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30/09/2016

Mehr EU-Mittel für weniger afrikanische Flüchtlinge

Entwicklungspolitik

Mehr EU-Mittel für weniger afrikanische Flüchtlinge

Die EU weitet ihre Marine-Mission vor Libyen aus.

Foto: dpa

Die EU will nordafrikanischen Ländern Geld zahlen, um den Zuzug von Flüchtlingen und Migranten zu verhindern. Neben Rücknahmeabkommen und Polizeimissionen sollen wirtschaftliche Aufbauhilfen die Fluchtursachen langfristig bekämpfen.

Medienberichten zufolge will die EU insgesamt 60 Millionen Euro für den Plan mobilisieren, 55,5 Millionen davon aus privaten Quellen. Das Geld soll an Regierungen nordafrikanischer Transitstaaten fließen, unter anderem an Libyen, das seit dem EU-Türkei-Deal zur beliebtesten Route für Flüchtlinge geworden ist. Mit den Finanzhilfen will die EU nach eigenem Bekunden die Regierungen dabei unterstützen, ihre Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu schaffen und den Menschen eine Perspektive vor Ort zu geben, damit sie nicht fliehen müssen.

Der Plan sieht außerdem vor, verstärkt Militär- und Polizeioperationen durchzuführen, um das Schleppergeschäft empfindlich zu stören. Obwohl sich das Maßnahmenpaket in der Pipeline befinde, habe man sich bisher noch auf keine endgültige Summe einigen können, heißt es aus Diplomatenkreisen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte, dass sie den Plan derzeit mit dem Vizekommissionspräsidenten Frans Timmermans gemeinsam ausarbeite. Im Juni werde er dem Europäischen Rat vorgestellt.

Der europäische Migrations-Masterplan: Wirtschaftshilfen und Abschiebe-Abkommen

Obwohl bislang nur wenige Details bekannt sind, ließ Mogherini bereits durchblicken, dass sich das Vorhaben an einer bereits existierenden, indirekten Abschottungs-Strategie Italiens orientiert, das im EU-Vergleich das beliebteste Destinationsland für Migranten aus Nordafrika ist: So sollen vor allem die Länder finanzielle Unterstützung erhalten, die zu den den Hauptherkunftsländern von Flüchtlingen gehören und am stärksten vom Weggang ihrer Einwohner betroffen sind. Statt allein auf direkte Abschottungsmaßnamen zu setzen, will die EU damit auf indirektem Wege den Zuzug begrenzen, indem sie Anreize vor Ort schafft, die den Menschen eine wirkliche Bleibeperspektive bietet. Eine Kernbedingung für den EU-Geldsegen ist jedoch, dass die afrikanischen Regierungen sich zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bereit erklären.

Eine langfristige Entwicklungsstrategie sowie wirtschaftliche Hilfen für Flucht- und Transitstaaten ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, doch ob die EU damit ihr Ziel erreicht, die Migration einzudämmen, bleibt fraglich. Migrationsforscher weisen schon seit Jahren darauf hin, dass ein wirtschaftlicher Aufschwung nicht zu weniger, sondern zu mehr „out-migration“ in den betroffenen Staaten führt. Gerade die Menschen, die von einem Aufschwung zunächst profitieren, aber in ihrem weiteren wirtschaftlichen Weiterkommen blockiert sind, da ihnen ihr Land nur begrenzte Aufstiegschancen ermöglicht, suchen häufig nach Karriere- und Bildungs-Alternativen im Ausland. In der Folge steigt die Auswanderungsquote paradoxerweise insbesondere bei den Bildungs- und Einkommensschichten, in die zuvor investiert wurde.

