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21/01/2017

„Migration ist kein Sicherheitsproblem“

Entwicklungspolitik

„Migration ist kein Sicherheitsproblem“

Über 80 Prozent der Fliehenden halten sich in Entwicklungs- und Schwellenländern auf, die meisten innerhalb ihrer Landesgrenzen.

[United Nations Photo/Flickr]

Entwicklungshilfe und Asylpolitik neu denken, fordert eine aktuelle Studie der Universität Osnabrück mit Blick auf die steigenden Flüchtlingszahlen nach Europa. Erster Schritt: Die Politik müsse Migration endlich als Chance und nicht als Gefahr begreifen.

„Fluchtursachen bekämpfen“ – so nennt das Bundesentwicklungsministerium nicht nur eine aktuelle Sonderinitiative, sondern leistet unter diesem Motto seit etlichen Jahren Entwicklungsarbeit in aller Welt. Damit muss in Zukunft Schluss sein, fordert eine am Montag in Berlin veröffentlichte Studie der Universität Osnabrück im Auftrag der Welthungerhilfe und terres des hommes.

Migration aus Entwicklungsländern in reichere Länder kann laut der NGO-Studie einen Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Herkunftsländer leisten, etwa durch den Transfer von Geld und neu erworbenem Wissen. Aber auch die Zielländer könnten von Einwanderern profitieren: Räume starker Zuwanderung seien schon immer Zentren von Innovation und Produktivität gewesen, heißt es in der Studie.

„Entwicklungshilfe muss Migration zu einer gelingenden Sache machen, statt sie, wie bisher, zu verhindern“, sagt Danuta Sacher von „terre des hommes“. Die Politik müsse sich endlich der Realität stellen, dass immer mehr Menschen vor Armut und Gewalt nach Europa fliehen. „Wir dürfen Migration nicht als Sicherheitsproblem verstehen. Wir leben in einer global vernetzten Welt, in der nicht Grenzzäune und Restriktionen, sondern Konzepte zur Gestaltung eines komplexen Miteinanders gefordert sind“, so Sacher.

Ad-hoc Thematisierung von Flucht und Migration

„Bei uns steht nicht die ganze Welt vor der Tür“, sagt Studienautor Jochen Oltmer, Professor an der Universität Osnabrück. 86 Prozent aller weltweit registrierten Flüchtlinge würden derzeit in den Ländern des globalen Südens verweilen.

Seit Jahren finde in Deutschland und Europa jedoch lediglich eine ad-hoc Thematisierung von Migration statt, kritisiert Olmert. Es würde über Fluchtvermeidung statt über Flüchtlingsschutz gesprochen. Dies sei, als ob man sich für den Hausbau Bauarbeiter holen würde, bevor der Architekt den Bauplan gezeichnet hat.

Für Oltmer steht allerdings fest: Mit Blick auf das globale Fluchtgeschehen hat Entwicklungspolitik keine so weitreichenden Handlungsmöglichkeiten, dass sie in den verschiedensten globalen Konfliktherden Fluchtbewegungen verhindern oder steuern kann. Vielmehr könne sie zu Krisenprävention und friedlicher Konfliktbearbeitung beitragen, bei der Rückkehr von Flüchtlingen, bei Wiederaufbau und Re-Integration helfen und Migrationswillige auf ihrem Weg nach Europa beraten.

Die vergangenen Jahrzehnte hätten gezeigt, dass eine weitreichende Plan- und Steuerbarkeit von Migration im Interesse des globalen eine Illusion sei, meint Oltmer. Künftig müssten staatliche Akteure deshalb Rahmenbedingungen für Migration schaffen. Doch hierfür müsse Entwicklungspolitik Hand in Hand mit anderen Politikressorts gehen. Als Beispiel nennt Oltmer die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Migranten und Flüchtlinge müssten umgehend einen schnelleren und einfacheren Zugang zu legaler Erwerbstätigkeit erhalten.

„Nein“ zur „Blue Card“ für Flüchtlinge

Etwa für Asylbewerber ist die Jobsuche in Deutschland bislang schwierig. Dabei sind einige bestens ausgebildet – noch dazu in Berufen, in denen Fachkräfte gesucht werden.

Der Vorstand der Bundesarbeitsagentur Raimund Becker forderte am Wochenende zumindest für hoch qualifizierte Flüchtlinge neue Zugangswege zum Jobmarkt. Laut Becker soll die „Blue Card“ zur Anwerbung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten auch gut ausgebildeten Asylbewerbern zugutekommen.

Bislang können sie nur Akademische Fachkräfte aus dem nicht-europäischen Ausland beantragen und dann mit ihrer Familie nach Deutschland ziehen. Voraussetzung sind ein fester Arbeitsvertrag, eine abgeschlossenen Ausbildung und ein Mindestgehalt. In Deutschland liegt es derzeit bei 48.400 Euro.

Hoch qualifizierte Flüchtlinge sollen Becker zufolge künftig mit ihren Familien aus dem Asylverfahren herausgehen können und über die „Blue Card“ den Status der zugewanderten Fachkraft erlangen.

Im Bundesinnenministerium stößt der Vorstoß allerdings auf Ablehnung. Der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings sagte der „Rheinischen Post“ vom Montag, er befürchte, dass damit enorme zusätzliche Anreize für einen Missbrauch des Asylverfahrens geschaffen würden. „Die Asylbewerberzahlen würden deutlich in die Höhe schnellen“, warnte der CDU-Politiker. Deshalb sei er dagegen, das Asylverfahren mit der Blauen Karte zu vermischen.

Ein Sprecher des Innenministeriums ging am Montag noch einen Schritt weiter: Für Deutschland gebe es in dieser Frage gar keinen „Rechtsänderungsbedarf“.

Hintergrund

Nach UN-Angaben gibt es weltweit derzeit mehr als 230 Millionen Migranten. Von ihnen sind 21,3 Millionen Flüchtlinge und Asylsuchende. Insgesamt sind derzeit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht, die Mehrheit in ihren eigenen Ländern. Die Hälfte sind Kinder unter 18 Jahren. Die Zahl der Flüchtlinge ist so hoch wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.

Weitere Informationen

Stefan Oltmer i.A. der Welthungerhilfe/terre des hommes: "Zusammenhänge zwischen Migration und Entwicklung" (20. Juli 2015)

EurActiv.de: UN-Bericht: Migranten leisten Entwicklungshilfe (1. Oktober 2013)