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04/12/2016

Investitionen in Afrika für weniger Flüchtlinge

Entwicklungspolitik

Investitionen in Afrika für weniger Flüchtlinge

Die EU will Flüchtlingsströme eindämmen, indem sie in Länder wie Äthiopien investiert.

[DFID - UK Department for International Development/Flickr]

Die EU arbeitet an einem Investitionsplan, der die Flüchtlingszahlen aus Afrika reduzieren soll. Aber die Probleme bei der Umsetzung des Juncker-Plans könnten einen Vorgeschmack auf die Investitionshürden in Entwicklungsländern geben. EurActiv Frankreich berichtet.

Bei der ersten Bewertung des Juncker-Plans stellten die Europaabgeordneten nur ein gemischtes Zeugnis aus. Dennoch will die EU-Kommission unbeirrt eine ähnliche Strategie für Entwicklungsländer auf den Weg bringen. Am 7. Juni kündigte sie ihren neuen Plan an, der vor allem in Afrika umgesetzt werden soll. Insgesamt werde er mit Hilfe von öffentlichen Geldern 60 Milliarden Euro an Privatinvestitionen mobilisieren. „Die Kommission würde drei Milliarden Euro beisteuern, die Mitgliedsstaaten ebenfalls, wenn sie das möchten“, so Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen bei einer Debatte der EU-Entwicklungstage in Brüssel.

Plan noch in den Kinderschuhen

Die groben Linien des Afrikainvestitionsplans sind noch nicht komplett ausgearbeitet. Weder die Finanzierung noch die Teilnahme der Mitgliedsstaaten sind gesichert. „Wir gehen davon aus, dass wir bis zum Ende des Jahres noch einige Fortschritte machen werden“, versichert der Investitionskommissar.

Der Juncker-Plan stieß jedoch schon in Europa auf einige Schwierigkeiten. Bin einem ähnlichen Vorhaben in den Entwicklungsländern könnten sich die Probleme um ein Vielfaches verschärfen. Nur in großen EU-Volkswirtschaften wie Frankreich und Großbritannien gilt der Juncker-Plan tatsächlich als ein Erfolg. Weniger wirtschaftsstarken Länder wie Griechenland und Bulgarien fällt es hingegen schwer, die Voraussetzungen zu erfüllen, um Investitionen an Land zu ziehen.

Technische Unterstützung

Die Kommission will technische Investitionen tätigen, die den privaten Sektor dazu ermutigen sollen, selbst Investitionsprojekte durchzuführen. „Es gibt viele Parallelen zum Juncker-Plan. Aber wir müssen uns in Afrika auf ganz andere Umstände einstellen“, betont Katainen. In Europa setzt man zum Beispiel auf Finanzintermediäre, die die Fördermittel an kleinere Projekte verteilen. „In manchen Länder müssen wir uns überlegen, ob solche Vermittler überhaupt verlässlich genug sind“, fährt er fort.

Was die Situation zusätzlich noch verkomplizieren könnte, ist die Tatsache, dass kleinere Unternehmen in Europa häufig nur schwer Zugang zur den Fördermitteln des Juncker-Plans bekommen. „Kleine lokale Unternehmen in Afrika verfügen gar nicht über die Möglichkeiten oder die Expertise, förderbare Projekte einzuleiten. Das heißt, der Plan wäre von großen, multinationalen Konzernen abhängig“, warnt Hilary Jeune von Oxfam. „Afrika braucht keine privaten Investitionen, außer solche, die an lokale Unternehmen gehen. Diese wird aber ein so groß angelegter Fonds gar nicht erreichen“, kritisiert sie.

Auswirkungen auf die Migration

Die EU versucht zunehmend, Flüchtlingsströme aus Afrika einzudämmen. Die Verbindung zu diesen Bemühungen könnte sich jedoch als Stolperstein für den neuen Investitionsplan erweisen. Zwar ließen sich Investitionen für die Herkunftsländer von Flüchtlingen reservieren, aber: „Es wäre schwierig, einem Wirtschaftsprojekt Vorgaben zur Verringerung der Migration aufzuerlegen“, meint Jeune. „Man könnte höchstens Empfehlungen in die Projektausschreibungen aufnehmen.“

„Mit diesem Investitionsplan wollen wir nicht nur die Fluchtursachen bekämpfen, sondern auch private Investitionen in Entwicklungsländern mobilisieren“, so Katainen.

Hintergrund

Am 25. November 2014 stellte die EU-Kommission die Details ihrer groß angekündigten, 315 Milliarden schweren Investitionsoffensive vor.

Die Mittel sollten größtenteils als Geste der Solidarität in den krisengebeutelten Süden Europas investiert werden.

Der Plan basiert auf dem Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Fünf Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank. Weitere acht Milliarden Euro stellte die EU-Kommission bereit. Sie sind dazu da, den Beitrag von insgesamt 16 Milliarden Euro der Institutionen abzusichern.

Die Garantie in Höhe von acht Milliarden Euro wird über einen Zeitraum von drei Jahren aus der „Connecting Europe“-Fazilität (3,3 Milliarden Euro), dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 (2,7 Milliarden Euro) und der sogenannten Haushaltsmarge, aus ungenutzten Fonds (zwei Milliarden Euro) stammen.

Der daraus resultierende EFSI-Fonds in Höhe von 21 Milliarden Euro soll von 2015-2017 insgesamt 240 Milliarden Euro für langfristige Investitionen und 75 Milliarden Euro für KMUs mobilisieren.

Der Plan wirft vor allem im EU-Parlament häufig Zweifel an den mangelnden neuen Mitteln auf. Manchen Abgeordneten zufolge stellt er nichts weiter als ein "Recycling und eine Umbenennung" bestehender Programme dar.