EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

01/09/2016

Klimaschutz gegen Welthunger: Kritik am “lauwarmen” Deal von Elmau

Entwicklungspolitik

Klimaschutz gegen Welthunger: Kritik am “lauwarmen” Deal von Elmau

Die G7-Länder haben sich unerwartet auf ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung geeinigt. Wie das funktionieren soll, ist Kritikern jedoch schleierhaft – besonders mit Blick auf den weltweiten Kohle-Boom, der laut einer aktuellen Oxfam-Studie dem globalen Süden Milliarden kostet.

Angela Merkel hat es geschafft: Trotz akuter Krisen in der Ukraine und der Eurozone hat die Bundeskanzlerin auf dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau den Klimaschutz zum zentralen Thema gemacht. In der Abschlusserklärung vom Montag einigten sich die Staats- und Regierungschef der G7-Länder auf ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung. Laut Merkel wollen die Industriestaaten vor Ablauf des Jahrhunderts den Ausstoß von Treibhausgasen auf Null reduzieren.

Alle G7-Länder werden zur UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember in Paris Verpflichtungen für eigene Klimabeiträge abgeben. Die G7-Länder wollen laut Abschusserklärung zumindest darauf dringen, dass bis 2050 eine Treibhausgas-Reduktion im oberen Bereich von 40 bis 70 Prozent erfolgt.

Ein Fonds für Klimaschutz in Entwicklungsländern, der von 2020 an jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Mitteln gefüllt werden soll, ist auf dem Gipfel ebenfalls beschlossen worden. Plus das Ziel, erneuerbare Energien auch in Entwicklungsländern zu fördern: “Wir machen die Energiewende in Afrika möglich. Die G7 investieren in eine erneuerbare Energiekapazität, die zehn großen Kohlekraftwerken entsprechen würde,” erklärt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller.

“Der Gipfel sendet ein starkes Signal für ein erfolgreiches Klimaabkommen Ende des Jahres in Paris”, lobt Christoph Bals von der NGO Germanwatch.

Kampf gegen Hunger: Oxfam dringt auf Kohleausstieg

Der Entwicklungsorganisation Oxfam reichen die Zusagen hingegen nicht aus. “Wollen die G7 ihre Beschlüsse in die Tat umsetzen, müssen sie müssen konkrete Maßnahmen ergreifen – etwa unverzüglich den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle einleiten”, fordert Oxfam-Klimaschutzexperte Jan Kowalzig.

Eine aktuelle Studie von Oxfam zeigt die verheerenden Folgen der Kohlekraft für die globale Hungerbekämpfung auf. Ohne eine baldige Kehrtwende würden allein die Emissionen aus Kohlekraftwerken der G7-Staaten am Ende des Jahrhunderts für Klimaschäden und Anpassungskosten an den Klimawandel in Höhe von rund 40 Milliarden Euro jährlich verantwortlich sein. Ab 2080 fallen dem Bericht zufolge jährlich sieben Millionen Tonnen Nahrungsmittel den Emissionen aus G7-Kohlekraftwerken zum Opfer. Die Oxfam-Studie geht davon aus, dass die Erderwärmung um drei bis vier Grad steigt.

Blickt man auf die bisherigen Entwicklungen scheint dieses Szenario einzutreten: Fünf der sieben reichsten Länder der Welt – Deutschland, Großbritannien, Italien, Japan und Frankreich – verbrannten 2013 laut der Studie 16 Prozent mehr Kohle als 2009 – während die Entwicklungsländer ihre Treibhausgas-Emissionen reduzierten. Die ärmeren Länder des globalen Südens sind den verheerenden Folgen des Klimawandels, darunter extreme Wetterschwankungen, der Anstieg des Meeresspiegels und Ernteausfälle, besonders ausgesetzt. Über 77 Prozent der klimabedingten Todesfälle und 98 Prozent der vom Klimawandel am meisten betroffenen Menschen leben in Entwicklungsländern, heißt es in dem Oxfam-Bericht.

Die Verbindung zwischen Klimaschutz und Ernährungssicherung haben die Vereinten Nationen erkannt. So will die Weltgemeinschaft im September auf der UN-Vollversammlung neue, nachhaltige Entwicklungsziele beschließen. Die SDGs sollen die “Millenniums-Ziele” ersetzen, die 2000 von den Vereinten Nationen beschlossen wurden und 2015 auslaufen. Zu den neuen Zielen soll neben dem Kampf gegen extremen Hunger und die Förderung guter Regierungsführung auch der Kampf aller Staaten gegen den Klimawandel gehören – denn nur so ließe sich Armut und Hunger auf der Welt nachhaltig beseitigen.

Aktuell jedoch würden die Vorschläge der G7-Staaten über ihre eigenen Verpflichtungen zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgase im künftigen Klimaabkommen hinten und vorne nicht ausreichen, meint Oxfam-Experte Kowalzig. “Mit diesem lauwarmen Gipfel-Ergebnis wird der Kampf immer schwieriger, wenn nicht sogar unmöglich.”

Der erste Glaubwürdigkeitstest für die Bundesregierung beim Klimaschutz erfolgt in den kommenden Tagen: Dann wird das Kabinett über die umstrittene Klimaabgabe für Kohlekraftwerke entscheiden. Wegen des Widerstands der Energiekonzerne und der Gewerkschaften droht die Abgabe jedoch aufzuweichen – wenn nicht sogar zu kippen. Für Christoph Bals von Germanwatch ist klar: “Die Kanzlerin muss endlich Farbe bekennen.”

Hintergrund

Die vorgeschlagenen Sustainable Development Goals (SDGs) setzen sich aus 17 übergeordneten Zielen und 169 Zielen insgesamt zusammen. Sie definieren die internationalen Entwicklungsprioritäten und die Zusammenarbeiten bis 2030. Die Bundesregierung hat sich demonstrativ hinter den aktuellen SDG-Vorschlag gestellt.

Das neue Zielsystem soll für Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer gleichermaßen gelten und alle Aspekte von nachhaltiger Entwicklung umfassen – also ihre ökologische, ökonomische und soziale Dimension.

Seit Anfang 2015 läuft der zwischenstaatliche Verhandlungsprozess zur Post-2015-Agenda. Die Agenda soll auf einem Gipfel der Vereinten Nationen im September 2015 in New York von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden.

Weitere Informationen