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27/07/2016

Kritik an TTIP-Studie: “Bundesregierung verschleiert fatale Folgen für Entwicklungsländer”

Entwicklungspolitik

Kritik an TTIP-Studie: “Bundesregierung verschleiert fatale Folgen für Entwicklungsländer”

Für die NGO foodwatch ist klar: Die meisten Entwicklungsländer gehen mit dem Freihandelsabkommen TTIP als Verlierer vom Platz.

© Andy Kristian Agaba / Gates Foundation (CC BY-NC-ND 2.0)

Die Verbraucherorganisation foodwatch übt scharfe Kritik an einer vom Entwicklungsministerium in Auftrag gegebenen TTIP-Studie: Das geplante transatlantische Freihandelsabkommen sei ein Armutsprogramm für die ärmsten Länder der Welt – alles andere sei “interessengeleitete Augenwischerei”.

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP birgt unerwartete Wachstumschancen für Entwicklungsländer – das zumindest prophezeit eine jüngst veröffentlichte Studie des Münchner ifo Instituts im Auftrag des Bundesentwicklugsministeriums (BMZ). Die Verbraucherorganisation foodwatch hält nun dagegen: “Die Studie stützt sich auf utopische und unrealistische Annahmen. TTIP in der geplanten Form ist und bleibt ein Armutsprogramm für Entwicklungsländer. Wer etwas anderes behauptet, der verbreitet interessengeleitete Informationen”, so foodwatch-Sprecher Martin Rücker gegenüber EurActiv.de.

Die ifo-Studie widerlegt die von etlichen Kritikern geäußerte Befürchtung, TTIP würde Kleinbauern im ärmeren Süden noch weiter ins Verderben stürzen. Zwar könnte die schiere Größe des transatlantischen Handelsverbundes dazu führen, dass wirtschaftliche Wettbewerber aus Drittstaaten keine Chance mehr hätten – doch würde ein gewisser “Spillover-Effekt” eintreten: Wachstumssteigerungen in der EU und den USA würden die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen aus Entwicklungs- und Schwellenländern beträchtlich steigern, so die Studie.

“Mit dieser Studie geben wir Entwarnung. Die Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländern sind relativ harmlos”, sagte der ifo-Experte Gabriel Felbermayr bei der Präsentation der Studie Ende Januar.

Damit die von der ifo-Studie genannten “Spillover-Effekte” überhaupt erst eintreten, müssten die TTIP-Verhandlungsparteien jedoch an den richtigen Stellschrauben drehen, so Felbermayr. Unter anderem müssten die EU und die USA dafür sorgen, bestimmte Zölle gegen Drittstaaten aufzuheben und die Welhandelsorganisation (WTO) zu reformieren. “Diese Empfehlungen sind größtenteils unrealistisch, stehen überhaupt nicht auf der politischen Agenda oder liegen in der Entscheidungskompetenz Dritter. So werden durch ein ganzes Bündel von utopischen Annahmen die erwarteten negativen Effekte weggerechnet. Das ist Augenwischerei”, beklagt Rücker.

Das Mandat von TTIP sieht bisher nicht vor, die Entwicklungsländer mit an den Verhandlungstisch zu setzen. Das schreibt selbst die ifo-Studie: “Die entwicklungspolitische Vertra?glichkeit wird unter den Zielen des Abkommens nicht explizit gefordert.”

Ein weiterer Kritikpunkt von foodwatch ist die Methodik der Studie: Denn das ifo Institut hat neben der Auswertung von bereits veröffentlichten Studien Experteninterviews durchgeführt. In diesen Interviews hätten Wirtschaftsvertreter, also potenzielle Profiteure von TTIP, die Einschätzung vertreten, dass die negativen Folgen von TTIP “nicht bedeutend” seien. Die Aussagen seien zwar nicht in Modellberechnungen eingeflossen, hätten jedoch das Gesamtbild der Studie geprägt, meint Rücker.

“BMZ-Studie will negatives Bild von TTIP aufhübschen”

“Die Bundesregierung will mit der Studie offenbar das negative Bild von TTIP aufhübschen.” Der foodwatch-Sprecher bezieht sich auf vorangegangene Studien, die eine weitaus skeptischere Sicht auf TTIP haben: Etwa eine für die Bertelsmann Stiftung 2013 durchgeführten Untersuchung. Darin hatte das ifo Institut – auch unter der Leitung Felbermayrs – noch vor “dramatischen” Verlusten für Entwicklungsländer gewarnt und berechnet, dass die Menschen in Ländern wie Guinea mit einem Real-Einkommensverlust von minus 7,4 Prozent, die Menschen in Botswana mit minus 4,1 Prozent zu rechnen hätten.

Foodwatch fordert die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, die Verhandlungen mit den USA zu stoppen. “Wir sind grundsätzlich nicht gegen Freihandel. Aber TTIP ist nach den bisherigen Verabredungen der Verhandlungsparteien in vielen Bereichen unfair. Wir müssen wieder auf Null zurück”, so Rücker.

Die EU-Kommission steht jedoch hinter TTIP. Glaubt man den Worten von Marc Vanheukelen, Direktor der Generaldirektion Handel, dann wird das Abkommen Entwicklungs- und Schwellenländern sogar beträchtlichen Reichtum bescheren: “Mit TTIP wird es für Exporteure aus Entwicklungsländern in vielen Fällen nur noch eine zu produzierende Norm geben. Das vereinfacht ihr Leben und ist eine große Goldgrube.”

Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ist von den Chancen des Freihandelsabkommens überzeugt: “TTIP bietet die einzigartige Chance, die Globalisierung gerechter zu gestalten. Wir wollen ökologische und ökonomische Mindeststandards für die gesamte Welt setzen.” Die ifo-Studie sei eine “unabhängige Diskussionsbasis”, die zu einer Versachlichung der Debatte beitragen werde, so Müller.

Das bezweifelt foodwatch. In einer Stellungnahme schreibt die NGO: “Dieselbe Bundesregierung, die mangelnde Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen beklagt, schweigt die erwarteten Folgen von TTIP für Entwicklungsländer erst tot und tut jetzt auch noch so, als sei alles doch gar kein Problem – mithilfe einer Studie, die die Grenze zur Unseriosität deutlich überschritten hat.”

Hintergrund

Die TTIP hätte direkte Effekte auf circa 45% der Weltwertschöpfung und 30% des Welthandels. Für Deutschland schätzt das Münchner ifo-Institut einen dauerhaften Zuwachs des realen Pro-Kopf-Einkommens von bis zu 3,5 Prozent.

Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission unterstreicht mehrfach eine nachhaltige Entwicklung als wichtiges Ziel der Vertragsparteien und bekennt sich grundsätzlich zu einer entwicklungspolitisch freundlichen Ausgestaltung der TTIP. Die Prüfung der Nachhaltigkeit auch unter entwicklungspolitischer Perspektive soll im Rahmen eines regelmäßigen Dialogs auch mit der Zivilgesellschaft erfolgen.

Entwicklungsorganisationen und Bundespolitiker bemängeln jedoch seit Beginn der Verhandlungen, dass Entwicklungs- und Schwellenländer nicht gehört werden. Zu behaupten, mit TTIP den Entwicklungsländern etwas Gutes tun zu können, zugleich aber nicht mit ihnen zu reden, sei schlicht zynisch.

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