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28/08/2016

Milliarden gegen Welthunger: Bundesregierung beschließt Rekorderhöhung

Entwicklungspolitik

Milliarden gegen Welthunger: Bundesregierung beschließt Rekorderhöhung

Finanzminister Schäuble sorgt für eine saftige Erhöhung bei den Entwicklungshilfe-Ausgaben. © Deutscher Bundestag / Thomas Tritschel / photothek.net

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Eckwerte des Bundeshaushalts auf den Weg gebracht: In den kommenden Jahren gibt es wegen der vielen Konfliktherde auf der Welt mehr Geld für die Entwicklungshilfe – die Aufstockung ist Rekord. Doch einige Kritiker befürchten Zahlentricksereien und falsche Mittelverwendungen.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die höchste Steigerung und den höchsten Entwicklungshilfe-Etat in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. So soll das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit 2016 um 13,2 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro steigen.

Im kommenden Jahr stehen den Ministerien damit knapp 1,3 Milliarden Euro für die Unterstützung in ärmeren Ländern zu Verfügung. Das Entwicklungsministerium erhält 860 Millionen Euro zusätzlich, das Auswärtige Amt 370 Millionen Euro und das Umweltministerium 50 Millionen Euro.

Bis 2019 sollen für die Entwicklungshilfe insgesamt mehr als 8,3 Milliarden Euro zusätzlich frei gemacht werden.

“Wir unterstreichen damit unsere entwicklungspolitische Verantwortung gerade auch vor dem Hintergrund der anhaltenden humanitären Krisen und der zunehmenden Herausforderungen im Bereich der internationalen Klimaschutzfinanzierung”, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch bei der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt.

Schäuble begründet die geplanten Mehrausgaben mit dem “immer schwieriger werdenden internationalen Umfeld”. Die Bundesregierung sei mit zunehmenden “Unwägbarkeiten und Unsicherheiten konfrontiert”, so ein Ministeriumssprecher.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller will die zusätzlichen Mittel im Wesentlichen für die Flüchtlingskrisen im Mittleren und Nahen Osten sowie Afrika widmen. Das Entwicklungsministerium wolle Maßnahmen ergreifen, um Fluchtursachen zu vermeiden und Flüchtlinge in ihren Heimatländern zu reintegrieren. Dazu werde ein Infrastrukturprogramm für diese Regionen umgesetzt, so Müller. Der CSU-Politiker will außerdem Projekte gegen dern Welthunger sowie zum Schutz des Klimas und der natürlichen Ressourcen unterstützen.

ODA-Quote: 0,7-Prozent-Ziel noch in weiter Ferne

Die Weltgemeinschaft verpflichtete sich im Jahr 2000 bei der Bekanntgabe der Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), bis 2015 ihre ODA-Ausgaben auf 0,7 Prozent zu steigern. Auch im Koalitionsvertrag versprach die Bundesregierung zumindest, an diesem Ziel festzuhalten. Die ODA-Quote misst die Ausgaben für die öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (BNE).

Doch das 0,7-Prozent-Ziel erreicht Deutschland mit der Anhebung bei Weitem nicht. Prognosen zufolge wird die Etatsteigerung zu einem Anstieg der ODA-Quote von derzeit 0,38 Prozent – im OECD-Ranking damit auf Rang 12 – auf 0,4 Prozent im Jahr 2016 führen. Bis 2019 könnte die ODA-Quote auf 0,46 Prozent steigen, errechnet die Kampagnenorganisation ONE. “Wir werden die ODA-Quote auf 0,4 Prozent verfestigen”, bestätigt auch Schäuble.

Der SPD-Entwicklungsexperte im Bundestag, Sascha Raabe, begrüßt den “ungewöhnlichen und drastischen” Schritt dennoch. “Das ist ein guter Tag für alle, die sich seit Jahren für mehr Mittel für die ärmsten Menschen auf dieser Welt engagieren”, so Raabe.

Auch die Stiftung Wiltbevölkerung lobte die Anhebung, sieht jedoch Luft nach oben. “Die Gelder reichen nicht aus, um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen”, erinnert Geschäftsführerin Renate Bähr.

“Fokus auf Frauen”

Die Kampagnen-Organisation ONE fordert die Bundesregierung zudem dazu auf, bei ihren Mehrausgaben den Kampf gegen extreme Armut in den Mittelpunkt zu stellen. 50 Prozent der Mittel sollten den Least Developed Countries (LDCs) – also den 48 ärmsten Ländern der Welt – zur Verfügung gestellt werden. “Bis heute sind viele der Top-Empfänger deutscher Entwicklungshilfe weiterhin G20-Länder und Schwellenländer”, erklärt Andreas Hübers, politischer Referent von ONE, gegenüber EurActiv.de.

“Wenn wir bis 2030 die extreme Armut beseitigen wollen, dann schaffen wir das nur, wenn wir das Potential der Frauen besser nutzen. Sie sind es nämlich, die von extremer Armut am stärksten betroffen sind”, so Hübers weiter.

ONE und Stiftung Weltbevölkerung fordern von der Bundesregierung einen konkreten Stufenplan. Sie müsse klar aufzeigen, wann und mit welchen Mitteln sie das 0,7-Prozent-Ziel erreichen will.

Grüne: “Klima und Entwicklung nicht gegeneinander ausspielen”

Die Grünen warnen indes vor Euphorie: “Der Teufel steckt im Detail”, erklärt Uwe Kekeritz, entwicklungspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion. “Wir befürchten, dass die Mittel für Klima und Entwicklung gegeneinander ausgespielt werden – zu Lasten der langfristigen Entwicklungsziele.”

Bislang rechne Müller jeden Euro mehrmals an, für Klimaprojekte und gleichzeitig für Entwicklungsprojekte, so Kekeritz. “Hier braucht es mehr Transparenz und vor allem Zusätzlichkeit.”

Gegenüber EurActiv.de fordert Kekeritz zudem, dass die finanziellen Mittel gezielter eingesetzt werden: “Das Entwicklungsministerium stampft immer mehr Projekte aus dem Boden, von denen etliche wenig sinnvoll sind. Wir brauchen strukturelle Veränderungen in der Entwicklungszusammenarbeit.”