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25/08/2016

Lobbyismus: EU-Gesetz gegen exzessive Nahrungsmittelspekulation droht zu verwässern

Entwicklungspolitik

Lobbyismus: EU-Gesetz gegen exzessive Nahrungsmittelspekulation droht zu verwässern

2013 und in Kürze wieder? Proteste vor dem EU-Parlament gegen Nahrungsspekulanten in der Finanzwelt.

[Friends of the Earth Europe/Flickr]

Die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II soll rücksichtslosen Nahrungsmittelspekulanten das Handwerk legen. Laut einer aktuellen Oxfam-Analyse ist die Finanzindustrie derzeit jedoch akribisch dabei, die strengen Regeln aufzuweichen – mit verheerenden Folgen für Entwicklungsländer, warnt die NGO.

Als die EU im Frühjahr 2014 die Reform der Finanzmarktrichtlinie MiFID II verabschiedete, brachen Politiker und NGOs in Begeisterungsstürme aus. Endlich habe man hochspekulativen Geschäften mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen den Garaus gemacht, erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, der die Verhandlungen für das EU-Parlament führte. Einen “großartigen Sieg für das Bürgerengagement in Europa”, bezeichnete der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold die neue Richtlinie.

Die Stimmung droht nun allerdings zu kippen: Die Entwicklungsorganisation Oxfam wirft der Europäischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (ESMA) vor, die Richtlinie im Sinne der Finanzindustrie aufzuweichen.

Derzeit erarbeitet die ESMA die technischen Details für das Gesetz. Der aktuelle Entwurf gleicht laut Oxfam “einer Wunschliste” der Banken und Versicherungen: “Die Finanzindustrie hat es geschafft, zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher hinzuzufügen. Das ursprüngliche Ziel des Gesetzgebers, Marktverzerrungen und Preisschwankungen zu verhindern, hat sie damit untergraben”, sagt David Hachfeld, Experte für Wirtschaft und Globalisierung bei Oxfam Deutschland, am Montag zur Veröffentlichung einer Analyse zu MiFID II.

“Es ist zu befürchten, dass der Profithunger mächtiger Finanzakteure auch weiterhin zu Preisexplosionen bei Agrarrohstoffen führen kann. Darunter leiden die Ärmsten der Armen, für die Grundnahrungsmittel wie Mais oder Weizen dann unerschwinglich werden können”, so Hachfeld weiter. Oxfam sieht nun die EU-Institutionen in der Pflicht, die ESMA in die Schranken zu weisen.

Warnungen vor zu großer Machtkonzentration

Steigende und teils extrem volatile Preise für Grundnahrungsmittel wie Mais, Weizen und Reis bringen Kleinbauern und Konsumenten in Entwicklungsländern immer wieder in Notlagen. Zwei wesentliche Ursachen sind laut Experten die wachsende Weltbevölkerung – und damit die steigende Nachfrage nach Lebensmitteln – sowie die Zweckentfremdung großer Anbauflächen für die Produktion von Biotreibstoffen. Einige Kritiker, darunter NGOs wie Oxfam, die Welthungerhilfe und WEED, halten jedoch auch die Nahrungsmittelspekulation an Terminbörsen für einen treibenden Faktor. Die meisten Terminbörsen für Agrarrohstoffe sitzen in den USA und Asien – aber auch in Europa wachsen sie seit der Liberalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Grundsätzlich können die Börsen einen Nutzen für die Landwirtschaft haben, etwa wenn ein Weizenproduzent einem Händler garantiert, eine festgelegte Menge Weizen zu einem bestimmten Zeitpunkt zu liefern. Das sorgt bei beiden Parteien für Planungssicherheit, gerade auch weil der Weizenproduzent nicht wissen kann, wie seine Ernte verlaufen wird. Seit der Jahrtausendwende haben jedoch auch Finanzfonds und große Kapitalanleger den Warenterminmarkt für sich entdeckt. Sie handeln mit Futures und Indexfonds, setzen auf potentielle Preisexplosionen.

Die Reform der EU-Finanzmarktrichtlinie soll den Handel auf den Märkten transparenter und sicherer machen. MiFID II setzt in Zukunft sogenannte Positionslimits. Sie sollen eine zu hohe Marktkonzentration bestimmter spekulativer Händler verhindern. So soll es künftig eine maximale Anzahl an Terminkontrakten geben, die von einzelnen Akteuren oder Gruppen gehalten werden können. Doch wie hoch diese Positionslimits genau sind, soll die Finanzmarktaufsichtsbehörde ESMA mit ihrer Formulierung technischer Standards entscheiden.

Hedgefonds oder Investmentfonds dürfen laut dem jüngsten ESMA-Entwurf bis zu 40 Prozent eines Rohstoffmarktes kontrollieren, so dass ein einzelner Spekulant zum Beispiel Weizenderivate halten könnte, die 40 Prozent des lieferbaren Weizens entsprechen. Massive Marktverzerrungen und gravierende Preissprünge könnten die Folge sein, befürchtet Oxfam. Die NGO fordert gemeinsam mit anderen europäischen Organisationen ein Positionslimit von maximal 15 Prozent.

