Nationaler Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“: Verbindlich unverbindlich

Große deutsche Firmen sollen künftig mehr Nachweise erbringen, dass sie weltweit die Menschenrechte respektieren. So steht es im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung.

Mehr Verantwortung für Menschenrechte in globalen Lieferketten lautet das Ziel des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte. Doch  kurz vor der Veröffentlichung üben Menschenrechtler heftige Kritik am neuesten Entwurf.

Im Nordsudan verloren 2008 rund 4700 Familien ihr Zuhause. Im Zuge des Baus der Merowe-Talsperre wurden ihre Dörfer geflutet. An der Planung beteiligt war damals das deutsche Ingenieurbüro Lahmeyer aus Bad Vilbel.

2012 brannte im pakistanischen Karachi die Textilfabrik Ali Enterprise, die vorrangig für den Discounter KiK produzierte. 260 Menschen starben.

Unzählige Fälle wie diese lassen sich als Beispiel dafür heranziehen, wie auch aus Deutschland stammende Unternehmen bei ihren Geschäften in Entwicklungs- und Schwellenländern immer wieder an Verstößen gegen Menschenrechte beteiligt sind.

Deutschlands unrühmlicher fünfter Platz

In einer Untersuchung der Universität Maastricht zu weltweiten Menschenrechtsbeschwerden aus dem Jahr 2015 besetzt die Bundesrepublik den fünften Platz. Konkret heißt das für den Zeitraum 2005 bis 2014: In 87 Fällen waren deutsche Firmen in solchen Beschwerdefällen involviert.

Doch erst, als 2013 die Fabrik Rana Plaza in Bangladesch einstürzte, markierte das einen Einschnitt. Die Bundesregierung begann darum vor zwei Jahren – auch unter dem Druck von Öffentlichkeit und Nichtregierungsorganisationen – die Missstände zu thematisieren. Der Nationale Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) sollte bald dafür sorgen, dass Menschenrechte an den Produktionsorten gewahrt, Dumpingpreise unterlassen  und Sozialstandards wie der Arbeitsschutz hochgehalten werden.

EU plant Kampagne zur Verbesserung der weltweiten Arbeitsbedingungen

Ein Jahr nach dem Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch, bei dem 1.135 Menschen ums Leben kamen, bereitet die EU-Kommission eine neue Kampagne zum Arbeiterschutz vor. Sie soll Arbeitsstandards in Konzernen fördern, die Europas Modehäuser beliefern. Das Ganze soll eine Flaggschiff-Initiative für das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 werden. EURACTIV Brüssel berichtet.

„Nicht nur Regierungen, auch Unternehmen stehen in ihrem globalen Handeln in Verantwortung für Menschenrechte“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) damals zum Auftakt der Beratungen.“

Prüfung auch der Zulieferer

Dafür sollen die Firmen laut der Bundesregierung künftig auch in ihren weltweiten Zulieferfabriken sorgen, indem sie die Situation bei ihren Lieferanten prüfen, darüber Bericht erstatten und auch Möglichkeiten zur Beschwerde für Mitarbeiter einrichten.

So gut dies zuerst klingt, so enttäuschend sei die konkrete Umsetzung im neuesten Entwurf zum NAP, kritisieren Menschenrechtsverbände. Veröffentlicht wurde der Entwurf noch nicht, er liegt EURACTIV.de aber vor.

Zu vage seien die Formulierungen darin, Unternehmen würden keine konkreten Strafen drohen, meint etwa Armin Paasch von Misereor. „Eine Verbesserung besteht darin, dass die Bundesregierung von allen Unternehmen erwartet, dass sie menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen. Es wird eine Zielmarke vorgegeben, dass 50 Prozent der Unternehmen mit über 500 Mitarbeiten bis 2020 das umgesetzt haben.“

Dass die gesetzliche Pflicht zur Offenlegung von sozialen und ökologischen Aspekten jedoch nur rund 500 börsennotierte Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern betrifft, sei eine der zahlreichen Schwächen, so Paasch. Selbst für Unternehmen im öffentlichen Eigentum und für die öffentliche Beschaffung fehlt eine klare Verbindlichkeit. Zudem sei enttäuschend, „dass in der Beschreibung der Sorgfaltspflicht die Wiedergutmachung der Schäden für Opfer nicht vorgesehen ist“.

