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26/09/2016

Kenia schließt größtes Flüchtlingslager der Welt

Entwicklungspolitik

Kenia schließt größtes Flüchtlingslager der Welt

Das Daadab-Flüchtlingslager in Kenia beherbergt 330.000 Flüchtlinge.

[Shutterstock/hikrcn]

Kenia will Ende Mai das weltweit größte Flüchtlingslager Daadab schließen und sämtliche Einwohner in ihre Heimatländer zurückschicken. Der Grund: In Daadab haben die radikalen Islamisten von al Shabaab das Sagen.

Das weitläufige Flüchtlingslager, das sich im Laufe der Jahre zu einer Stadt entwickelt hat, liegt 80 Meilen von der kenianisch-somalischen Grenze entfernt und beherbergt etwa 350.000 Flüchtlinge. Rund 75 Prozent von ihnen stammen aus Somalia, wo sie vor dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg oder der Hungersnot von 2011 flohen. Das Camp bietet Menschen bereits seit 25 Jahren Unterschlupf. Nun will die kenianische Regierung es jedoch schließen lassen, da es zum Nährboden für Terroristen geworden sei.

Kenias erfolgloser Kampf gegen den Terror

„Unser Geheimdienst hat nachgewiesen, dass einige der bedeutendsten Terroranschläge auf unser Land im Daadab-Lager organisiert worden sind. Terroristen nutzen die hohe Zahl an Flüchtlingen vor Ort aus, um unbemerkt ihre Pläne zu schmieden. Für uns hat es oberste Priorität, den Kenianern Sicherheit um jeden Preis zu garantieren“, so Joseph Nkaiserry, Kabinettssekretär des kenianischen Innenministeriums. Darüber hinaus spiele das Lager eine wichtige Rolle bei der Verbreitung illegaler Waffen im Land und sei sowohl finanziell als auch ökologisch eine hohe Last, da es dort mehr Flüchtlinge gibt als vorgesehen.arantieren

Die Regierung Kenias drohte schon häufiger mit der Schließung des Lagers, wich aber wegen des internationalen Drucks immer wieder vor dieser Entscheidung zurück. Diesmal scheint sie jedoch Ernst zu machen. So richtete das Land bereits ein Budget in Höhe von zehn Millionen Dollar für die Rückführung der Flüchtlinge ein. Mai 2017 wird laut der kenianischen Regierung der letzte Monat sein, in dem das Lager Flüchtlingen noch Unterschlupf bietet. Auch das Flüchtlingsamt zur Registrierung von Neuankömmlingen soll geschlossen werden.

„Es ist eine schwierige Entscheidung gewesen, aber dennoch bitten wir die internationale Gemeinschaft, uns beim reibungslosen Rückführungsprozess zu unterstützen“, betont die kenianische Außenministerin Amina Mohammed, , „Kenia ist nicht als einziger Staat dafür verantwortlich, sich um Flüchtlinge zu kümmern. Außerdem ist die internationale Gemeinschaft sehr grob mit den Migranten aus unserem Land umgegangen. Es ist für uns zu einer großen Last geworden, Flüchtlinge unterzubringen. Wir haben unsere Grenzen erreicht. Daher fordern wir die internationale Gemeinschaft auf, Solidarität zu zeigen.“

Hilfsorganisationen, die kenianische Opposition und die internationale Gemeinschaft zeigen sich jedoch bestürzt angesichts der geplanten Schließung, welche sie als „illegal“ und „unnütz“ bezeichnen. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, die von elf Hilfsverbänden, die mit kenianischen Flüchtlingen arbeiten, unterzeichnet wurde. Darin bitten sie eindringlich, die Schließung des Lagers zu überdenken, da ein solcher Schritt weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen würde – nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für den regionalen Frieden und die Stabilität. „Die Schließungsanordnung des Lagers verletzt nicht nur den allgemeinen Grundsatz der freiwilligen Rückführung von Flüchtlingen, die in Kenia ein menschenwürdiges und sicheres Leben gefunden haben. Sie wird auch die bisherigen Fortschritte im Rückführungsprozess zunichte machen“, heißt es in der Erklärung.