Eine weitere Befürchtung: Große Unternehmen können dem aktuellen ESMA-Entwurf zufolge in vereinzelten Fällen ihre Positionen auf mehrere Tochtergesellschaften aufteilen. Das könnte dazu führen, dass Finanzkonzerne Rohstoffderivate halten, die den Umfang der verfügbaren Liefermenge sogar noch übersteigen und ihnen massive Macht auf die Preisgestaltung geben.

“Wunschliste” der Finanzlobby?

“Die technischen Standards lesen sich wie eine Wunschliste der Finanzindustrie”, meint Oxfam-Experte Hachfeld. In den Beirat ihrer Abteilung für Rohstoffderivate berief die ESMA 21 Personen. Zehn von ihnen vertreten die Finanzindustrie, sieben den Energie- und Rohstoffsektor. Hinzu kommen zwei unabhängige Berater. Lediglich je einen Platz stehen einem Agrarverband sowie einer NGO zu.

Zudem kritisiert Oxfam die Übermacht der Finanzindustrie in den Konsultationen, welche die ESMA in den vergangenen Monaten durchgeführt hatte. Von den 170 Eingaben seien 94 Prozent von Unternehmen und Unternehmensverbänden gekommen, der überwiegende Teil von der Finanzindustrie – und zwar 69 Prozent.

Die ESMA will im September einen finalen Vorschlag vorlegen. Nun müssten Europäisches Parlament, Rat und EU-Kommission umgehend Einfluss auf den Entscheidungsprozess der ESMA ausüben, fordert Oxfam. Die Institutionen sollten gegenüber der Behörde klarstellen, dass die technischen Standards dem in der Richtlinie gesetzten Ziel einer effektiven, lückenlosen Regulierung der Rohstoffmärkte folgen müssen.

EU-Parlament droht mit “Nein”

Der damalige Verhandlungsführer im EU-Parlament Markus Ferber (CSU) kritisiert im Gespräch mit EurActiv.de die Arbeitsweise der ESMA, “die Geheimniskrämerei hinsichtlich der Arbeitsdokumente und vor allem der unzureichenden Kooperation mit dem EU-Parlament”. Die ESMA müsse für mehr Transparenz sorgen, meint Ferber.

Und auch bei den Positionslimits gebe es laut dem CSU-Politiker Nachholbedarf. Die Aufsichtsbehörde habe in Ermangelung der notwendigen Handelsdaten nach einer Lösung gesucht, die möglichst für alle Produkte passen sollte und daher einen Zielkorridor von 10-40 Prozent vorgeschlagen. “Was es eigentlich braucht, wäre ein Ansatz, der auf Basis einer sauberen Marktanalyse für jeden Kontrakt, ein eigenes spezifisches Limit setzt”, so Ferber.

Auch der Grüne Finanzexperte im EU-Parlament, Sven Giegold, teilt die Sorge von Oxfam: ESMA und die EU-Kommission würden die Absicht des Gesetzgebers “hintertreiben”.

“Eine breite Allianz aus Politik und Zivilgesellschaft hat sich mit uns Grünen für strikte Regeln zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation eingesetzt. Diese Bürger dürfen die Behörden jetzt nicht enttäuschen. Dabei würde auch die Begeisterung für Europa weiteren Schaden nehmen”, warnt Giegold im Gespräch mit EurActiv.de.

Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments befasst sich am Mittwoch mit MiFID II. In der Diskussion wird es wohl auch darum gehen, wie das EU-Parlament sich gegen verwässerte Vorschläge der ESMA reagieren könnte. Sowohl Verhandlungsführer Ferber als auch Giegold drohen im schlimmsten Fall mit einer Ablehnung durch das EU-Parlament.

“Wenn eine Mehrheit von uns unzufrieden ist, werden wir die Vorschläge zurückweisen. Dies ist das direkteste Zeichen, dass nachgebessert werden muss”, droht Giegold. Außerdem könnten die EU-Abgeordneten das Budget der ESMA-Aufsichtsbehörde kürzen und sogar deren Vorsitzenden Steven Maijoor die Unterstützung für eine weitere Amtszeit verweigern. “Das Europaparlament muss von ESMA und EU-Kommission ernst genommen werden.”

Hintergrund

Zahlreiche deutsche Finanzinstitute haben sich in den vergangenen Jahren aus dem Geschäft mit Agrarrohstoffen zurückgezogen, darunter die Commerzbank, Dekabank und DZ Bank. Die Deutsche Bank und die Allianz halten indes daran fest. Sie bestreiten einen Zusammenhang zwischen Spekulationen, hohen Lebensmittelpreisen und drohenden Hungersnöten.   

Die im April 2014 von der EU beschlossene Finanzmarktrichtlinie MiFID II sieht unter anderem strengere Regelungen für Warenderivatemärkte vor. Die Aufsichtsbehörden bekommen die Möglichkeit, nach einer einheitlichen Methode der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sämtliche Handelstätigkeiten im Bereich Warenderivate zu überwachen und jederzeit zu intervenieren und Obergrenzen für Positionen zu setzen, wenn Marktstörungen zu befürchten sind. Händler müssen ihre Positionen melden. Dadurch wird es für Regulierer und Marktteilnehmer leichter, die Rolle, die Spekulationen an diesen Märkten spielen, richtig einzuschätzen.

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