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05/12/2016

Nairobi-Konferenz: Entwicklungsgelder auf dem Prüfstand

Entwicklungspolitik

Nairobi-Konferenz: Entwicklungsgelder auf dem Prüfstand

"Wir hören so oft, dass die Entwicklungspartner und Industriestaaten Zuschüsse und Mittel für Jugend- oder Frauenprogramme versprechen. Trotzdem verbessert sich für uns nichts", erklärt Jugendaktivist Caleb Sihanya.

[Noborder Network/Flickr]

Die EU schuldet den Entwicklungsländern bereits jetzt noch 37 Milliarden Euro. Wie also kann man die nachhaltigen Entwicklungsziele robuster und schneller erfüllen? Das diskutieren Tausende Delegierte aus 150 Ländern gerade in Kenias Hauptstadt Nairobi.

Es ist das zweite hochrangige Treffen der Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungskooperation (GPEDC). Auf der Tagesordnung: Die Frage, wie man die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) robuster, inklusiver und schneller erfüllen kann – insbesondere angesichts der alten, weltweiten Bedrohungen, die globalen Ambitionen schon oftmals einen Riegel vorgeschoben haben. Kurz gesagt: Wie lässt sich für alle Menschen eine bessere Welt schaffen?

Die GPEDC ist die Krönung der Entwicklungszusammenarbeit, die sich bis nach Rom 2003 sowie Paris und Accra zurückverfolgen lässt. Offiziell ins Leben gerufen wurde sie 2011 beim vierten hochrangigen Forum über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im südkoreanischen Busan. Die erstmalige Zusammenkunft der Partnerschaft fand 2014 in Mexiko statt.

Das Format bringt Staats- und Regierungschefs, Minister, Leiter internationaler Organisationen, Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in dem Versuch zusammen, die Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu feiern und gleichzeitig Stolpersteine bei der Umsetzung der Zusagen zu beseitigen. Im Zentrum des Konzepts steht der Gedanke, dass die Entwicklungsländer selbst über die Entwicklungszusammenarbeit bestimmen sollten. Wichtige Säulen sind außerdem ein ergebnisorientiertes Arbeiten, inklusive Partnerschaften, Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber den Entwicklungspartnern.

Dennoch hatte es die GPEDC bisher nicht immer leicht. Industrieländer stellten Hilfsgelder nur im Schneckentempo zur Verfügung, zudem kam es in manchen Bereichen der Entwicklungsländer zu Unterschlagungen. Somit wurden Ziele wie die Armutsbekämpfung erheblich ausgebremst.

EU schuldet den Entwicklungsländern hohe Summen

Dieses Jahr veröffentlichte Concord, der europäische Dachverband für Hilfe und Entwicklung, einen Bericht mit dem Titel „This is not enough“ (Das ist nicht genug). Diesem zufolge kam die EU 2015 ihrer internationalen Zusage erneut nicht nach, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Nur die Niederlande, Großbritannien, Luxemburg und Schweden hielten ihr Versprechen. Somit schuldet die EU den Entwicklungsländern noch 36,9 Milliarden Euro an versprochenen Hilfsgeldern.

Der Bericht zeigt außerdem, dass 17 Prozent der EU-Hilfsgelder, die eigentlich für nachhaltige Entwicklung vorgesehen waren, stattdessen in Geberausgaben umgeleitet wurden, darunter Studentenkosten und Zinszahlungen. „Das hochrangige Treffen in Nairobi bietet Europas Spitzenpolitikern die Chance, einen Gang zuzulegen und international als gutes Beispiel in Sachen Hilfe und wirksame Entwicklungskooperation voranzugehen“, betont Izabella Toth, Concord-Vorstandsmitglied. „Ziele und klare Umsetzungspläne festzulegen, ist der offensichtlichste Weg in diese Richtung. Das wird den Partnerländern versichern, dass wir unsere Versprechen ernst nehmen und anderen Staaten zeigen, dass es möglich ist.“

Das diesjährige zweite hochrangige Treffen (HLM2) der GPEDC ist von großer Bedeutung. Es findet ein Jahr nach der dritten internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba vom Juni 2015 statt. Dort hatte man einige der Säulen festgelegt, die das aktuelle Treffen für die Umsetzung der Entwicklungspartnerschaft braucht. Ebenfalls vor einem Jahr nahmen die UN-Staaten die Agenda 2030 an, besser bekannt als nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs). Ihr Ziel ist es unter anderem, in den nächsten 14 Jahren jegliche Formen der Armut zu beenden. In Nairobi geht es nun darum, den Worten Taten folgen zu lassen – keine leichte Aufgabe.

