgelder zurückgreifen zu müssen. Letztere sollen mithilfe einer Finanztransaktionssteuer ebenfalls leicht angehoben werden.

Der französische Präsident François Hollande kündigte vor Kurzem an, den ODA-Haushalt bis 2020 um vier Milliarden Dollar aufstocken zu wollen. Dennoch fürchtet One, dass die tatsächlichen Haushaltssteigerungen seinen Versprechen letztendlich nicht gerecht werden. „Man stellt sich zu Recht die Frage, wie der Präsident in diesem Tempo seine Haushaltsversprechungen einzuhalten gedenkt“, meint One-Direktorin Friederike Röder. 2015 stiegen Frankreichs ODA-Gelder um 1,5 Prozent auf 8,19 Milliarden Euro – nach vier Jahren konsequenter Kürzung die erste Erhöhung.

Neuausrichtung

One wird Frankreichs ODA-Verteilung weiterhin im Auge behalten. Der NGO-Bericht birgt neben scharfer Kritik jedoch auch gute Nachrichten ­– so wurde ein größerer Teil der französischen Entwicklungsgelder auf die am wenigsten entwickelten Länder ausgerichtet (+11,6 Prozent 2015).

„Auf dem Papier wirken Frankreichs Prioritäten sehr kohärent. Die Hauptempfänger französischer Entwicklungszusammenarbeit zählen zu den ärmsten Ländern der Welt. Dennoch bleibt diese Entwicklungspolitik ineffektiv, wenn sie nicht mit adäquaten Mitteln ausgestattet wird“, schlussfolgert Röder.

Weitere Informationen

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Bsiher wurden frei zugängliche Daten und die Effektivitätsmessung der internationalen Entwicklungshilfezusammenarbeit (ODA) zu wenig beachtet. Seit der Milleniumserklärung von 2000 beschäftigten sich mehrere hochrangige Foren mit der Wirksamkeit von Entwicklungsgeldern. 2008 wurde in Ghana die “International Aid Transparency Initiative” (IATI) gestartet. Diese globale Initiative sammelt ODA-Daten unterschiedlicher Geldgeber und soll für mehr Transparenz bei den Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit sorgen.

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