EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

01/10/2016

Neue Asien-Strategie: Müller beschwört Kampf gegen Ausbeutung

Entwicklungspolitik

Neue Asien-Strategie: Müller beschwört Kampf gegen Ausbeutung

Gerd Müller will mit dem Textilbündnis die Arbeitsbedingungen für Näherinnen in Asien verbessern.

[photothek/Thomas Imo]

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat eine neue Strategie für das deutsche Engagement in Asien entworfen. Auch mit Hilfe deutscher Bürger und Unternehmen soll dem boomenden Kontinent zu einem umwelt- und sozial-verträglichen Aufstieg verholfen werden. Kritiker hegen jedoch Zweifel an dem offensichtlichen „Alleingang“ des Ministers.

Das Bundesentwicklungsministerium hat sich neue Schwerpunkte für seine Asien-Politik verpasst: Künftig soll noch mehr als zuvor der Aspekt der Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen. Dadurch soll sich die dramatische Schere zwischen Arm und Reich in den Ländern schließen.

„Asiens große Herausforderung liegt darin, einen nachhaltigen Wachstumspfad einzuschlagen, der alle Menschen mitnimmt und die Umwelt schont. Dafür bieten wir unsere Erfahrungen und unser Know-how an“, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller am Mittwoch bei der Vorstellung der Asien-Strategie in Berlin.

Kein anderer Kontinent ist so widersprüchlich wie Asien. Dort erlebte Länder wie China. Indien und Indonesien in den vergangenen Jahren ein rasantes Wirtschaftswachstum.Die meisten der Milenniums-Entwicklungsziele werden die asiatischen Staaten zum Ende des Jahres erfüllt haben. Zugleich leben noch immer 60 Prozent der in Armut lebenden Menschen in Asien. Fünf der zehn am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder befinden sich auf dem asiatischen Kontinent.

Besonders mit Blick auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), welche die Weltgemeinschaft im September auf der UN-Vollversammlung in New York beschließen will, setzt Gerd Müller bei seiner neuen Asien-Strategie auf Nachhaltigkeit. Schwerpunkte der neuen Strategie sind Klimaschutz, der Erhalt der Biodiversität, die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Gestaltung die Entwicklung einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft.

Die Lebenssituation und die Arbeitsbedingungen vieler Menschen in Asien sind laut Müller nach wie vor katastrophal, etwa für Arbeiterinnen in Textilunternehmen. Deshalb wolle der CSU-Minister auch in den kommenden Monaten sein Vorzeigeprojekt – das Textilbündnis – vorantreiben. Nach anfänglichem Zögern der großen Modekonzerne hat das Bündnis 31 neue Mitstreiter – darunter die drei großen Verbänden aus der Textilbranche sowie zahlreiche große Unternehmen wie H&M, C&A, KiK und ALDI. Gemeinsam mit Zivilgesellschaft und Politik wollen die Firmen faire Unternehmensstandards entlang der gesamten Lieferkette stufenweise entwickeln und einführen.

Einen weiteren Etappensieg erlangte Müller auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau . Dort versprachen die G7-Länder, dem Beispiel Deutschlands zu folgen und entsprechende Bündnisse in ihren eigenen Ländern aufzubauen. Zur Umsetzung treffen sich die G7-Entwicklungs- und Arbeitsminister im Oktober in Berlin.

Müllers Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel apellierte am Mittwoch allerdings auch an die deutschen Konsumenten. Ihre Kaufentscheidung habe direkte Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse von Näherinnen in Bangladesh oder Indien.

„Grüne Energiekorridore“ gegen Klimawandel

Mit Blick auf die SDGs sowie die UN-Klimakonferenz in Paris (COP21) erinnerte Müller an die bedeutende Rolle der asiatischen Schwellenländer. Asien sei für zwei Drittel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. „Für die Gestaltung der internationalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele und den neuen Weltklimavertrag ist die Mitwirkung der asiatischen Länder entscheidend“, so Müller.

Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt laut dem Asien-Strategiepapier den Kontinent dabei, die Weichen für eine klimaschonende Energieversorgung zu stellen. So entstünden beispielsweise in Indien mit deutschen Krediten in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro „Grüne Energiekorridore“, in denen Wind- und Solarkraftstandorte an das Leitungsnetz angebunden werden. Um die Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, seien bereits großflächige Aufforstungs- und Waldschutzprogramme geplant, etwa in der Mekong-Region oder in der Mongolei, heißt es in dem Asien-Strategiepapier.

Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) lobt die neue Asien-Strategie des Entwicklungsministeriums. „Klimawandel und Umweltschutz sind schon seit Langem Schwerpunkthemen der Entwicklungszusammenarbeit. Dies sind globale Herausforderungen, die auch auf globaler Ebene angegangen werden müssen. Ohne die großen Länder Asiens können die internationalen Klimaziele nicht erreicht werden. Insofern ist es richtig und wichtig, dass sich dies auch in der BMZ-Asienstrategie widerspiegelt“, sagt Asien-Experte Ulrich Volz.

Alleingang von Gerd Müller?

Kritik kommt indes von der Opposition im Bundestag. „Das Entwicklungsministerium legt eine Strategie für den gesamten asiatischen Raum vor. Ob eine so vielseitige Region mit einem einzigen Strategiepapier abzudecken ist, ist fragwürdig“, sagt der Grüne Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz. Die Asien-Strategie lege den Verdacht nahe, dass sie – wie auch die Afrika-Strategie – nicht mit den anderen Ressorts im Bundeskabinett abgestimmt sei. „Eine Gesamtstrategie der Bundesregierung wäre in jedem Fall wünschenswert.“

Das Entwicklungsministerium müsse in Asien noch stärker der wachsenden Ungleichheit entgegenwirken, erklärt Kekeritz. „Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass insbesondere Entwicklungsgelder, die in Schwellenländer fließen eine armutsmindernde Wirkung haben und dazu beitragen die Schwere zwischen arm und reich zu schließen.“ Beim Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten sei darauf zu achten, dass diese nicht dem Schutz der Biodiversität entgegenlaufen – insbesondere in Bezug auf Palmölprojekte.“

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat fordert von der Bundesregierung zudem eine stärkere Kooperation der Entwicklungszusammenarbeit mit asiatischen Ländern wie China. „60 Prozent der Armutsreduktion entfällt auf die Volksrepublik China. Das Land wird als erfolgreiche Partner bei der Hilfe von Entwicklungsländern immer wichtiger. Wir brauchen endlich eine stärkere Nord-Süd-Süd Kooperation.“

Hintergrund

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellte am Mittwoch seine Strategie für ihre künftige Asien-Politik der Öffentlichkeit vor. Mit Blick auf die Lösung globaler Probleme soll die Zusammenarbeit mit den asiatischen Schwellenländern ausgebaut werden. Im Mittelpunkt stehen Themen wie Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, die Gestaltung einer sozial und ökologisch ausgerichteten Marktwirtschaft und die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Länder aus Asien gehören zu den Top-Empfängerländern deutscher Entwicklungshilfe (ODA). 2013 lag Afghanistan mit 460 Millionen Euro an der Spitze, gefolgt von Indien (450 Millionen Euro) China (315 Millionen Euro) und Syrien (257 Millionen Euro).

Weitere Informationen