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29/08/2016

Konfliktmineralien: Amnesty sieht EU-Kommission von Wirtschaftsverbänden beeinflusst

Entwicklungspolitik

Konfliktmineralien: Amnesty sieht EU-Kommission von Wirtschaftsverbänden beeinflusst

Arbeiter waschen in in Ruanda Coltan-Erz aus, das in Kondensatoren für Digitalkameras und Spielkonsolen, für Laptops, Flachbildschirme und Mobiltelefone genutzt wird.

[dpa]

Sie sind in jedem Handy – und befördern in etlichen Ländern Kämpfe, Leid und Sklavenarbeit: Konfliktmineralien. Das EU-Parlament fordert darum ein strenges Gesetz zur Überprüfung der Lieferketten. Doch Rat und Kommission wollen dies aus bestimmten Gründen verhindern, warnen Kritiker.

Kaum ein Europäer lebt heute noch ohne Fernseher, Laptop oder Handy. Allein die Deutschen kaufen Jahr für Jahr rund 35 Millionen neue Mobiltelefone – jedoch oft zum Leid der Menschen, aus denen die seltenen Materialien stammen, die für solche Geräte nötig sind.

Denn das in Gerätedisplays verbaute Mineral Koltan stammt – wie auch die Rohstoffe Gold, Wolfram und Zinn – größtenteils aus Ländern, in denen gewaltsame Konflikte um die Gewinnung und Vermarktung dieser endlichen Ressourcen für Leid sorgen. Auch die Rohstoffindustrie kann dabei zur Finanzierung oder Unterstützung bewaffneter Gruppen etwa in der Demokratischen Republik Kongo oder ihren Nachbarstaaten wie Angola, Burundi und Tansania beitragen. Die EU will dem nun ein Ende bereiten. Doch wie, darüber gibt es große Differenzen.

Selbstverpflichtung der Unternehmen reicht nicht

Der entscheidende Unterschied ist die Frage nach der Verbindlichkeit, sagt der sozialdemokratische EU-Parlamentarier Joachim Schuster gegenüber EurActiv.de. “Während Kommission und Rat darauf setzen, dass eine Selbstverpflichtung der Unternehmen zum Verzicht auf Konfliktmineralien genügt, hat sich das Parlament auf eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen, auf Konfliktmineralien zu verzichten und dies zertifizieren zu lassen, als einzig richtige Lösung geeinigt.”

Widerstand gab es auch innerhalb des Parlaments, vor allem aus der EVP Fraktion und von einigen liberalen Abgeordneten. Die Mehrheit forderte aber letztlich: Transparenz für die gesamte Produktions- und Lieferkette nach dem Vorbild der USA. Dort verpflichtet der Dodd-Frank-Act seit 2010 börsennotierte Unternehmen, ihre Lieferkette für Konfliktmineralien nachzuweisen und dies zertifizieren zu lassen.

Die Aussichten auf eine ähnliche Regelung aber scheinen in Europa zurzeit schlecht. Der Parlaments-Vorschlag wurde von Kommission und Rat abgewunken. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen gemäß OECD-Richtlinien reiche, meinen die meisten Ratsmitglieder. Deutschland immerhin hat sich für verbindliche Regeln eingesetzt.

Seit Beginn der Woche diskutieren Rat, Parlament und Kommission nun im Trilog, begleitet vom Protest zahlreicher Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International startete gemeinsamt mit anderen NGOs einen Aufruf.

Unwirksame Maßnahmen

“Was die europäischen Regierungen vorschlagen, hat sich bereits als unwirksam erwiesen, um den Handel mit Konfliktmineralien zu unterbinden, dessen Gewinne genutzt werden können, um bewaffnete Gruppen zu finanzieren, die unerträgliche Gewalt in die lokalen Gemeinschaften bringen”, so Iverna McGowan, Leiterin des Europa-Büros von Amnesty.

Mit einem Bericht hatte Amnesty International kürzlich belegt, dass die freiwilligen Tests die großen Elektro-Firmen nicht daran hindern, aus Kinderarbeit gefördertem Kobalt für die Produktion von Batterien für Smartphones, Laptops und Elektro-Autos zu benutzen.

Auch Verena Haan, Wirtschaftsexpertin von Amnesty Deutschland, verweist im Gespräch mit EurActiv.de auf das Scheitern solcher unverbindlichen Verpflichtungen in der Vergangenheit. “Unternehmen, die freiwillig auf Konfliktmineralien verzichten wollen, mangelt es an Anleitung”, gibt Haan zu bedenken. “Sie wissen oft gar nicht genau, wie sie vorgehen müssen.” Die entscheidende Bremse für eine strenge Regelung seien die befürchteten finanziellen Einbußen. “Die EU-Kommission und die Regierungen vieler EU-Länder stehen unter dem Einfluss von zahlreichen großen Wirtschaftsverbänden, die sich klar gegen eine transparente Sorgfaltspflicht aussprechen“, kritisiert Haan.

Lange Verhandlungen absehbar

Dass Sorgfaltspflicht und Wirtschaftlichkeit sich nicht ausschließen müssen, sehe man aber am Beispiel der USA, betont Haan, wo Firmen wie Apple inzwischen funktionierende Prüfsysteme eingerichtet haben. Auch das niederländische Unternehmen fairphone hat sich zum Ziel gesetzt, in seinen Geräten konfliktfreie Mineralien zu verwenden, auf faire Produktionsbedingungen zu achten und durch lange Haltbarkeit, Verwendung von Recyclingstoffen, leichte Reperaturmöglichkeit und Dual-Sim-Möglichkeit zur Müllvermeidung beizutragen. 

Eines zumindest ist jetzt schon sicher, sagt der Abgeordnete Joachim Schuster: Es dürfte im laufenden EU-Trilog noch längere Diskussionen geben. “Momentan werden immerhin 15 einzelne Konfliktfelder debattiert”, etwa eine verlässlichen Zertifizierung, aber auch um die Reichweite der Regelung. Im Gegensatz zum Rat, der die Zuliefererkette nur bis zu den Schmelzern überprüfen will, würde das Parlament alle Unternehmern bis hin zu den Endproduzenten zu Nachweisen verpflichten. “Wenn die EU die Maßgabe eines auf Werten basierenden Handels ernst meint, sollte sie auch versuchen, den Handel mit Produkten zu vermeiden, die kriegerische Konflikte, Kinderarbeit oder Sklavenarbeit befördern”, sagt Schuster.

Hintergrund

EU-Kommission, Parlament und Rat verhandeln seit Kurzem über ein System der Zertifizierung von Mineralien aus Konfliktgebieten. Kommission und die Regierungen vieler EU-Länder lehnen einen Vorschlag, verbindliche Transparenzstandards der gesamten Lieferkette für diese Mineralien zu verhängen, bislang ab. NGOs schlagen darum Alarm.

Es gibt auch Kritik an der geringen Bandbreite des EU-Vorschlags. Die EU beteiligt sich bereits am Zertifizierungssystem für Rohdiamanten, dem sogenannten Kimberley-Prozess. Die vorgeschlagenen neuen Verordnungen würden viele andere Konfliktmineralien beinahe komplett missachten, zum Beispiel Smaragde aus Kolumbien oder Kupfer, Jade und Rubine aus Myanmar.

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