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17/01/2017

Nachhaltige Entwicklungsziele: Experten fordern Grundgesetz-Änderung

Entwicklungspolitik

Nachhaltige Entwicklungsziele: Experten fordern Grundgesetz-Änderung

Zugang zu Wasser für alle – eins der 17 vorgeschlagenen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs).

[United Nations Photo/Flickr]

Die Weltgemeinschaft beschließt im September neue Entwicklungsziele (SDGs) – auch für die reichen Staaten. Jetzt fordern Experten von Deutschland harte Reformen, um das Leid in den Ländern des globalen Südens zu beenden.

Die To-Do-Liste für eine bessere Welt umfasst 17 Hauptziele und 152 Unterziele – Armut in jeder Form beenden, ein gesundes Leben für alle gewährleisten, die Weltmeere schützen. Auf solche Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) haben sich die Unterhändler der UN-Staaten vor Kurzem geeinigt, im September sollen sie auf der UN-Vollversammlung beschlossen werden.

Die neuen Entwicklungsziele gelten für alle Länder – auch für die reichen Industriestaaten. Das konventionelle Verständnis von Entwicklungspolitik hat ausgedient, wonach lediglich die armen Länder im globalen Süden in der Verantwortung stehen.

Entwicklungsexperten schlagen nun Alarm: Die SDGs stellen Deutschland und andere EU-Länder vor neuen Herausforderungen, die harte Einschnitte auf nationaler Ebene mit sich bringen.

„Die Bundesregierung muss verbindliche nationale Ziele formulieren, die den Zielkatalog der SDGs vollständig abbilden“, fordert Bernd Bornhorst vom Dachverband deutscher Entwicklungshilfe-NGOs gegenüber EurActiv.de.

Konsum mit verheerenden Folgen für arme Länder

In Deutschland gebe es in etlichen Bereichen Nachholbedarf, kritisiert Günther Bachmann, Geschäftsführer vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE), im Gespräch mit EurActiv.de. „Wir müssen unseren ökologischen Fußabdruck verkleinern. Wir verbrauchen mehr Ressourcen als uns in einer gerechten Welt zustünde. Durch unseren Ressourcenverbrauch sorgen wir für untragbare Zustände in Entwicklungs- und Schwellenländern.“

Ein Ziel der vorgeschlagenen SDGs ist etwa die Halbierung der Lebensmittelabfälle bis 2030. Da müssten alle Länder gemeinsam anpacken, entlang der gesamten Lieferkette und vor allem im Konsum der reichen Länder die Abfallproduktion dramatisch reduzieren, erklärt Bachmann. „Durch unseren Konsum verursachen wir unmenschliches Leid – auch bei Näherinnen in Bangladesch und bei Soja-Bauern in Brasilien“, so der RNE-Geschäftsführer.

Textilbündnis kann nur ein Anfang sein

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat den Aufbau nachhaltiger Lieferketten bereits zur Chefsache gemacht, und das mit Erfolg. Nahezu alle großen Modefirmen sind seinem Textilbündnis beigetreten, das sich für fair gehandelte Kleidung einsetzt. Auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau konnte die Bundesregierung auch andere Industrieländer zum Aufbau solcher Bündnisse motivieren.

Doch für Bachmann kann das Textilbündnis in der aktuellen Ausgestaltung nur ein Anfang sein. „Wenn wir etwa auf die Lederproduktion in Bangladesch und Indien schauen, da stinken die Zustände im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel“.

Bachmann fordert klare Regeln für den nachhaltigen Konsum. Sie sollen in der nächsten Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie stehen, die 2016 erneuert wird. Darin müsse es auch um den Schutz der Ozeane gehen.

„Wir müssen technische Lösungen gegen Plastikverschmutzung vorantreiben, die Versauerung und Erwärmung der Ozeane auf die politische Tagesordnung setzen, die Überfischung sowie die Belastungsgrenzen der Schelfmeere und der Tiefsee hinsichtlich von Bohrungen, Bergbau und submarine Lärmquellen thematisieren“, meint der RNE-Geschäftsführer.

Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankern

Da die Vorschläge der vergangenen Nachhaltigkeitsstrategien bisher zu selten in reale politische Gesetze gemündet hätten, bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes. Bachmann schlägt eine Verankerung von Nachhaltigkeitsprinzipien in den Staatsziel-Bestimmungen in Artikel 20 vor. Hier müsse es zusätzlich heißen, dass sich der Staat den Prinzipen der Nachhaltigkeit verpflichte. In Gesetzen oder Erklärungen müssten diese Prinzipien dann konkretisiert werden.

Zu den Prinzipien sollten die Ausbau Erneuerbarer Energien, die Dekarbonisierung, Recycling und nachhaltige Finanzpolitik stehen. VENRO-Chef Bornhorst fordert außerdem eine gerechte Gestaltung der internationalen Handelspolitik und die Regulierung der Finanzmärkte.

„Ganz konkret sollte eine Nachhaltigkeitsprüfung für jedes Gesetz auf inhaltlicher und nicht nur formeller Basis erfolgen. Im Bundestag müssen solche Gesetze zurückgewiesen werden, wenn diese den Prinzipien der Nachhaltigkeit nicht gerecht werden“, sagt RNE-Geschäftsführer Bachmann.

Ähnliche Verfahrensweise fordert der RNE auch auf EU-Ebene. „Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie war unter Präsident Barroso ein ungeliebtes Kind. Die Juncker-Kommission sollte dem Thema künftig mehr Beachtung schenken. Frans Timmermans sollte jede Richtlinie und jede Verordnung einer eingehenden Nachhaltigkeitsprüfung unterziehen“, erklärt Bachmann. Damit wird Europa nicht nur der Post-2015-Agenda gerecht, sondern hilft auch sich selbst: Denn ein nachhaltiges Europa sei zugleich ein sozial erlebbares Europa.

Hintergrund

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) wurde erstmals im April 2001 von der Bundesregierung berufen. Ihm gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an. Die Aufgaben des Rates sind die Entwicklung von Beiträgen für die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Benennung von konkreten Handlungsfeldern und Projekten sowie Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen.

Im April 2002 verabschiedete die Bundesregierung die nationale Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland. In dieses Dokument flossen die Ergebnisse von Konsultationen gesellschaftlicher Gruppen und Vorschläge des Rates für Nachhaltige Entwicklung ein. Nähere Informationen finden Sie unter Strategie 2002. Seitdem ist die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie mit Hilfe so genannter Fortschrittsberichte mehrfach weiterentwickelt worden. Der nächste Fortschrittsbericht ist für 2016 geplant. Relevant hierfür wird die Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung sein, die von der Staatengemeinschaft im September 2015 beschlossen werden soll.

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