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24/01/2017

Libyen blockiert geplanten EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden

Entwicklungspolitik

Libyen blockiert geplanten EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden

Der UN-Botschafter Libyens Ibrahim Dabbashi in New York.

[UN]

Libyen will dem geplanten EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer nicht zustimmen. In der UN werde es kein grünes Licht geben. Streitpunkt sind die Milizen, welche die Küstengebiete des Landes kontrollieren.

Libyen will dem geplanten EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden im Mittelmeer nicht zustimmen. Es könne kein grünes Licht für die Entsendung von Schiffen in libysche Hoheitsgewässer geben, solange diese Pläne mit den Milizen diskutiert würden, welche die Küstengebiete des Landes kontrollieren, sagte am Dienstag der libysche UN-Botschafter Ibrahim Dabbashi.

„Die Position Libyens ist klar: Solange die EU und einige andere Länder nicht mit der legitimierten Regierung als einzigem Repräsentanten des libyschen Volkes verhandeln, werden sie von unserer Seite keine Zustimmung erhalten.“ Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien mit hunderten Toten im Mittelmeer hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Krisengipfel beschlossen, Boote von Schleppern im Mittelmeer zu zerstören. Als mögliche weitere Stufe ist vorgesehen, auch an Land gegen die Menschenhändler vorzugehen.

Die derzeit im UN-Sicherheitsrat vertretenen EU-Staaten – Spanien, Litauen und die ständigen Ratsmitglieder Großbritannien und Frankreich – arbeiten derzeit mit Italien an einem Resolutionsentwurf, um den Einsatz von EU-Marineschiffen vor der Küste Libyens zu autorisieren. Dafür ist jedoch zunächst eine Zustimmung des nordafrikanischen Landes nötig.

In Libyen ringen derzeit jedoch zwei Regierungen um die Macht. Die UNO bemüht sich seit Monaten um eine Beilegung des Konflikts und die Bildung einer Einheitsregierung. Das international anerkannte Parlament war vor den Kämpfen in der Hauptstadt Tripolis nach Tobruk im Osten Libyens geflohen. Der in Tripolis ansässige Nationale Generalkongress wird von einem Bündnis islamistischer Milizen unterstützt.

UN-Botschafter Dabbaschi warnte die EU-Staaten vor einem Militäreinsatz in libyschen Gewässern ohne Zustimmung seiner Regierung. Ein Verstoß gegen die Souveränität Libyens werde Konsequenzen haben.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrschen in Libyen Chaos und Gewalt. Menschenhändler machen sich das Machtvakuum zunutze, um immer mehr Migranten auf oft kaum seetüchtigen und überladenen Schiffen in Richtung Europa zu schicken. Alleine in den ersten fünf Monaten des Jahres kamen dabei im Mittelmeer etwa 1.770 Flüchtlinge ums Leben.