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27/08/2016

Neuer EU-Emissionshandel könnte Entwicklungsländern Milliarden bringen

Entwicklungspolitik

Neuer EU-Emissionshandel könnte Entwicklungsländern Milliarden bringen

Rund 20 Milliarden Euro – so viel Geld soll aus dem reformierten EU-Emissionshandelssystem in Klima-Projekte in Entwicklungsländer fließen.

[Lance Cheung/Flickr]

Die geplante Reform des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (ETS) könnte laut Experten 80 Milliarden Euro für den Kampf gegen den Klimawandel einbringen. Die größten Nutznießer sollen Entwicklungsländer sein. EurActiv Frankreich berichtet.

Die meisten Akteure sind sich über die Notwendigkeit eines gemeinsamen CO2-Marktes einig. Doch die Frage nach der Zuteilung der Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikate ist weitaus umstrittener.

Die EU-Kommission will Teile der Einnahmen, die jedes Jahr im zweistelligen Milliardenbereich liegen, für die Finanzierung von Klimaprojekten in Entwicklungsländern nutzen.

Carbon Pulse zufolge könnte sich das beim 21. UN-Klimagipfel im Dezember in Paris als maßgebender Faktor erweisen. Morgen wird die Kommission ihren Vorschlag für eine Reform des CO2-Marktes vorstellen. Einer Kommissionssprecherin sagte in der vergangenen Woche, der Text “würde noch verhandelt werden”.

“Das ist eine beträchtliche Herausforderung. Wir müssen mehrere Länder davon überzeugen, sich vor COP 21 zu einer dekarbonisierten Zukunft zu bekennen, indem sie ihre zukünftigen Ressourcen garantieren”, erklären informierte Kreise gegenüber EurActiv.

Preisfluktuationen

Die schwankenden CO2-Preise machen Prognosen für die Zukunft unzuverlässig. Das Europaparlament verabschiedete am 8. Juli die Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS), gemäß der informellen Vereinbarung mit der lettischen Ratspräsidentschaft. Wichtigster Bestandteil dieser Reform ist die Einführung einer CO2-Marktstabilitätsreserve. Das vorgeschlagene Gesetz schafft ein System, das automatisch einen Teil der ETS-Gutschriften vom Markt nimmt und in eine Reserve einstellt, wenn der Überschuss eine bestimmte Schwelle überschreitet. Umgekehrt können die Gutschriften dann wieder auf den Markt gebracht werden.

“Die Marktstabilitätsreserve trägt entscheidend dazu bei, dass die CO2-Preise ein Anreiz für Innovationen im Bereich der Energieeffizienz bleiben. Diese Reform bringt Europa auf den richtigen Weg, um das Ziel zu erreichen, bis 2030 den CO2-Ausstoss um 40 Prozent zu reduzieren”, sagte der belgische Berichterstatter Ivo Belet von der Europäischen Volkspartei (EVP).

Der Rat der Umweltminister muss den Vorschlag am 18. September billigen. Erst dann kann die CO2-Marktstabilitätsreserve 2019 in Kraft treten.

Nach Expertenangaben könnte die Begrenzung der auf dem Markt gehandelten Zertifikate den CO2-Preis bis 2020 auf über 15 Euro pro Tonne heben. Die Erträge aus den verkauften CO2-Gutschriften sind pro EU-Mitgliedsstaat nur wenige Hundert Millionen Euro wert. Sie machen nur einen kleinen Anteil der insgesamt verteilten Menge aus.

80 Milliarden Euro für den Klimaschutz

Die französische Regierung beauftragte die Experten Pascal Canfin und Alain Grandjean damit, neue Methoden zur Finanzierung des Klimaschutzes zu erforschen. Ihrem Bericht zufolge würde die Abzweigung eines Viertels der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem für Projekte zur Bekämpfung des Klimawandels zwischen 56 und 79 Milliarden Euro im Zeitraum von 2015 bis 2030 bringen. Ihre Schätzung beruht auf der Annahme eines Anstiegs des CO2-Preises von neun Euro auf 34 Euro pro Tonne bis zum Jahre 2030.

Canfin und Grandjean zufolge sollte den Entwicklungsländern ein Drittel dieser Einnahmen zugeteilt werden.

Die beiden Autoren schlagen weitere Finanzierungsmöglichkeiten durch einen Mechanismus zur Klimakompensation vor. Der Luftfahrt- und der Schifffahrtsektor sind angehalten, solche Systeme zu nutzen.

Hintergrund

Die EU hat sich auf einen Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 geeinigt. Hauptelemente der Beschlüsse sind:

  • ein verbindliches Ziel für EU-interne Emissionsminderungen von mindestens 40 Prozent gegenüber 1990,
  • ein auf EU-Ebene verbindliches Ziel für einen Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch von mindestens 27 Prozent. Allerdings ist es für die Mitgliedsstaaten freiwillig.
  • ein indikatives Energieeffizienzziel in Höhe von mindestens 27 Prozent bis 2030. Das Energieeffizienzziel soll zudem bis 2020 überprüft werden, mit der Option, es auf 30 Prozent anzuheben.
  • Unverbindliche Schiefergas-Empfehlungen, die nach einer Überprüfung 2015 verbindlich werden könnten.
  • Der Rat sprach sich für eine Reform des Emissionshandels auf Basis der Kommissionvorschläge (Einführung einer Marktstabilitätsreserve) aus