Was das bedeutet, erklärt Sarah Lincoln von der Organisation Brot für die Welt: „Eine Näherin aus Bangladesh kann ihre Rechte in Deutschland nicht geltend machen, wenn sie etwa für den Billig-Discounter Kik arbeitet.“ Kik sei also weiterhin nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, in den Fabriken auf Menschenrechte zu achten.

Dass der verpflichtende Passus für Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten überhaupt enthalten ist, war dennoch nicht klar. Das Bundesfinanzministerium hatte diesen Punkt vermeiden wollen, doch nicht zuletzt Bärbel Kofler, die Menschenrechtsbeauftragte im Auswärtigen Amt, hatte sich dafür eingesetzt.

Mehr Druck nötig

Fünf Bundesministerien arbeiten seit zwei Jahren unter Federführung des Auswärtigen Amtes am NAP, am aktuellen Entwurf waren auch Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen in einem Steuerungskreis beteiligt. Ziel ist die Umsetzung der UN-Leitprinzipien, die solche Maßnahmen vorgeben.

Gerade erst hat John Ruggie, Autor der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte betont, dass Unternehmen angesichts der durch die Globalisierung bestärkten Verunsicherung und Ereignissen wie den US-Wahlen die Menschenrechte in besonders in den Fokus ihres Gebahrens stellen müssten. Doch das erfordere gesetzlichen Druck auf die Konzerne, meinen Menschenrechtler. In Ländern wie Großbritannien und Frankreich aber seien die Pläne viel konkreter als in Deutschland, sagt Sarah Lincoln.

Positivbeispiel Frankreich

„Ganz aktuell wurde beispielsweise jetzt im November in Frankreich in dritter Lesung ein Gesetz von der französischen Nationalversammlung angenommen, dass große französische Unternehmen gesetzlich verpflichten würde, einen Sorgfaltsplan aufzustellen, in dem sie Risiken erfassen müssen, auch in Bezug auf ihre Tochterunternehmen, ihre Lieferketten, und auch festlegen müssen, welche Maßnahmen sie ergreifen werden, um diesen Risiken entgegenzuwirken. Es drohen Bußgelder bis zu 30 Millionen Euro.“

Auch Armin Paasch betont, wirklich in die Pflicht genommen würden Firmen durch den NAP nicht. „Unternehmen, die die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht erfüllen, müssen weder Bußgelder befürchten, noch Zivilklagen im Schadensfall, noch werden sie ausgeschlossen von staatlichen Förderungsmechanismen, wie der Außenwirtschaftsförderung, öffentlichen Aufträgen und Subventionen. Und das halten wir für absolut unbefriedigend.“

Unternehmerische Ausbeutung im Ausland: Deutschland belegt Spitzenrang

In kaum einem Land der Welt sitzen so viele Unternehmen, denen eine Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen angelastet wird, wie in Deutschland. Das ergeben aktuelle Erhebungen der Universität Maastricht. NGOs fordern endlich politisch verbindliche Regeln – und verweisen auf Frankreich.

Als der vorherige Entwurf des Nationalen Aktionsplans Ende Juli dieses Jahres in der Staatssekretärsrunde behandelt wurde, war die Kritik von etlichen seiten groß gewesen. So warnten Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik bei den Grünen, und Tom Koenigs, Grünen-Sprecher für Menschenrechtspolitik, der NAP drohe „zu einem Bittstellerbrief an die Wirtschaft zu verkommen“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mache sich zum Interessenvertreter der Unternehmen, indem er jegliche Verbindlichkeit streichen will.

Firmen in Deutschland wissen um ihre Mängel

Um die Mängel wissen offenbar auch viele große deutsche Unternehmen selbst. Das zeigte kürzlich eine Untersuchung des Unternehmensberaters Markus Löning (FDP), der von 2010 bis 2014 als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte im Außenministerium arbeitete.

Löning schickte Fragebögen an alle börsennotierten Firmen im Deutschen Aktienindex, und an große Familienunternehmen. Die Leitfrage der Studie lautete: Was tun deutsche Firmen, um in ihrem Verantwortungsbereich Katastrophen wie den Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch 2013 zu vermeiden? Das ernüchternde Ergebnis: Nur die Hälfte der befragten Firmen hat demnach „eine Prüfung menschenrechtlicher Risiken durchgeführt“, viele kümmern sich nach eigener Aussage zu wenig um die Sozial- und Rechtsstandards in ihren Zulieferfirmen.