Druck durch Klimawandel

Das Treffen umfasst zwei Tage an vorbereitenden Sitzungen und zwei Tage an intensiven, hochrangigen Debatten. Gegen Ende der Veranstaltung wird das Forum schließlich ein Dokument aufsetzen, das die Maßnahmen zur Umsetzung der SDGs bis 2030 leiten soll. Es wird die spezifische Rolle jedes Entwicklungsakteurs definieren, damit in Zusammenarbeit mit anderen eine nachhaltige Entwicklung gesichert werden kann.

Der Zeitpunkt des Treffens scheint passend, befinden wir uns doch in einer Zeit, in der der Klimawandel vor allem in Entwicklungsländern Tausenden Menschen die Lebensgrundlage raubt und so die Armutsspirale immer weiter antreibt. In dem Versuch, sich von den Fesseln der Hoffnungslosigkeit zu befreien, sucht der Großteil der Menschen, insbesondere junge Leute, nach manchmal prekären Alternativen wie Radikalisierung und Extremismus. Andere machen sich auf den Weg in die Industriestaaten, wo ihnen das Gras grüner erscheint. Die Zahl der illegalen Einwanderer und Asylbewerber steigt.

„Deshalb beschäftigt sich das Forum auch mit dem Bedarf an Inklusivität, nicht nur für die Länder der entwickelten Welt, sondern auch für Frauen und junge Menschen. Sie machen einen großen Teil der Bevölkerung aus, werden jedoch in der Entscheidungsfindung meist übergangen, obwohl sie die Betroffenen sind“, erklärt Violet Muhaso, Gender und Advocacy Officer der Konferenz. „Wir wollen dieses Forum nutzen, um sicherzustellen, dass sie im Mittelpunkt jeder Agenda und Entscheidungsfindung stehen, wenn wir die nachhaltigen Entwicklungsziele umsetzen.“

Caleb Sihanya ist einer der Delegierten. Als Aktivist aus Westkenia hofft er, seinen Ideen Gehör verschaffen zu können. „Seit zehn Jahren bin ich Jugendaktivist. Ich habe bereits in zahlreichen Gremien gesessen. Wir hören so oft, dass die Entwicklungspartner und Industriestaaten Zuschüsse und Mittel für Jugend- oder Frauenprogramme versprechen“, sagt er. Trotzdem verbessere sich nichts, manches werde sogar noch schlimmer.

„Ich möchte zunächst verstehen, warum die Zahlung von Hilfeleistungen so entfernt erscheint, und dann inklusive, überarbeitete Wege der Verteilung vorschlagen“, betont Sihanya. „Das ist notwendig, wenn wir so große Probleme wie die Armut angehen wollen.“ Ihm zufolge sollte man neue, striktere Buchführungsprogramme einführen und die Mittel nicht länger nur an die Regierungen überweisen, sondern auch über Organisationen an die Wirtschaft und die Gesellschaft. Nur so könne man spürbare Ergebnisse erzielen.

Weg von den alten Konzepten für Entwicklungszusammenarbeit

Melissa Rethabile, eine Delegierte aus Südafrika, sieht das ähnlich: „Wir können nicht immer mit denselben alten Konzepten für Entwicklungszusammenarbeit in Afrika und den Entwicklungsländern allgemein aufwarten. Die Lage hat sich dadurch nicht verbessert. Man macht einfach immer und immer wieder dasselbe und erwartet dabei andere Ergebnisse. Es ist an der Zeit, dass wir die Effektivität der Verteilung von Hilfsgeldern neu überdenken.“

Es gibt jedoch einen Hoffnungsschimmer am Horizont. Die EU hat bereits eine gemeinsame Position für einen beschleunigten, zeitgebundenen Umsetzungsplan angenommen, der eine hohe Wirksamkeit garantieren soll. Ziel ist es, tatsächliche Veränderungen im Leben der ärmsten Menschen zu bewirken, indem man eine wirklich nachhaltige Entwicklung gewährleistet. „Wir arbeiten mit privaten Unternehmen und Firmen zusammen, um vor allem in Afrika Investitionen zu tätigen. So stellen wir sicher, dass ihre Anlagen zur nachhaltigen Entwicklung eines jeden Landes beitragen“, erklärt EU-Außenbeauftragte und Vize-Kommissionspräsidentin Federica Mogherini bei einer Pressekonferenz. „Wir schlagen einen externen Investitionsplan für Afrika und benachbarte Regionen in Höhe von 44 Milliarden Euro vor.“

Delegierte bekräftigen, die Nairobi-Konferenz werde das Umsetzungstempo dieser Zusammenarbeit bestimmen. „Bei dem Treffen in Nairobi steht viel auf dem Spiel“, warnt Patrick Kimuyu vom kenianischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel. „Die Delegierten haben nun die schwere Aufgabe, strukturierte, praktische Ergebnisse zu liefern, die sicherstellen, dass wir die SDGs rechtzeitig und inklusiv umsetzen können.“

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