Keine Neuverhandlungen der EPAs – Heftige Kritik an Malmström

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström schließt Neuverhandlungen der EPAs aus. [European Commission]

EU-Handelskommissaren Cecilia Malmström erntet heftige Kritik aus Nigeria für die Europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Entwicklungsländern. Neuverhandlungen seien unmöglich, betont sie. EURACTIV Brüssel berichtet.

EU-Kommissarin Cecilia Malmström ist Autorin und Verfechterin des neuen EU-Ethikansatzes „Fair Trade vor all“ (Fairer Handel für alle). Am 24. Januar hielt sie eine Ansprache bei einer Veranstaltung von ActionAid und dem Europäischen Gewerkschaftsbund in Brüssel. Dort rief der diplomatische Vertreter Nigerias sie dazu auf, die Europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) neu zu verhandeln.

EPAs sind gegenseitige Handels-Deals mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP). Sie sollen den Entwicklungsländern einen weitgehend zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt sichern. Im Gegenzug dafür müssen die Staaten auch ihre heimischen Märkte nach und nach öffnen.

Erstmals in den 1970ern unter dem Lomé-Abkommen aufgesetzt, dann 2000 in Cotonou aktualisiert, scheinen die EPA-Gespräche nun festgefahren. So steht noch nicht einmal fest, wo nach Auslaufen des Cotonou-Abkommens 2020 der Folge-Deal unterzeichnet werden soll.

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Viele der eher radikalen NGOs kritisieren die aktuelle Form der EPAs. Auch beim EU-AKP-Handelsgipfel 2016 in Dakar im Senegal war die Beunruhigung groß. „Es ist nicht so, als würden wir das EPA nicht unterzeichnen wollen“, wandte sich Suleiman Umar von der nigerianischen Botschaft am gestrigen Dienstag an Malmström. „Was wir sagen wollen, ist, dass wir gewisse Dinge darin neu verhandeln müssen. Es sind Aspekte enthalten, die jederzeit angepasst werden könnten. Aber die GD [Generaldirektion] Handel und  – es tut mir leid, aber ich muss das jetzt sagen, und Sie [Malmström] – haben uns erklärt, dass es keinen Verhandlungsspielraum für das EPA mehr gibt. Wir sollen entweder zustimmen oder… Wir haben jedoch das Gefühl, dass man bei solchen Themen, die ständiges Umrüsten oder Gespräche erfordern, Verhandlungsspielraum schaffen sollte.“

„Tatsächlich haben bereits einige Länder und regionale Gruppen vor uns ihre Unterschrift [unter die EPAs] gesetzt und dagegen haben wir nichts einzuwenden“, so Umar. „Sie haben ihre souveränen Rechte geltend gemacht. Wir können ihnen nicht unsere Probleme aufdrängen. Wie gesagt, ein Souverän ist an seine eigenen Taten gebunden und kann diese nicht auf ein anderes Land ausweiten. Obwohl das EPA-Abkommen Arbeitsplätze schaffen soll, was unserem eigenen politischen Kurs entspricht, wundern wir uns, warum die EU ihre Investoren nicht ermutigt, zu uns zu kommen und zu investieren – immerhin haben wir die Rohstoffe.“

„Was wir also sagen wollen ist Folgendes: Der Markt ist da, der Raum ist da. Man kann jederzeit nach Nigeria kommen, um ein Unternehmen zu gründen – steuerfrei in den ersten fünf Jahren. Und je nachdem, was man macht, kann man sogar andere Investoren von sich überzeugen. Das liegt im Interesse des Investors, des Landes und der ganzen Welt“, betonte der Diplomat. „Für uns wäre das von Vorteil, weil Sie uns dabei helfen würden, die Zahl der armen Kinder auf den Straßen und die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern.“

Malmström: Neuverhandlungen ausgeschlossen

„13 Länder in Westafrika haben die Partnerschaftsabkommen bereits unterzeichnet und sie hoffen, dass sie so schnell wie möglich in Kraft treten“, erwiderte Malmström daraufhin. „Wir können das alles jetzt nicht neu verhandeln, nur weil Nigeria ein paar Probleme damit hat.“

„Sobald es einmal in Kraft getreten ist, gibt es natürlich immer einen Überprüfungsmechanismus. Es gibt immer Möglichkeiten zur Verbesserung“, lenkte die Kommissarin ein. „Aber diese 13 Länder warten schon seit so vielen Jahren. Sie sehen in dem Abkommen ein starkes Instrument zur Regionalisierung, Zusammenarbeit und Industrialisierung und glauben, dass sie damit ihre Wirtschaft weiterentwickeln können. Ich hoffe also, dass wir eine Lösung für Nigeria finden können, damit auch Sie Teil des Ganzen werden.“

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Malmström gilt als eine der stärkeren Kommissare. Sie hat ihrem Mandat ihren Stempel aufgedrückt, erntete jedoch auch Kritik, zum Beispiel von Nuria Molina von der NGO Global Social Justice. Die EPAs seien aus einer „erstaunlich asymmetrischen“ Position heraus ausgehandelt worden, so Molina. Die schwächeren Länder sind in ihren Augen oft die Leidtragenden. Die westlichen Industriestaaten hätten ihre Wirtschaftsstärke im 18. und 19. Jahrhundert aufgebaut, indem sie ihre eigenen Industrien schützten, während sie „die Wertschöpfungskette emporstiegen“, erklärt sie. Afrikas oftmals gelobte Wachstumsrate sei vor allem auf den Abbau von Mineralien zurückzuführen, nicht jedoch auf den produzierenden Sektor. Ein solches Wachstumsmodell habe seine Grenzen, warnt sie.

FTAs und EPAs

Unabhängig von den scheinbar „wohlwollenden“ EPAs mit den AKP-Staaten kritisiert ActionAid-Direktorin Thao Hoang Phuong das „Aid vor Trade“-Modell der europäischen Freihandelsabkommen (FTA) mit Ländern mittleren Einkommens. Der Freihandelsdeal mit Vietnam, das bisher noch nicht ratifiziert wurde, bedeute, „[dass] wir lediglich als Rohstoffzulieferer dienen. Die EU verarbeitet und vermarktet sie dann. Wir sind permanente Sklaven der Wertschöpfungskette.“

Solche Freihandelsabkommen schaden Thao Hoang Phuong zufolge auch der Umwelt und führen zur „weiteren Deregulierung der Arbeitsstandard“. Außerhalb der Stadt Ho Chi Minh erhielten zum Beispiel nur 60 Prozent aller Arbeitnehmer die vorgeschriebenen Beiträge zur Gesundheits- und Sozialversicherung von ihrem Arbeitgeber.

Die Vermögensverteilung innerhalb eines Landes sei Aufgabe des souveränen Staates selbst, so Malmströms Antwort. Auch wenn es keine Sanktionen in den Freihandelsabkommen gebe, bestehe doch das letzte Druckmittel im Abbruch des Deals.

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