Steigende Flüchtlingszahlen aus Afrika – kein Ende in Sicht

Warum aber ist es gerade Nordafrika, das der EU derzeit schlaflose Nächte bereitet? Hauptsächlich, weil die Nordküste Afrikas für viele Flüchtlinge in der Region der einfachste Weg nach Europa ist. Manche von ihnen kommen über weite Strecken aus Gambia und dem Senegal, andere sind haben ihre Reise in Somalia und Eritrea begonnen. Häufig sitzen sie mehrere Monate in Libyen oder Tunesien fest und hoffen auf einen der begehrten Plätze in den klapprigen Fischerbooten, die nach Lampedusa, Malta oder Kalabrien schippern. In der Regel dauert die Überfahrt von Libyen aus keine 24 Stunden. Wenn sich die Flüchtlinge weit genug von der libyschen Küste entfernt haben, wird ein Notruf getätigt in der Hoffnung, dass ein nahegelegener Fisch- oder Handelsfrachter die Menschen aufnimmt.

Tausende Menschen verloren bereits auf diese Weise ihr Leben. Dennoch lassen sie sich nicht abschrecken. 2015 kamen laut EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr als 108.000 Afrikaner nach Europa, eine 42-prozentige Steigerung im Vergleich zum Vorjahr – und das, obwohl ihre Chancen auf Asyl mit weniger als 30 Prozent relativ gering sind. Italien schätzt, dass derzeit eine Million Flüchtlinge in Libyen auf eine Überfahrt warten.

Spätestens seit Ende März mit dem Türkei-Abkommen die Balkan-Route faktisch geschlossen wurde, entwickelte sich Libyen, erneut, zum Transit-Hotspot für die Reise nach Europa. Das Zusammenrücken zwischen der EU und ihren südlichen Nachbarn in der Migrationsfrage ist insbesondere im Fall Libyens pikant, da die dortige Übergangsregierung sich weder auf einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt – geschweige denn auf demokratische Legitimität – berufen kann noch darauf, „the only game in town“ zu sein: Ihre Macht beschränkt sich größtenteis auf Tripoli und Umgebung, während Rebellen und islamistische Kämpfer große Teile des Landes unter Kontrolle halten.

„Trust Fonds für Afrika“: Pakt mit afrikanischen Gewaltherrschern

Die Mogherini-Timmermans-Initiative ist Teil der erst kürzlich bekannt gewordenen Master-Strategie der EU, auch mit Gewaltherrschern auf dem Kontinent zu kooperieren, solange diese versprechen, Fluchtrouten in den Norden zu blockieren. Zu den auf diese Weise weltpolitisch Rehabilitierten gehört neben dem sudanesischen Diktator Omar al-Bashir, der vom internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen gesucht wird auch der seit 23 Jahren alleinherrschende Präsident Eritreas, der laut UN-Berichten einen Schießbefehl auf Flüchtlinge ausgegeben hat.

1,8 Milliarden Euro ist den EU-Strategen der „Trust-Fonds für Afrika“ wert, der Ende 2015 auf einem europäisch-afrikanischen Gipfel in Malta beschlossen wurde. Afrikanische Politiker bezeichneten die angebotene Summe – gemessen an den Erwartungen der EU – jedoch als „Tropfen auf den heißen Stein.“

„Die Situation ist sehr heikel. Solange Konflikte und Klimawandel weiterhin ihre Opfer fordern, müssen wir mit den Entwicklungen leben“, so Meshack Kioko, Experte für internationale Beziehungen und Konfliktbewältigung, der friedensstiftende Missionen in den Konfliktgebieten Subsahara-Afrikas leitet. „Die Vorschläge der europäischen Entscheidungsträger müssen gründlich durchdacht werden. Wie nachhaltig sind die Maßnahmen? Sind sie wirklich in der Lage, ein besseres Beschäftigungsklima zu schaffen, um Abwanderung vorzubeugen? Wir müssen uns erneut die Frage stellen, weshalb Afrikaner nach Europa kommen wollen.“

Ob der neueste Vorstoß der EU sich gründlich mit dieser Frage beschäftigt hat, erscheint angesichts der bereits durchgesickerten Maßnahmen eher unwahrscheinlich. Entscheidend wird dabei sein, ob die EU tatsächlich bereit ist, eine langfristige Entwicklungsstrategie aufzusetzen, die sicherstellt, dass die Hilfen dort abkommen, wo sie gebraucht werden und nicht in den Taschen brutaler Autokraten verschwinden, die damit ihre Privatarmeen weiter aufrüsten.