EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

26/09/2016

Merkels Afrika-Beautragter: „EU-Freihandelsabkommen EPA macht Entwicklungshilfe zunichte“

Entwicklungspolitik

Merkels Afrika-Beautragter: „EU-Freihandelsabkommen EPA macht Entwicklungshilfe zunichte“

Afrika-Beauftragter Nooke kritisiert das europäische Freihandelsabkommen mit mehreren afrikanischen Staaten. Foto: Nooke

Der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin Günter Nooke kritisiert das Freihandelsabkommen EPA zwischen der EU und mehreren afrikanischen Ländern. Die Wirtschaftsvereinbarung laufe den entwicklungspolitischen Bemühungen Europas zuwider.

Deutschland und Europa bringen laut dem Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, viel Steuergeld mit verschiedenen Entwicklungsprogrammen nach Afrika. Doch die Wirtschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten machten diese Bemühungen zunichte: „Man sollte mit Wirtschaftsverhandlungen nicht kaputt machen, was man auf der anderen Seite als Entwicklungsministerium versucht aufzubauen“, kritisierte Nooke im Interview mit der ARD. 

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und mehreren afrikanischen Staaten, das sogenannte Economic Partnership Agreement (EPA), fordert die afrikanischen Länder auf, ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Importe zu öffnen und hierbei schrittweise Zölle und Gebühren abzuschaffen.

Im Gegenzug erhalten afrikanische Unternehmen zollfreien Zugang zum europäischen Markt. Viele afrikanische Staaten sträuben sich jedoch gegen die Unterzeichnung von EPA, weil sie unter anderem fürchten, den Handelswettbewerb gegen europäische Unternehmen zu verlieren. Auch Kenia verweigerte die Unterschrift. Daraufhin verhängte die EU zum 1. Oktober dieses Jahres Einfuhrzölle auf mehrere kenianische Produkte. Das führte laut Medienberichten zu zahlreichen Entlassungen in mehreren Betrieben.

Unter dem Druck knickte Nairobi schließlich ein – vor rund zwei Wochen setzte es seine Unterschrift unter das Freihandelsabkommen. Der zuständige UN-Wirtschaftsexperte für Ostafrika, Andrew Mold, sieht durch das Abkommen die afrikanische Wirtschaft langfristig bedroht. „Die afrikanischen Länder können mit einer Wirtschaft wie der deutschen nicht konkurrieren. Das führt dazu, dass durch den Freihandel und die EU-Importe bestehende Industrien gefährdet werden und zukünftige Industrien gar nicht erst entstehen, weil sie dem Wettbewerb mit der EU ausgesetzt sind.“ 

EU-Parlamentarier Gahler: „EPA stärkt afrikanische Märkte“

Der EU-Abgeordnete Michael Gahler (CDU) verteidigt das EPA-Abkommen: Es eröffne den afrikanischen Staaten die Chance, ihre eigenen Märkte zu stärken. Zudem seien in der Vereinbarung „flexible Mechanismen“ vorgesehen. Bestimmte Vorschriften müssten die afrikanischen Regierungen erst nach 20 Jahren implementieren. Das sei für Kenia die Chance, gegenüber Europa aufzuholen, sagte Gahler auf dem EurActiv-Workshop „Europe+Kenya“ in Berlin. „Kenia sollte diese Zeit nutzen, um seine Hausaufgaben zu machen“ – etwa bei dem Aufbau der Infrastruktur, bei der Stärkung des Rechtsstaats und dem Kampf gegen Korruption.

Die EU-Kommission betont, dass 20 Prozent der heimischen Produkte der afrikanischen Länder langfristig geschützt blieben. Gemeinsam mit Entwicklungshilfe könne das EPA-Abkommen den Partnerländern helfen, Arbeitsplätze zu schaffen und den politischen Dialog mit der EU zu fördern. Darin stimmt EU-Abgeordneter Gahler überein: „Wir als Europäer haben selbst erlebt, wie sehr uns die Warenverkehrsfreiheit Wohlstand gebracht hat. Den afrikanischen Regionen wollen wir dabei helfen, ähnliche Schritte zu vollziehen.“ 

Dank verschiedener Außenhandelsabkommen genossen Europas ehemalige Kolonien seit mehreren Jahrzehnten einen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt – im Gegenzug mussten sie ihre eigenen Märkte kaum öffnen. Die Welthandelsorganisation (WTO) erklärte diese einseitige Marktöffnung 2000 für rechtswidrig. Daraufhin verabschiedeten EU und 79 Staaten aus Afrika, die sogenannten AKP-Staaten, 2007 das Cotonou-Abkommen. Seitdem verhandeln Europäer und Afrikaner über die Freihandelsabkommen.

Ska Keller: „Wir setzen die Pistole auf die Brust“

37 weniger entwickelte afrikanische Staaten erhalten auch ohne Freihandelsabkommen zollfreien Zugang zum europäischen Markt. Die EU hatte mit ihnen das sogenannte „Everything but Arms“-Abkommen beschlossen. Danach dürfen sie alle Produkte außer Waffen zollfrei in die EU exportieren. Den Ländern drohen also keine wirtschaftlichen Konsequenzen, wenn sie sich dem EPA nicht anschließen.

Laut der EU-Abgeordnete Ska Keller schadet das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen jedoch dem regionalen Handel und lässt den Partnerländern keine Luft, ihre Industrien zu entwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen und damit die Menschen aus der Armut zu holen. „Den Entwicklungsländern wird die Pistole auf die Brust gesetzt – entweder sie unterzeichnen oder ihr Marktzugang zur EU wird eingeschränkt“, so Keller. „EPA ist das Gegenteil von Entwicklungszusammenarbeit.“ 

Weitere Informationen