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27/09/2016

Nachhaltigkeitsbericht zu SDGs: Reiche Länder lassen Verpflichtungen schleifen

Entwicklungspolitik

Nachhaltigkeitsbericht zu SDGs: Reiche Länder lassen Verpflichtungen schleifen

Ein Jahr nach der Formulierung der neuen UN-Nachhaltigkeitsziele zeigt der SDG-Index, dass es zur Erreichung der Ziele noch ein weiter Weg ist.

Foto: Shahnawaz Sid /Flickr (CC BY 2.0)

2015 beschlossen die Staats- und Regierungschefs bei den UN die 2030-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Doch der Verpflichtung, auch die ärmsten Länder bei der Entwicklung zu unterstützen, kommen die reichen Länder oft nicht nach, zeigt  ein Bericht.

Angesichts der aktuellen Migrationsbewegungen nach Europa ist die Bekämpfung der Fluchtursachen – also auch der weltweiten Armut – zu einem Thema von oberster Priorität in der EU geworden. Die hehren Ziele der im vergangenen Jahr beschlossenen UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) könnten hierzu einiges beitragen: Denn bis 2030, so die selbstgesteckten Vorgaben, sollen alle Länder ihr Möglichstes tun, um Entwicklungshemmnisse wie Armut und Hunger zu beenden und gleichzeitig ein nachhaltiges, umweltgerechtes Leben auf unserem Planeten voranzutreiben. Doch die Bilanz des ersten weltweiten Nachhaltigkeitsbericht ist vergleichsweise bitter:

Die deutsche und europäische Politik habe seit der Verabschiedung der neuen UN-Nachhaltigkeitsziele im vergangenen Jahr noch lange nicht genug Einsatz gegen Armut und für eine nachhaltige Entwicklung gezeigt, schlüsselt der von der Bertelsmann Stiftung und dem Sustainable Development Solutions Network (SDSN) der UN erarbeiteten SDG-Index auf. Sogar die reichsten Industrieländer sind demnach im Vergleich der 149 Industrie- und Entwicklungsländer noch weit von der Umsetzung entfernt. Und Entwicklungsländer  sieht es nach wie vor besonders düster aus: Sie scheitern oft an grundlegenden Entwicklungszielen wie Hunger- und Armutsbekämpfung sowie Sicherheit.

Länder südlich der Sahara leiden besonders unter grundlegenden Problemen

Fast ausschließlich afrikanische Entwicklungsländer wie die Zentralafrikanische Republik und Liberia, so zeigt der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vorgelegte Index, befinden sich am unteren Ende der Skala zur Annäherung an die SDGs. „Eine Vielzahl der Länder in Afrika, besonders südlich der Sahara, leidet unter grundlegenden Entwicklungsproblemen wie extremer Armut, Gewalt und Mangelernährung“, sagt Christian Kroll, Mitautor der Studie bei der Bertelsmann Stiftung. Staatliche Dienstleistungen, wie der Zugang zu Bildung, Infrastruktur oder die Gesundheitsversorgung, seien dort teilweise nur rudimentär ausgeprägt.

An dem Rückstand haben auch die wohlhabenden Länder ihren Anteil. Deutschland beispielsweise hat den Zielwert, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, laut dem Nachhaltigkeitsbericht mit 0,5 Prozent noch längst nicht erreicht.

Umgesetztes 0,7-Prozent-Ziel hätte Entwicklungsländern 2 Billionen Dollar gebracht

Welche Konsequenzen das konkret hat, mahnten die Vereinten Nationen vergangene Woche Montag bei der UN-Konferenz zu Handel und Entwicklung (UNCTAD) an. „Hätten die reichen Länder konsequent das 0,7-Prozent-Ziel seit 2002 erreicht, hätten die Entwicklungsländer von zwei Billionen US Dollar mehr profitiert“, sagte UNCTAD-Generalsekretär Mukhisa Kituyi. „Das 0,7-Prozent-Ziel wird sich an viele reiche Regierungen schwer verkaufen lassen, aber die Leitlinien sind eine gewagte Reihe ehrgeiziger Ziele, und sie erfordern eine ebenso ehrgeizige Antwort“, sagte Kituyi.

Kritiker in der Bundesrepublik fordern dementsprechend dringend mehr Engagement: Klaus Seitz, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von VENRO (Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe) etwa kritisiert anlässlich des Berichts „Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig„: „62 Privatpersonen besitzen genau so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, rund 3,6 Milliarden Menschen. Es sei „dringend notwendig, Steuerschlupflöcher zu schließen und Schattenfinanzplätze auszutrocknen. Die Bundesregierung tut bislang viel zu wenig für ein transparentes Finanzsystem“, so Seitz.

Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, griff zudem die „verfehlte Handelspolitik“ Deutschlands gegenüber Afrika an, die immer mehr zu einer Fluchtursache werde. „Ein Drittel der EU-Milchexporte gehen jetzt schon als Milchpulver nach Afrika – die Bauern dort können damit nicht konkurrieren, ihnen wird jegliche Zukunftsperspektive genommen“, so Maier. „Wer es für ’nachhaltig‘ hält, überall auf der Welt und auch im eigenen Land bäuerliche Landwirtschaft in den Ruin zu treiben und globalen Agrarmultis die Kontrolle über die Märkte zu geben, hat das Konzept von Nachhaltigkeit nicht verstanden.“

Hintergrund

Die Agenda wurde im September 2015 von 193 Staaten in New York verabschiedet und gilt für alle Länder. Die Nachhaltigkeitsziele enthalten somit, anders als die vorherigen Millenniumsziele, nicht nur Vorgaben für Entwicklungs- und Schwellenländer, sondern auch für die Industriestaaten.

Die SDGs bestehen aus 17 übergeordneten Zielen und 169 Unterpunkten, die sich auf soziale, ökonomische und ökologischer Ziele fokussieren.

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