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22/01/2017

Mineralien aus Konfliktgebieten: EU-Parlament lockert Regeln zur Zertifizierung

Entwicklungspolitik

Mineralien aus Konfliktgebieten: EU-Parlament lockert Regeln zur Zertifizierung

Minenarbeiter im Kongo. [Julien Harneis/Flickr]

[Julien Harneis/Flickr]

Die Abgeordneten des Ausschusses für Internationalen Handel haben eine Reihe verbindlicher Verordnungen für den Abbau von Mineralien in Konfliktgebieten abgelehnt. Stattdessen plädieren sie für ein weniger strenges System der Kennzeichnung– das einige Mineralien gänzlich ausklammern würde. EurActiv Frankreich berichtet.

Die Mitglieder des Ausschusses für Internationalen Handel (INTE) plädieren für ein weniger strenges System der Zertifizierung von Mineralien aus Konfliktgebieten. Sie nahmen die Verordnung zu Konfliktmineralien mit 22 zu 16 Stimmen an, während sich zwei Abgeordnete der Stimme enthielten. Einen Vorschlag, verbindliche Transparenzstandards der gesamten Lieferkette für diese Mineralien zu verhängen, lehnten sie aber ab.

Europa macht schrittweise Fortschritte bei seinen Operationen gegen den Handel von Mineralien wie Gold, Tantalum, Wolfram und Zinn, deren Verkauf bewaffnete Konflikte finanziert.

Selbstzertifizierung

Die Parlamentarier lehnten allerdings eine Verstärkung des ursprünglichen Kommissionsvorschlags ab. Damit bleibt ein großer Teil des bisherigen Systems erhalten. Es basiert auf der Selbstzertifizierung der Unternehmen und einer verantwortlichen Kennzeichnung der Lieferketten.

Die Schmelzer und Veredler der EU sind die einzigen Industrien, die gezwungen sind, verantwortungsvoll geförderte Mineralien zu nutzen. Sie müssen außerdem einen zugelassenen europäischen Importeur auf dem Etikett angeben. Die Konservativen unterstützen die Verordnung – während die Grünen und Linken vehement dagegen sind. Sie erhofften sich ein System mit verbindlichen Standards für alle Stufen der Lieferkette.

„Der Unstimmigkeit zwischen den vorgeschriebenen und freiwilligen Vorgehensweisen ist nicht das wirkliche Problem. Die wahre Herausforderung ist es, mit einer wirksamen und durchführbaren Verordnung aufzuwarten“, sagte der rumänische Christdemokrat und Vize-Vorsitzende des Ausschusses Iuliu Winkler.

„Die europäischen Schmelzer und Veredler machen nur fünf Prozent des weltweiten Marktes aus“, sagte der Grünen-Abgeordnete und Vize-Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel, Yannick Jadot. „Mit anderen Worten, der einzige Weg, die gleichen Regeln für den Sektor außerhalb der EU anzuwenden, der hauptsächlich in Asien sitzt, ist es, Sorgfältigkeitsstandards bei jedem Glied der Lieferkette durchzusetzen.“

Der lang erwartete Kommissionsvorschlag wurde im März 2014 präsentiert. Damit soll ein System zur verantwortlichen Beschaffung von Mineralien aus Konfliktregionen umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für die Region der Großen Seen in der Demokratischen Republik Kongo. Denn diese Region ist von diesem Phänomen besonders betroffen.

Auch die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) übten scharfe Kritik an dem System der Selbstzertifizierung und der Kennzeichnung. Ihnen zufolge mangelt es dem System am notwendigen Biss, um den Sektor der Mineralgewinnung zur Rechenschaft zu ziehen.

In den USA gibt es bereits seit 2010 ein verbindliches System. Unter dem Dodd-Frank-Gesetz sind amerikanische Unternehmen dazu verpflichtet, detaillierte Zertifikate für ihre Materialien zur Verfügung zu stellen. Befürworter des Gesetzes feiern es als Erfolg. Andere kritisieren es dafür, den Handel mit Konfliktmineralien einfach in die Nachbarländer der Konfliktzonen umzuleiten, auf die das Gesetz abzielt. Weiterer Kritikpunkt ist die Schaffung eines inoffiziellen, amerikanischen Embargos für die gesamte kongolesische Bergbauindustrie. Das schädige kleine Unternehmen.

Geringe Bandbreite

Es gibt auch Kritik an der geringen Bandbreite des EU-Vorschlags. Die EU beteiligt sich bereits am Zertifizierungssystem für Rohdiamanten, dem sogenannten Kimberley-Prozess. Die vorgeschlagenen neuen Verordnungen würden viele andere Konfliktmineralien beinahe komplett missachten, zum Beispiel Smaragde aus Kolumbien oder Kupfer, Jade und Rubine aus Myanmar.

„Die Bandbreite dieses Textes ist sehr begrenzt. Er betrifft zu wenige Unternehmen und Ressourcen. Wir empfehlen beispielsweise die Aufnahme von Kupfer und der Edelsteine, die in Myanmar für Probleme sorgen“, sagte Henri Muyiha, Generalsekretär der bischöflichen Konferenz für natürliche Ressourcen des Kongo.

Im Mai wird die vorgeschlagene Verordnung dem Plenum des Europaparlaments vorgelegt. Dann haben die Europaabgeordneten die Chance, Änderungsanträge einzubringen.

Positionen

Maria Arena, Sprecherin der S&D-Fraktion, sagt: "Ich hoffe, dass in der anstehenden Plenarsitzung jene Abgeordneten, die bei der Rede Dr.Mukweges (Sakharov-Preisgewinner 2014) um die Opfer von Konfliktmaterialien weinten, die den verbindlichen Ansatz der Sozialisten öffentlich unterstützten, die gleiche Menschlichkeit bei ihrer Stimmabgabe zeigen".

Marielle de Sarnez, Sprecherin der ALDE-Fraktion sagte: "Es ist unsere Verantwortung, Europa wirksame Mittel zur tatsächlichen Bekämpfung der Ausbeutung von Mineralien zu geben, die bewaffnete Konflikte nähren."

Yannick Jadot, Grünen-Abgeordneter und Vizevorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel sagte: "Diese Abstimmung ist katastrophal für die Europäische Union, weil es keine Garantie gibt, dass Handelserzeugnisse, deren Herstellung von diesen Produkten abhängt, nicht mit einer bestimmten Anzahl von Konflikten in Verbindung stehen".

Iuliu Winkler von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) sagte: "Wir haben heute mit den Fraktionen der EVP, der EKR und ALDE einen sehr wichtigen Kompromiss erreicht, um eine wirksame und durchführbare Verordnung zu verabschieden, die sich auf zwei Prioritäten konzentriert: Die Ermächtigung lokaler Gemeinschaften in den von Konflikten betroffenen Gebieten, und vermehrtes, verantwortungsvolles Verhalten aller Stakeholder, die in den Handel involviert sind."

Hintergrund

Konfliktmineralien sind Mineralien, die unter Gegebenheiten wie bewaffneten Konflikten und Menschenrechtsverletzungen abgebaut werden – insbesondere in den östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo. Die Plünderung der natürlichen Ressourcen des Kongo bleibt jedoch nicht auf einheimische Akteure beschränkt. Während der Kongo-Kriege waren insbesondere Ruanda, Uganda und Burundi Nutznießer der Ressourcen des Kongo.

Die am meisten abgebauten Mineralien sind Zinnerze, Wolframit, Koltan und Gold. Sie werden im Ostkongo abgebaut. Sie gehen durch die Hände von Zwischenhändlern, bevor sie von multinationalen Elektronikunternehmen gekauft werden.

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