Was wird aus den somalischen Flüchtlingen in Dadaab?

Realistisch betrachtet würde es Jahre dauern, um die Flüchtlinge sinnvoll umzusiedeln. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI) kritisieren Kenia für seine Entscheidung. Diese verstoße gegen ein Abkommen zwischen dem Land selbst, der somalischen Regierung und dem UNHCR (Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen) über die freiwillige und humane Rückführung von Flüchtlingen. „Kenia steht international in der Verantwortung, sich um die Flüchtlinge zu kümmern. Sie wegzuschicken hieße, diese Verantwortung zu leugnen und somit viele Leben aufs Spiel zu setzen“, kritisiert Muthoni Wanyeki, AI-Regionaldirektorin für Ostafrika, das Horn und die Großen Seen.

Selbst die US-Regierung unter Barack Obama fordert Kenia dazu auf, den Gedanken zu verwerfen. Auch wenn man die Rückführung von Flüchtlingen in ihr Heimatland begrüße, müsse dies aus freiem Willen und auf menschenwürdige Weise geschehen in einer Zeit, in der die Rückkehrbedingungen angemessen und sicher seien.

„Noch nie sind Flüchtlinge in so hoher Zahl zurückgeschickt worden. Das hätte schwerwiegende Folgen und zwar nicht nur für Kenia und die Region. Ich bin mir nicht sicher, ob die kenianische Regierung sich das gut überlegt hat“, zweifelt Dr. Meshack Kioko, Experte für internationale Beziehungen und Konfliktbewältigung, der friedensstiftende Initiativen in den Konfliktgebieten Subsahara-Afrikas leitet. „Diese Flüchtlinge sollen in die Länder zurück, aus denen sie geflohen sind. Sie werden dazu gezwungen. Die Regierung glaubt, so gegen den Terrorismus vorgehen zu können, aber eigentlich heizt sie ihn nur noch mehr an. Denn diese Flüchtlinge werden ein Gefühl der Verbitterung entwickeln.“

Sollte Kenia seinen Plan in die Tat umsetzen, reiht es sich in die Riege vieler europäischer Länder, die wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Nichtzurückweisung international auf dem Prüfstand stehen. Der Grundsatz ist im Völkerrecht festgelegt und verbietet es Staaten, Flüchtlinge in politisch instabile Herkunftsstaaten zurückzuschicken.

Hintergrund

Kenia gehört zu den Hauptaufnahmeländern für Flüchtlinge in der Region und auf dem afrikanischen Kontinent. Das Land hat fast 650.000 Flüchtlinge aufgenommen, von denen mehr als 183.000 in Kakuma, im Nordwesten des Landes Zuflucht gesucht haben. Die meisten der Flüchtlinge kommen aus den Nachbarländern Südsudan und Somalia. Flüchtlinge in Kenia sind vorrangig auf humanitäre Hilfe angewiesen, da ihnen nicht gestattet wird, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen.

Zudem leiden mehr als 1 Million Menschen, meist in Trockengebieten, unter Ernährungsunsicherheit. Die Lage dürfte sich infolge des extremen Wetterphänomens „El Niño“, das derzeit die Region heimsucht, noch weiter zuspitzen.

Bereits im Dezember 2015 hatte die EU die Bereitstellung von 79 Millionen EUR für das Horn von Afrika, einschließlich Kenia, angekündigt, die zur Bewältigung der Folgen von „El Niño“ eingesetzt werden sollen. Davon sollten 17 Millionen Euro für lebensrettende Soforthilfe für die bedürftigsten Bevölkerungsgruppen in Kenia fließen. Damit soll u.a. der Bedarf an Nahrungsmitteln, Gesundheitsversorgung, Wasser, Sanitärversorgung, Unterkünften, Schutz und Bildung in Notsituationen gedeckt werden.