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20/01/2017

Konfliktmineralien: Verhärtete Fronten im EU-Parlament vor entscheidender Abstimmung

Entwicklungspolitik

Konfliktmineralien: Verhärtete Fronten im EU-Parlament vor entscheidender Abstimmung

Illegale Diamantenmine in Sierra Leone.

[Brian Harrington Spier/Flickr]

Das Europaparlament wird diese Woche prüfen, ob es dem Beispiel der USA folgt und striktere Kontrollen für Mineralien aus Kriegsgebieten einführt. Unter den Parlamentariern herrscht aber große Uneinigkeit über eine neue Gesetzgebung.

Das EU-Parlament votiert voraussichtlich am Dienstag (18. Mai) über eine Verordnung zu verschärften Bestimmungen über die Einfuhr von Mineralien. Schmelzer und Veredler in der EU müssten demnach nachhaltig produziert und gehandelte Mineralien nutzen. Außerdem sollen Unternehmen zur Selbstzertifizierung ihrer Lieferketten angeregt werden.

Bewaffnete Gruppen in Gebieten wie der Demokratischen Republik Kongo finanzieren ihre Aktivitäten oft durch den Verkauf wertvoller Metalle. Rohstoffe, die für elektronische Waren wie Laptops und Smartphones genutzt werden, dienen häufig der Finanzierung bewaffneter Konflikte.

Das Ziel einer neuen Gesetzgebung ist es, sicherzustellen, dass die Profite aus den wichtigsten Konfliktmineralien – Wolfram, Zinn, Tantal und Gold – nicht an Warlords gehen.

Das Dodd-Frank-Act der USA von 2010 ist das Vorbild für eine europäische Gesetzgebung. Dieses Gesetz schreibt US-Unternehmen vor, die Aufsichtsbehörden zu informieren, sobald sie Metalle aus der Demokratischen Republik Kongo oder deren Nachbarländern nutzen.

Große Meinungsverschiedenheiten im Europaparlament

Das Thema Konfliktmineralien hat jedoch eine hitzige Debatte im Europaparlament in Straßburg ausgelöst.

Linke Europaabgeordnete und Menschenrechtsgruppen wollen eine verpflichtende Verordnung für alle Bereiche der Lieferkette – nicht nur für die 20 Schmelzer und Veredler in der EU, die nach bisheriger Fassung davon betroffen wären. Sie versuchen Änderungen an der Entschließung vorzunehmen. “Wir müssen ein verbindliches System für die gesamte Lieferkette haben.“

Widerstand kommt von konservativen Abgeordneten und unternehmensfreundlichen Lobbyisten. Diese unterstützen die bestehende Entschließung. Sie bevorzugen einen freiwilligeren Ansatz bei der Regulierung von Konfliktmineralien.

„Der freiwillige Ansatz wird die Avantgarde der verantwortlichen Unternehmen für eine Teilnahme begeistern“, sagte der rumänische Abgeordnete Iuliu Winkler von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). Er lenkt die Gesetzgebung zu Konfliktmaterialien als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel durch das Parlament.

Und die Konservativen könnten sehr gut das letzte Wort haben: Im April nahm der Ausschuss Internationaler Handel die Verordnung zu Konfliktmaterialen an – mit 22 Ja-Stimmen, bei 16 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Der Ausschuss lehnte jedoch einen Vorschlag zur Verhängung verbindlicher Transparenzstandards für die gesamte Lieferkette dieser Mineralien ab.

Die Parlamentarier lehnten es ab, den ursprünglichen Vorschlag der Kommission zu verstärken. Dadurch entschieden sie sich, einen Großteil des Systems zu bewahren, das auf der Selbstzertifizierung der Unternehmen und der verantwortungsvollen Kennzeichnung für die Lieferketten fußt.

Denis Mukwege, Gynäkologe in der Demokratischen Republik Kongo und Gewinner des Sacharow-Preises 2014 für seine Behandlung der Opfer von Massenvergewaltigungen, kämpft an vorderster Front für eine verbindliche Verordnung.

„Wir wollen weitergehende Maßnahmen“, erklärte er in der vergangenen Woche vor dem Europaparlament.

