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25/09/2016

Nach dem Brexit: Britische Entwicklungsministerin bleibt beim 0,7-Prozent-Ziel

Entwicklungspolitik

Nach dem Brexit: Britische Entwicklungsministerin bleibt beim 0,7-Prozent-Ziel

Priti Patel, Großbritanniens neue Ministerin für Entwicklungspolitik.

[DfID CC BY 2.0/Flickr]

Großbritanniens neue Ministerin für Entwicklungspolitik hält am Zielwert von 0,7 Prozent des BIPs für die staatliche Entwicklungszusammenarbeit fest. Dabei forderte sie einst die Schließung des Ministeriums für Internationale Entwicklung (DfID). EurActiv Brüssel berichtet.

Priti Patel versprach bei einem Interview in Indien, die 0,7-Prozentvorgabe in der Entwicklungspolitik beizubehalten. Ziel ihres Besuchs war es, die britisch-indischen Handelsbeziehungen anzukurbeln.

Patel wurde von der frischgebackenen Premierministerin Theresa May zur neuen Ministerin für Entwicklungspolitik ernannt, nachdem David Cameron infolge des Brexit-Votums von seinem Amt als Staatschef zurückgetreten war. Ihre Ernennung schlug große Wellen, da Patel als Arbeitsministerin unter Cameron nicht nur für die Leave-Kampagne, sondern auch für die Schließung des DfID selbst geworben hatte. „Wir brauchen eine langfristige strategische Bewertung. Dabei sollten wir unter anderem darüber nachdenken, das DfID durch ein Ministerium für Internationalen Handel und Entwicklung zu ersetzen“, habe Patel damals laut Daily Telegraph gesagt. „So kann sich Großbritannien darauf konzentrieren, den Handel mit den Entwicklungsländern auszubauen und neue Investitionschancen im globalen Wettbewerb auszuloten.“

Eine umstrittene Wahl

Für weiteres Stirnrunzeln sorgte sie in der Entwicklungsgemeinschaft durch die Ernennung Robert Oxleys zu ihrem Sonderberater. Oxley war vor dem Referendum als Pressechef für die Leave-Kampagne tätig gewesen und hatte 2014 verlauten lassen, das „willkürliche“ 0,7-Prozent-Ziel sei „kein Grund zum Feiern“. Das DfID sollte ihm zufolge eher „sicherstellen, dass die Milliarden Euro, die es bereits bekommt, wirklich dafür genutzt werden, den ärmsten Menschen der Welt zu helfen.“ Damals leitete er noch die britische Taxpayers‘ Alliance, die sich für einen kleinen Staat und weniger öffentliche Ausgaben einsetzt.

Oxley sprach sich in der Vergangenheit außerdem dafür aus, sämtliche Hilfsprogramme für Indien abzubrechen. Als 2012 verkündet wurde, das Vereinigte Königreich werde eben jene bis Ende 2015 auslaufen lassen, meinte er nur, dies müsse früher geschehen. Im Jahr 2013 dann betonte er im Gespräch mit dem Boulevardmagazin The Sun: „Um die Steuergelder für internationale Hilfen ist eine unverantwortliche, bürokratische und verschwenderische Industrie entstanden.“

Zielwert bleibt auch nach dem Brexit

May will jedoch all diesem Widerwillen zum Trotz die Zielvorgabe der 0,7 Prozent beibehalten. Diese hatte Cameron beim Verlassen der Downing Street noch als eine seiner stolzesten Errungenschaften bezeichnet hatte. Ursprünglich wurde der Wert in den 1970ern festgelegt. Auch wenn theoretisch alle EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, diesen Anteil ihres BIPs für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, halten sich bisher nur vier Staaten an die Vorgaben: Großbritannien, Dänemark, Schweden und Luxemburg.

Pitel hat sich dem 0,7-Prozentziel also erneut verschrieben – jedoch ohne ihre vorherigen Aussagen über das DfID zurückzunehmen. „Wir [die Regierung] haben eine klare Aufgabe, wenn es um internationale Entwicklung und Hilfsmaßnahmen geht“, erklärte sie der indischen Zeitschrift First Post gegenüber. „Lassen Sie uns nicht vergessen, dass meine Regierung vor einem Jahr aufgrund ihres Wahlprogramms von der Mehrheit des Volkes gewählt wurde. Darin bekannte sie sich klar zur internationalen Hilfe, einschließlich dem 0,7-Prozentziel, den Rechten von Frauen und Mädchen sowie dem Kampf gegen Krankheiten wie Malaria und Tuberkulose. Dies waren unsere Wahlversprechen und wir werden sie selbstverständlich einhalten.“

In einigen ihrer aktuellen Aussagen zeigt sich jedoch noch immer Patels präferierter Ansatz Handel vor Hilfe: „Mein Ministerium [das DfID] spielt eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung, der Entwicklung armer Länder, armer Volkswirtschaften. Natürlich ist der Handel Teil des Ganzen. […] Was ich sagen möchte, ist, dass wir die Möglichkeit haben, international unsere Fußspuren zu hinterlassen und unseren Dialog weiter auszubauen. So schaffen wir insbesondere wirtschaftliche Dialoge, bilaterale Dialoge für den Handel und mehr Wohlstand.“