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20/01/2017

Klimawandel in Peru: Die Klage Davids gegen Goliath

Entwicklungspolitik

Klimawandel in Peru: Die Klage Davids gegen Goliath

Der peruanische Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya will, dass sich RWE an der an der Finanzierung von Schutzmaßnahmen an dem durch die Gletscherschmelze wachsenden Palcacocha-See beteiligt.

[Germanwatch]

Es war ein in Europa bislang einmaliges Verfahren – und könnte noch weitergehen. Ein peruanischer Landwirt hatte gegen den Energieriesen RWE geklagt, dem er Mitverantwortung für den Klimawandels in seiner Heimat gibt.

Der peruanische Bergführer Saúl Luciano Lliuya hatte ein großes Ziel – weniger im finanziellen, denn im symbolischen Sinn. Er wollte erreichen, dass der Energiekonzern RWE teilweise für Schutzmaßnahmen vor Folgen des Klimawandels in seiner Heimat aufkommt. Doch sein Versuch einer Schadenersatzklage gegen den Essener Energieriesen scheiterte. Das erklärte das Landgericht Essen am heutigen Donnerstag.

Damit ist das letzte Wort allerdings womöglich nicht gesprochen. Das Gericht ging einen zumindest moralischen Schritt auf den Bauern zu. Es fehle zwar an „rechtlicher Kausalität“, eine „naturwissenschaftliche Kausalität“ sei aber möglich. Lliuyas Anwältin Roda Verheyen kündigte an, dass ihr Mandant „höchst wahrscheinlich“ vor die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Hamm, ziehen werde. Dem Gericht müsste im Detail bewiesen werden, dass RWE eine Mitverantwortung für die Gefährdung des Eigentums von Luciano Lliuya trägt.

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Lliuya zeigte sich weiter zuversichtlich, dass ein deutsches Gericht ihm die Chance geben werde „zu zeigen, dass RWE für unsere gefährliche Situation mitverantwortlich ist“.

Das von der Öffentlichkeit kaum beachtete Verfahren ist in Europa einmalig. In der Heimat des peruanischen Klägers, der 120.000-Einwohner-Stadt Huara, droht wegen der massiven Gletscherschmelze eine akute Flutgefahr. Der Weltklimarat IPCC führt die Gletscherschmelze in den Anden auf den Klimawandel zurück. In Huara könnten bis zu 50.000 Menschen laut Studien Opfer einer verheerenden Flutwelle infolge eines Gletscherabbruchs über dem vollen See Palcacocha werden.

Der See einige Kilometer oberhalb der Stadt ist allein seit 2003 um mehr als das Vierfache gewachsen. Durch den Klimawandel steigt auch das Risiko, dass sich große Eisblöcke von den Gletschern lösen und in den See stürzen. Um die Gefahr einer Flutwelle dauerhaft abzuwenden, müssten regelmäßig große Mengen Wasser aus dem See durch ein neues Entwässerungssystem abgepumpt und Dämme des Sees verstärkt beziehungsweise neue errichtet werden.

Mit der Ende 2015 eingereichten Zivilklage forderte Lliuya, dass RWE entsprechend seinem Anteil an der Verursachung des Klimawandels für Schutzmaßnahmen an dem Gletschersee oberhalb der Andenstadt aufkommt. Er wird von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unterstützt.

Es geht um rund 17.000 Euro. RWE, das sich als den größten CO2-Einzelemittenten in Europa bezeichnet, lehnt die Forderung jedoch ab.

Der Energiekonzern ist laut eine Untersuchung von 2014 für etwa ein halbes Prozent aller Treibhausgasemissionen verantwortlich, die global seit Beginn der Industrialisierung durch menschliches Handeln freigesetzten worden sind.

„Der Kern der Frage ist: Können sich die Hauptverursacher des Klimawandels einfach mit dem Argument aus der Verantwortung stehlen, dass es ja viele Mitverursacher gebe“, sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. Das würde die vom Klimawandel betroffenen Menschen tatsächlich zu hilf- und rechtlosen Opfern machen, meint er. „Es wäre ein Argument für kollektive Verantwortungslosigkeit.“

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