Auch Edward Zwick, Produzent des Films „Blood Diamond“ über die Finanzierung des Bürgerkriegs in Sierra Leone durch Edelsteine, engagiert sich für die Kampagne.

Alle Unternehmen müssten zeigen, dass ihre Lieferketten sicher sind, sagte die Menschenrechtsgruppe Amnesty International.

„Wir wollen, dass die Unternehmen die Schmelzer und Veredler ermitteln, von denen sie beziehen – und feststellen, ob sie Maßnahmen eingesetzt haben, um das Risiko zu ermitteln und zu mindern, dass der Handel von Gold, Tantal, Zinn und Wolfram Konflikte schürt“, so Nel Meyer von Amnesty International gegenüber AFP.

Mit einer verpflichtenden Verordnung würde sich der Druck auch auf chinesische und andere drittstaatliche Unternehmen erhöhen, die ihre Waren nach Europa exportieren wollen. Denn auch sie müssten die Herkunft der Mineralien überprüfen, erklärte die Gruppe Global Witness.

Nach Angaben der Unterstützer der Entschließung, über die in dieser Woche abgestimmt wird, ist diese stärker als der Originalvorschlag der Kommission. Der Kommissionsvorschlag sah die Freiwilligkeit der gesamten Verordnung auch für Schmelzer vor.

Ein freiwilliger Ansatz würde die Unternehmen dazu ermutigen, „ein verantwortungsvolles Verwaltungssystem zu entwickeln“, so die Lobbygruppe BusinessEurope.

Technikunternehmen wie Apple und Hewlett Packard unternahmen bereits zuvor Anstrengungen zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit ihrer Lieferungen.

Es gibt auch Kritik am amerikanischen Dodd-Frank-Gesetz zu Konfliktmineralien. Es soll unbeabsichtigte Nebenwirkungen haben – zum Beispiel den kompletten Rückzug von Unternehmen aus der Demokratischen Republik Kongo. Dadurch stehen Tausende Minenarbeiter ohne Arbeit da und können leicht von bewaffneten Gruppen rekrutiert werden.

Nach der Abstimmung zu Konfliktmineralien werden die EU-Länder weitere Gespräche zum dem Thema führen. Informierten Kreisen zufolge werden sie danach einen Kompromiss mit der Kommission ausarbeiten.

Hintergrund

Konfliktmineralien sind Mineralien, die unter Gegebenheiten wie bewaffneten Konflikten und Menschenrechtsverletzungen abgebaut werden – insbesondere in den östlichen Provinzen der Demokratischen Republik Kongo. Die Plünderung der natürlichen Ressourcen des Kongo bleibt jedoch nicht auf einheimische Akteure beschränkt. Während der Kongo-Kriege waren insbesondere Ruanda, Uganda und Burundi Nutznießer der Ressourcen des Kongo.

Die am meisten abgebauten Mineralien sind Zinnerze, Wolframit, Coltan und Gold. Sie werden überwiegend im Ostkongo abgebaut. Sie gehen durch die Hände von Zwischenhändlern, bevor sie von multinationalen Elektronikunternehmen gekauft werden.

Der lang erwartete Kommissionsvorschlag wurde im März 2014 präsentiert. Damit soll ein System zur verantwortlichen Beschaffung von Mineralien aus Konfliktregionen umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für die Region der Großen Seen in der Demokratischen Republik Kongo.

Die Schmelzer und Veredler der EU wären demnach die einzigen Industrien, die gezwungen sind, verantwortungsvoll geförderte Mineralien zu nutzen. Sie müssten außerdem einen zugelassenen europäischen Importeur auf dem Etikett angeben.

Die Konservativen unterstützen die Verordnung – während die Grünen und Linken vehement dagegen sind. Sie erhofften sich ein System mit verbindlichen Standards für alle Stufen der Lieferkette.

In den USA gibt es bereits seit 2010 ein verbindliches System. Unter dem Dodd-Frank-Act sind amerikanische Unternehmen dazu verpflichtet, detaillierte Zertifikate für ihre Materialien zur Verfügung zu stellen.

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